Ergänzungsfragen einer Partei in einem selbständigen Beweisverfahren

Das Gericht muss, auch wenn es selbst die schriftliche Begutachtung eines gerichtlichen Sachverständigen für ausreichend und überzeugend hält, einem Parteiantrag stattgeben, dem Sachverständigen Ergänzungsfragen zu seinem Gutachten zu stellen, es sei denn, der Antrag ist verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt.

Ergänzungsfragen einer Partei in einem selbständigen Beweisverfahren

Nach Mitteilung des schriftlichen Sachverständigengutachtens haben beide Parteien das Recht, dem Sachverständigen in einer mündlichen Verhandlung Fragen zu stellen oder eine Ergänzung des Gutachtens zu beantragen, § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO1. Setzt das Gericht gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO den Parteien eine Frist, sind Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge auf Anhörung oder Ergänzungsfragen allerdings innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist anzubringen, anderenfalls das selbständige Beweisverfahren beendet ist2.

Das Gericht muss dem von einer Partei rechtzeitig gestellten Antrag auch dann stattgeben, wenn es selbst das Sachverständigengutachten nicht für erklärungsbedürftig hält. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist; von Letzterem kann allerdings nicht die Rede sein, wenn die Partei (wie in § 411 Abs. 4 ZPO vorgesehen) konkret vorgetragen hat, worin sie Unklarheiten und Erläuterungsbedarf im Hinblick auf das schriftliche Sachverständigengutachten sieht und in welcher Richtung sie ihr Fragerecht ausüben will3.

Ob das Gericht die gestellte Frage inhaltlich für sinnvoll bzw. erheblich erachtet, ist nach dem Vorgenannten ohne Belang, insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen4.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. November 2013 – 4 W 177/13

  1. vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 112 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010 – VII ZR 172/09; Werner/Pastor, a. a. O. []
  3. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10; BGH, Urteil vom 29.10.2002 – VI ZR 353/01; BGH, Urteil vom 07.10.1997 – VI ZR 252/96; im Überblick: Werner/Pastor, a. a. O. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2004 – III ZB 33/04; Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 34 []