Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - und die Klagefrist

Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO genü­gen­de Kla­ge­schrift gewahrt. Die Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Kla­ge­er­he­bung gegen die Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist eine beson­de­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer sol­chen Kla­ge

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Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Rechtsanwaltskosten und StrEG-Entschädigungskosten

Rechts­an­walts­kos­ten und StrEG-Ent­schä­di­gungs­kos­ten

Las­sen sich die Ver­tei­di­gungs­aus­la­gen, die für Tätig­kei­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren anfal­len, von denen, die für gegen die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me gerich­te­te Tätig­kei­ten ent­ste­hen und nach §§ 2, 7 StrEG zu ent­schä­di­gen sind, nicht abgren­zen, so ist der ersatz­fä­hi­ge Anteil nach Maß­ga­be des § 287 ZPO zu schät­zen. Dies gilt auch dann, wenn die anwalt­li­che

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Lohnwucher

Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Haftentschädigung

Haft­ent­schä­di­gung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag einer bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, mit der die Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den bei zu Unrecht erlit­te­ner Haft von der­zeit 11 € auf künf­tig 25 € erhöht wird. Die der­zei­tig gel­ten­de Pau­scha­le von 11 € besteht – abge­se­hen von der Umstel­lung von DM auf € –

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Unfall mit dem Neuwagen

Unfall mit dem Neu­wa­gen

Der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, kann den ihm ent­stan­de­nen Scha­den nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob damit ein ander­lau­ten­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf, dass einen Scha­dens­er­satz auf Neu­wa­gen­ba­sis auch ohne getä­tig­te

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Kündigungssperrfristen bei Eigentumswohnungen

Kün­di­gungs­sperr­fris­ten bei Eigen­tums­woh­nun­gen

Wird eine ver­mie­te­te Woh­nung in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­delt und sodann ver­äu­ßert, so kann sich der Erwer­ber gegen­über dem Mie­ter auf das Vor­lie­gen bestimm­ter Kün­di­gungs­grün­de erst nach drei Jah­ren – in bestimm­ten Gebie­ten sogar erst nach 10 Jah­ren – seit der Ver­äu­ße­rung beru­fen, § 577a BGB. Die­se Kün­di­gungs­be­schrän­kung des § 577a BGB

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Selbständige Regisseure in der Umsatzsteuer

Selb­stän­di­ge Regis­seu­re in der Umsatz­steu­er

Die Gagen selb­stän­dig täti­ger Regis­seu­re sind umsatz­steu­er­lich begüns­tigt, d.h. sie müs­sen nicht mit dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19 % ver­steu­ert wer­den. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg und wider­sprach damit der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Die berief sich dar­auf, dass nach den gel­ten­den Rege­lun­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes

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Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­part­nern

Bei der Voll­stre­ckung gegen einen Ehe­part­ner bestimmt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet wird, dass ein im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­cher Gegen­stand im Allein­ei­gen­tum des schuld­ne­ri­schen Ehe­gat­ten steht, so dass des­sen Gläu­bi­ger hier­auf zugrei­fen kön­nen. Ob die­se Beweis­last­re­ge­lung auch bei nicht­ehe­li­chen

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Dienstwagenbesteuerung

Dienst­wa­gen­be­steue­rung

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen” fin­det sich unter ande­rem auch eine Ände­rung der Besteue­rung von Pri­vat­fahr­ten mit Geschäfts­fahr­zeu­gen. Was hat es mit die­ser geplan­ten Ände­rung auf sich?

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