Fälligkeit der Miete bei Altverträgen

An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1. September 2001 bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB aF getreten.

Fälligkeit der Miete bei Altverträgen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Februar 2008 – VIII ZR 66/08