Erfolgs­ge­büh­ren für Gerichts­voll­zie­her

Auf Initia­ti­ve u.a. des Lan­des Rhein­land-Pfalz hat der Bun­des­rat heu­te die Ein­brin­gung eines "Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung des Erfolgs­be­zugs im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht" beschlos­sen.

Erfolgs­ge­büh­ren für Gerichts­voll­zie­her

Der Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­füh­rung einer Erfolgs­ge­bühr im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht vor. Die­se Erfolgs­ge­bühr soll sich an dem Geld­be­trag ori­en­tie­ren, der an den Auf­trag­ge­ber abzu­lie­fern ist, und soll für die Gerichts­voll­zie­her einen Leis­tungs­an­reiz zur Her­bei­füh­rung des Voll­stre­ckungs­er­folgs schaf­fen.

Des Wei­te­ren sieht der Gesetz­ent­wurf eine "Ver­bes­se­rung der Kos­ten­de­ckung im Gerichts­voll­zie­her­we­sen" vor – die Gebüh­ren sol­len also zuguns­ten der Jus­tiz­kas­se stei­gen, und das kräf­tig, näm­lich um 30%.