Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO genü­gen­de Kla­ge­schrift gewahrt.

Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men – und die Kla­ge­frist

Die Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Kla­ge­er­he­bung gegen die Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist eine beson­de­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer sol­chen Kla­ge [1].

Die Frist wird durch eine Kla­ge­schrift nicht gewahrt, die nicht den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ent­spricht. Eine nach Frist­ab­lauf erfolg­te Begrün­dung der Kla­ge führt nicht zu einer Hei­lung der Frist­ver­säum­nis.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging recht­zei­tig vor Frist­ab­lauf beim Land­ge­richt eine von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­fass­te Kla­ge gegen das Land ein. In dem Schrift­satz wur­de fol­gen­der Antrag ange­kün­digt:

„Die Beklag­te wird ver­ur­teilt, an den Klä­ger 33.280, 27 € nebst 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz der EZB seit dem 07.02.2014 an den Klä­ger zu bezah­len.“

Zur Begrün­dung ist ledig­lich aus­ge­führt:

„Begrün­dung:

Der Vor­gang wird bei der Beklag­ten unter dem Akten­zei­chen – II B 5 – 4220/​E/​28/​2013 geführt.

Eine Begrün­dung des Antrags wird in Kür­ze in einem geson­der­ten Schrift­satz erfol­gen.“

Anla­gen waren dem Schrift­satz nicht bei­gefügt. Spä­ter, nach Ablauf der Kla­ge­frist, ging beim Land­ge­richt ein Schrift­satz ein, in dem die Kla­ge begrün­det wur­de. Das genüg­te dem Bun­des­ge­richts­hof nicht:

Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ist eine Kla­ge gegen die Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch inner­halb von drei Mona­ten nach Zustel­lung der Ent­schei­dung in dem vor­ge­richt­li­chen Betrags­ver­fah­ren zu erhe­ben. Für die Wah­rung der Frist ist zwar nicht die Zuläs­sig­keit der Kla­ge im Übri­gen not­wen­dig, son­dern allein die Wirk­sam­keit der Kla­ge­er­he­bung. Jedoch setzt auch die­se vor­aus, dass die Kla­ge den wesent­li­chen Form­erfor­der­nis­sen des § 253 ZPO ent­spricht [2]. Inso­weit gilt für die Wah­rung der Kla­ge­aus­schluss­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG das Glei­che wie für die Hem­mung der Ver­jäh­rung.

Zu den wesent­li­chen Form­erfor­der­nis­sen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gehört außer einem bestimm­ten Antrag die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist [3].

Eine ohne jede Tat­sa­chen­an­ga­be erho­be­ne Kla­ge ist indes­sen unzu­läs­sig [4]. Die gebo­te­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung der Kla­ge­grün­de kann grund­sätz­lich auch durch eine kon­kre­te Bezug­nah­me auf der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen erfol­gen [5], wobei die Gerich­te nicht ver­pflich­tet sind, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren [6]. Anla­gen kön­nen zudem grund­sätz­lich ledig­lich zur Erläu­te­rung und Kon­kre­ti­sie­rung des schrift­sätz­li­chen Vor­trags die­nen, die­sen aber nicht voll­stän­dig erset­zen [7].

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­schrift im Sin­ne von § 253 ZPO muss im Anwalts­pro­zess nach §§ 78, 130 Nr. 6 ZPO über­dies auch hin­sicht­lich der in § 253 Abs. 2 ZPO zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Erfor­der­nis­se von einem Rechts­an­walt unter­zeich­net sein [8]. Die Bezug­nah­me auf Schrift­sät­ze eines Neben­ver­fah­rens (z.B. über Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder vor­läu­fi­gen Rechts­schutz) oder eines Par­al­lel­ver­fah­rens setzt des­halb, soweit sie zur Wah­rung der Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfor­der­lich sind, in Anwalts­pro­zes­sen jeden­falls vor­aus, dass die Schrei­ben von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Anwalt stam­men [9]. Die Bezug­nah­me auf eine von der Par­tei selbst gege­be­ne Begrün­dung in einem frü­her ver­fass­ten Schrift­stück reicht dage­gen grund­sätz­lich nicht aus [10].

Nach die­sen Maß­ga­ben genügt die von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Sie beinhal­tet kei­ne aus­rei­chend bestimm­te Anga­be von Gegen­stand und Grund des erho­be­nen Anspruchs.

Die Kla­ge­schrift selbst ent­hält hier­zu kei­ner­lei Aus­füh­run­gen. Ihr lässt sich auch nicht andeu­tungs­wei­se ent­neh­men, aus wel­chem Grund der Klä­ger die Zah­lung von 33.280, 27 € gel­tend macht. Die Bezug­nah­me auf das Akten­zei­chen, unter dem der – noch nicht ein­mal sei­ner gro­ben inhalt­li­chen The­ma­tik nach bezeich­ne­te – Vor­gang bei „der Beklag­ten“ geführt wer­de, besagt über den Gegen­stand und Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs nichts.

Eine aus­rei­chend bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ergibt sich auch nicht durch den Ver­weis auf die Akte des außer­ge­richt­li­chen Betrags­ver­fah­rens. Um die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Anla­gen zu erfül­len, ist es erfor­der­lich, dass die kon­kret zu bezeich­nen­den Schrift­stü­cke dem Gericht mit der Kla­ge­schrift vor­ge­legt wer­den oder zumin­dest bereits vor­lie­gen. Die Kla­ge­schrift ent­hält jedoch schon kei­ne kon­kre­te Bezug­nah­me auf bestimm­te Schrift­stü­cke, son­dern nur einen all­ge­mei­nen Ver­weis auf das behörd­li­che Akten­zei­chen. Zudem waren der Kla­ge­schrift kei­ne Anla­gen bei­gefügt.

Unbe­hel­flich ist der Ver­weis des Klä­gers dar­auf, dass der Vor­gang und der Akten­in­halt dem Beklag­ten bekannt gewe­sen sei­en und des­halb nach § 253 Abs. 4 i.V.m. § 131 Abs. 3 ZPO kei­ne Vor­la­ge­pflicht bestan­den habe, jeden­falls aber der Ver­stoß gegen die Vor­la­ge­pflicht nur zur Fol­ge gehabt habe, dass der Klä­ger nach § 142 ZPO zur Vor­la­ge der Anla­gen habe ver­pflich­tet wer­den kön­nen. § 253 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 131 Abs. 3 ZPO regeln nicht, dass die Bei­fü­gung von Schrift­stü­cken zur Kla­ge­schrift gegen­über dem Gericht – zumal im Anwen­dungs­be­reich des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO – unter­blei­ben kann. Viel­mehr sind Rege­lungs­ge­gen­stand des § 131 Abs. 3 ZPO, auf den § 253 Abs. 4 ZPO ver­weist, die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Bei­fü­gung von Abschrif­ten von Urkun­den für den Geg­ner ent­behr­lich ist. § 142 Abs. 1 ZPO ist eben­falls nicht ein­schlä­gig. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Anord­nung einer Urkun­den­vor­le­gung darf nicht zum blo­ßen Zweck der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung für das Gericht erfol­gen, wor­auf die von der Revi­si­on für den vor­lie­gen­den Fall befür­wor­te­te Anwen­dung der Vor­schrift hin­aus­lau­fen wür­de. Viel­mehr setzt eine Anord­nung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO einen schlüs­si­gen, auf kon­kre­te Tat­sa­chen bezo­ge­nen Vor­trag der Par­tei vor­aus [11]. Hier­an fehlt es.

Hin­zu kommt, dass im Anwalts­pro­zess nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben grund­sätz­lich die kon­kre­te Bezug­nah­me auf einen von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Anwalt unter­schrie­be­nen Schrift­satz erfor­der­lich ist. Auch hier­an fehlt es vor­lie­gend. Die in der Kla­ge­schrift in Bezug genom­me­nen Ver­wal­tungs­ak­ten ent­hal­ten kei­ne den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­de anwalt­lich ver­fass­te Dar­stel­lung von Gegen­stand und Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs. Der Klä­ger hat die For­de­rung im Betrags­ver­fah­ren selbst gel­tend gemacht. Die nach Abschluss des vor­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­fass­te anwalt­li­che Zah­lungs­auf­for­de­rung vom 22.01.2014 ent­hält eben­falls kei­ne bestimm­te Anga­be von Gegen­stand und Grund des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, son­dern ledig­lich eine Auf­for­de­rung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 93.090, 16 € zuzüg­lich außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten in Höhe von 1.999, 32 €.

Da die Kla­ge­schrift weder selbst noch durch die Bezug­nah­me auf die Akten des außer­ge­richt­li­chen Betrags­ver­fah­rens die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllt, kommt es auf die im Ver­fah­ren wei­ter erör­ter­te Fra­ge nicht mehr an, ob die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit von Gegen­stand und Grund der Kla­ge auch wegen der Gel­tend­ma­chung einer von dem im Betrags­ver­fah­ren gefor­der­ten Betrag abwei­chen­den For­de­rungs­hö­he fehlt.

Die nach­träg­li­che Begrün­dung der Kla­ge durch den am 30.04.2014 beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz führt nicht dazu, dass die Kla­ge­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG gewahrt ist. Die­ser Schrift­satz ent­hält zwar eine aus­rei­chen­de Begrün­dung, die den Erfor­der­nis­sen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt und den gel­tend gemach­ten Anspruch hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert. Der Schrift­satz ist aber erst nach Ablauf der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG bei Gericht ein­ge­gan­gen. Die nach­träg­li­che, den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ent­spre­chen­de Begrün­dung der Kla­ge konn­te zwar den Man­gel der Kla­ge­schrift besei­ti­gen. Dies wirkt jeden­falls in den Fäl­len, in denen die Kla­ge inner­halb einer gesetz­li­chen Aus­schluss­frist erho­ben wer­den muss und ein wegen Ver­sto­ßes gegen zwin­gen­de Vor­schrif­ten wie § 253 Abs. 2 ZPO wesent­li­cher Man­gel der Kla­ge­schrift vor­liegt, jedoch erst vom Zeit­punkt der Behe­bung des Man­gels an [12].

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der bereits die Erhe­bung einer Teil­kla­ge, mit der meh­re­re Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, deren Sum­me den ein­ge­klag­ten Teil über­steigt, die Ver­jäh­rung aller Teil­an­sprü­che hemmt und die Bestim­mung, bis zu wel­cher Höhe bezie­hungs­wei­se in wel­cher Rei­hen­fol­ge die ein­zel­nen Teil­an­sprü­che ver­folgt wer­den, nach­ge­holt wer­den kann [13]. Um eine Teil­kla­ge, mit der meh­re­re selb­stän­di­ge Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, geht es hier nicht. Die Kla­ge­schrift wider­spricht nicht des­halb den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil eine nicht hin­rei­chend bestimm­te Teil­kla­ge vor­lag, son­dern, weil jeg­li­cher Vor­trag zu Gegen­stand und Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs fehl­te. Für die hier ent­schei­den­de und zu ver­nei­nen­de Fra­ge, ob durch eine nach­träg­li­che hin­rei­chend bestimm­te Anga­be von Gegen­stand und Grund der Kla­ge eine rück­wir­ken­de Hei­lung die­ses Man­gels ein­tritt, ist die Recht­spre­chung zur Ver­jäh­rungs­hem­mung bei Teil­for­de­run­gen ohne Rele­vanz.

Schließ­lich teilt der Bun­des­ge­richts­hof auch kei­ne Beden­ken gegen die Ver­ein­bar­keit der Län­ge der in § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG gere­gel­ten Aus­schluss­frist von drei Mona­ten ab Zustel­lung der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung mit Art. 14 Abs. 1 GG. Die Aus­schluss­frist stellt eine gesetz­li­che Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar [14]. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Eigen­tü­mers und die Belan­ge des Gemein­wohls in einen gerech­ten Aus­gleich und in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis brin­gen und ist dabei an den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den [15]. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG. Die Bestim­mung dient dem Zweck der Rechts­si­cher­heit und dem legi­ti­men öffent­li­chen Inter­es­se an einer mög­lichst raschen end­gül­ti­gen Abwick­lung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens und soll ver­hin­dern, dass der Berech­tig­te die Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs unan­ge­mes­sen ver­zö­gern kann. Sie besteht nicht nur im fis­ka­li­schen Inter­es­se, Ent­schä­di­gungs­fäl­le nach einer gewis­sen Zeit abzu­schlie­ßen und dem Staat als­bald einen Über­blick über bestehen­de Ent­schä­di­gungs­pflich­ten zu ver­schaf­fen, son­dern dient auch der Ver­mei­dung von Beweis­schwie­rig­kei­ten [16]. Die in der Vor­schrift bestimm­te Frist von drei Mona­ten ab Zustel­lung der Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ist aus­rei­chend lan­ge, um ande­rer­seits den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten Rech­nung zu tra­gen. So ist die­se Frist deut­lich län­ger als etwa die ein­mo­na­ti­gen Kla­ge­fris­ten des § 74 Abs. 1 VwGO, die für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Rech­ten gel­ten, die in ihrem grund­recht­li­chen Gewicht oft­mals denen auf Ent­schä­di­gung nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men min­des­tens gleich­kom­men. Auch wenn bei Ver­säu­mung der Kla­ge­fris­ten des § 74 Abs. 1 VwGO, anders als im Fall der Nicht­ein­hal­tung der Aus­schluss­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG [17], eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in Betracht kommt, zeigt der Ver­gleich, dass die Frist­län­ge des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG die Inter­es­sen des Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten hin­rei­chend wahrt. Hin­zu tritt im kon­kre­ten Fall, dass die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung den Klä­ger in dem ange­foch­te­nen Bescheid über die Frist belehrt hat, so dass eine geeig­ne­te Vor­keh­rung getrof­fen wur­de, den Berech­tig­ten vor einem Rechts­ver­lust infol­ge Frist­ver­säu­mung zu bewah­ren [18].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 200/​15

  1. z.B. Mey­er, Kom­men­tar zum StrEG, 9. Aufl., § 13 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1988 – III ZR 252/​87, NJW-RR 1989, 508 zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung; sie­he auch BGH, Urteil vom 29.11.1956 – III ZR 235/​55, BGHZ 22, 254, 256 f[]
  3. BGH, Urtei­le vom 17.07.2003 – I ZR 295/​00, NJW-RR 2004, 639, 640; und vom 11.02.2004 – VIII ZR 127/​03, NJW-RR 2005, 216[]
  4. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rn. 52; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 67; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 253 Rn. 82[]
  5. BGH, Urtei­le vom 17.07.2003 aaO; und vom 11.02.2004, aaO[]
  6. z.B. BGH, Urtei­le vom 17.07.2003 aaO; und vom 02.07.2007 – II ZR 111/​05, NJW 2008, 69 Rn. 25[]
  7. BGH, Urteil vom 02.07.2007 aaO; Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZR 44/​12, Beck­RS 2013, 08691 Rn. 14; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, aaO Rn. 156; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, aaO Rn. 32[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956 – III ZR 235/​55, BGHZ 22, 254, 256[]
  9. BGH, Urtei­le vom 02.03.1979 – I ZR 29/​77, VersR 1979, 764 mit Aus­nah­me für einen zum Bestand­teil des Gerichts­be­schlus­ses gewor­de­nen Schrift­satz in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung; und vom 08.02.1996 – IX ZR 107/​95, NJW 1996, 1351; sie­he auch Beschluss vom 30.10.1984 – IX ZB 103/​84, Beck­RS 1984, 30374442 für die Beru­fungs­be­grün­dung[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956, aaO; Stein/​Jonas/​Roth, aaO Rn. 11; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, ZPO, aaO Rn. 157; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hardt aaO, Rn. 33; Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 12b; anders für die Bezug­nah­me auf die Anspruchs­be­grün­dung bei vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren: BGH, Urteil vom 24.05.1982 – VIII ZR 181/​81, BGHZ 84, 136, 138 ff[]
  11. BGH, Urteil vom 26.06.2007 – XI ZR 277/​05, BGHZ 173, 23 Rn.20 a.E.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956 – III ZR 235/​55, BGHZ 22, 254, 257; OLG Hamm, Beck­RS 9998, 24047; Musielak/​Voit/​Foerste, ZPO, 12. Aufl., § 253 Rn. 5a; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl. § 253 Rn. 11 und 61; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 161; Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 23[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2014 – II ZR 217/​13, NJW 2014, 3298 Rn. 16 mwN[]
  14. vgl. BVerfGE 70, 278, 285 ff zu § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG in der 1978 gel­ten­den Fas­sung: Aus­schluss­frist für den Antrag auf Lohn­steu­er­jah­res­aus­gleich; BVerfG, Beck­RS 2016, 41339 Rn. 13 f zur Aus­schluss­frist des § 2 des Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes[]
  15. z.B. BVerfG, Beck­RS aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch BVerfGE aaO S. 286[]
  16. BGH, Urteil vom 08.06.1989 – III ZR 82/​88, BGHZ 108, 14, 19 mwN zu § 12 StrEG; sie­he auch BGH, Urteil vom 11.03.1976 – III ZR 113/​74, NJW 1976, 1218, 1220 zu den in §§ 9, 12 StrEG bestimm­ten Fris­ten[]
  17. vgl. Mey­er, Kom­men­tar zum StrEG, 9. Aufl., § 13 Rn. 8[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1976 aaO[]