Das Erbrecht nicht­ehe­li­cher Kin­der

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der haben wäh­rend ihrer Herbst­kon­fe­renz in Ber­lin einen ver­bes­ser­ten Schutz der Erb­rech­te nicht­ehe­li­cher Kin­der ver­langt. Unter Feder­füh­rung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Jus­tiz­mi­nis­ters for­der­ten sie, dass die bis­lang nicht elek­tro­nisch erfass­ten Daten nicht­ehe­li­cher Kin­der in das Zen­tra­le Tes­ta­ments­re­gis­ter bei der Bun­des­no­tar­kam­mer auf­ge­nom­men wer­den.

Das Erbrecht nicht­ehe­li­cher Kin­der

Nicht alle Men­schen haben Kon­takt zu den leib­li­chen, unver­hei­ra­te­ten Eltern, man­che ken­nen sie über­haupt nicht. Trotz­dem sind sie erb­be­rech­tigt – und sie sol­len die Mög­lich­keit haben, ihr Recht gel­tend zu machen. Es geht um Gerech­tig­keit für die nicht­ehe­li­chen Kin­der.“ Dafür müss­ten die Nach­lass­ge­rich­te und in der Fol­ge auch die erb­be­rech­tig­ten nicht­ehe­li­chen Kin­der ver­läss­lich über den Tod der Eltern infor­miert wer­den.

Im Lau­fe der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te hat sich die Rechts­la­ge nicht­ehe­li­cher Kin­der mehr­fach geän­dert. Damit ver­än­der­ten sich auch die Regeln zur Erfas­sung der Daten der Kin­der. Nicht­ehe­li­che Kin­der, die seit dem 1. Janu­ar 2009 zur Welt kom­men, wer­den in das Gebur­ten­re­gis­ter bei­der Eltern­tei­le ein­ge­tra­gen. Die Wei­ter­ga­be der Daten im Todes­fall der Eltern ist damit gesi­chert. Doch für nicht­ehe­li­che Kin­der, die zwi­schen 1970 und 2008 gebo­ren wur­den, ist das nicht mehr gewähr­leis­tet. Zwar wur­den soge­nann­te wei­ße Kar­tei­kar­ten geführt, die in den Tes­ta­ments­kar­tei­en beim Geburts­stan­des­amt der Eltern auf­be­wahrt wer­den. Doch die „Dienst­an­wei­sung für die Stan­des­be­am­ten und ihre Auf­sichts­be­hör­den“, die Grund­la­ge für die wei­ßen Kar­tei­kar­ten und die Wei­ter­ga­be der Anga­ben über nicht­ehe­li­che Kin­der an die Nach­lass­ge­rich­te war, ist seit März ver­gan­ge­nen Jah­res außer Kraft.

Damit hat sich nach Ansicht der Jus­tiz­mi­nis­ter eine Lücke auf­ge­tan, denn es gibt kei­ne bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung mehr. Es besteht damit nach Ansicht der Jus­tiz­mi­nis­ter die Gefahr, dass Daten ver­lo­ren gehen könn­ten.

Die Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter haben sich in Ber­lin dafür aus­ge­spro­chen, die wei­ßen Kar­tei­kar­ten elek­tro­nisch zu erfas­sen und in das Zen­tra­le Tes­ta­ments­re­gis­ter bei der Bun­des­no­tar­kam­mer zu über­neh­men. Den Bund for­der­ten sie auf, für ein bun­des­weit ein­heit­li­ches und funk­tio­nie­ren­des Benach­rich­ti­gungs­we­sen zu sor­gen und das alles auf eine recht­lich gesi­cher­te Grund­la­ge zu stel­len.