Das Erbrecht nichtehelicher Kinder

Die Justizminister der Länder haben während ihrer Herbstkonferenz in Berlin einen verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verlangt. Unter Federführung des baden-württembergischen Justizministers forderten sie, dass die bislang nicht elektronisch erfassten Daten nichtehelicher Kinder in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer aufgenommen werden.

Das Erbrecht nichtehelicher Kinder

Nicht alle Menschen haben Kontakt zu den leiblichen, unverheirateten Eltern, manche kennen sie überhaupt nicht. Trotzdem sind sie erbberechtigt – und sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Recht geltend zu machen. Es geht um Gerechtigkeit für die nichtehelichen Kinder.“ Dafür müssten die Nachlassgerichte und in der Folge auch die erbberechtigten nichtehelichen Kinder verlässlich über den Tod der Eltern informiert werden.

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Rechtslage nichtehelicher Kinder mehrfach geändert. Damit veränderten sich auch die Regeln zur Erfassung der Daten der Kinder. Nichteheliche Kinder, die seit dem 1. Januar 2009 zur Welt kommen, werden in das Geburtenregister beider Elternteile eingetragen. Die Weitergabe der Daten im Todesfall der Eltern ist damit gesichert. Doch für nichteheliche Kinder, die zwischen 1970 und 2008 geboren wurden, ist das nicht mehr gewährleistet. Zwar wurden sogenannte weiße Karteikarten geführt, die in den Testamentskarteien beim Geburtsstandesamt der Eltern aufbewahrt werden. Doch die „Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden“, die Grundlage für die weißen Karteikarten und die Weitergabe der Angaben über nichteheliche Kinder an die Nachlassgerichte war, ist seit März vergangenen Jahres außer Kraft.

Damit hat sich nach Ansicht der Justizminister eine Lücke aufgetan, denn es gibt keine bundeseinheitliche Regelung mehr. Es besteht damit nach Ansicht der Justizminister die Gefahr, dass Daten verloren gehen könnten.

Die Landesjustizminister haben sich in Berlin dafür ausgesprochen, die weißen Karteikarten elektronisch zu erfassen und in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer zu übernehmen. Den Bund forderten sie auf, für ein bundesweit einheitliches und funktionierendes Benachrichtigungswesen zu sorgen und das alles auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen.

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