Fäl­lig­keit und Ver­zug bei der selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft

Die For­de­rung aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft wird grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld fäl­lig; einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers und der Vor­la­ge von die Haupt­schuld bele­gen­den Unter­la­gen bedarf es dazu nicht 1.

Fäl­lig­keit und Ver­zug bei der selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft

Wer­den dem Bür­gen die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zur Haupt­schuld vom Gläu­bi­ger nicht erteilt, gerät er nicht in Ver­zug, wenn ihn kein eige­nes Ver­schul­den dar­an trifft, dass er sie nicht erhal­ten hat. Ein eige­nes Ver­schul­den trifft den Bür­gen, wenn er nicht selbst aus­rei­chen­de, ihm zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nimmt, die ihm feh­len­den Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen.

Fäl­lig­keit

Ist die Haupt­for­de­rung fäl­lig, wur­de zeit­gleich damit auch die For­de­rung aus der Bürg­schaf­ten fäl­lig; einer zusätz­li­chen Leis­tungs­auf­for­de­rung bedurf­te es dazu nicht 2.

Ver­zug

Gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt der Bür­ge grund­sätz­lich in Ver­zug, wenn er auf eine Mah­nung des Gläu­bi­gers nicht leis­tet. Etwas Ande­res gilt gemäß § 286 Abs. 4 BGB nur dann, wenn die Leis­tung auf­grund von Umstän­den unter­bleibt, die der Bür­ge nicht zu ver­tre­ten hat. Dass sol­che den Ver­zugs­ein­tritt aus­schlie­ßen­de Umstän­de vor­la­gen, hat der Bür­ge dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen 3. Gemäß § 276 BGB hat der Bür­ge Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten, wenn eine stren­ge­re oder mil­de­re Haf­tung weder bestimmt noch aus dem sons­ti­gen Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men ist. Er han­delt fahr­läs­sig, wenn er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt.

Ob den Ein­tritt des Ver­zugs hin­dern­de Umstän­de gege­ben sind, unter­liegt der Beur­tei­lung im Ein­zel­fall. Der Bür­ge kommt, wie jeder ande­re Schuld­ner, nicht in Ver­zug, wenn er an der Leis­tung durch eine nicht zu ver­tre­ten­de Unge­wiss­heit über das Bestehen und den Umfang der gesi­cher­ten For­de­rung gehin­dert ist 4. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass ein Bür­ge nicht Par­tei des Ver­tra­ges ist, aus dem der Gläu­bi­ger einen von ihm, dem Bür­gen, abge­si­cher­ten Anspruch gegen den Schuld­ner erhebt. Er ist häu­fig nicht über die Umstän­de infor­miert, die die­sen Anspruch begrün­den kön­nen. Feh­len dem Bür­gen die Infor­ma­tio­nen, die ihm eine zuver­läs­si­ge Prü­fung ermög­li­chen, ob die die Haupt­for­de­rung begrün­den­den Tat­sa­chen vor­lie­gen, so ist es an dem Gläu­bi­ger, ihm die­se Infor­ma­tio­nen zu ertei­len sowie ihm gege­be­nen­falls dazu erfor­der­li­che Unter­la­gen zugäng­lich zu machen. Wer­den die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen nicht erteilt, gerät der Bür­ge nicht in Ver­zug, wenn ihn kein eige­nes Ver­schul­den dar­an trifft, dass er sie nicht erhal­ten hat.

Ein eige­nes Ver­schul­den trifft den Bür­gen, wenn er nicht selbst aus­rei­chen­de, ihm zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nimmt, die ihm feh­len­den Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen. Rei­chen dem Bür­gen die ihm mit der Mah­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen zur Prü­fung der Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten For­de­rung nicht aus, darf er ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht untä­tig blei­ben. Er muss viel­mehr zur Ver­mei­dung des Ver­zugs­ein­tritts dem Gläu­bi­ger von dem Leis­tungs­hin­der­nis Mit­tei­lung machen 5 und die zur Prü­fung aus sei­ner Sicht erfor­der­li­chen Unter­la­gen anfor­dern. Die­se Anfor­de­rung muss aus­rei­chend deut­lich machen, wel­che fall­be­zo­ge­nen Unter­la­gen feh­len, so dass der Gläu­bi­ger ohne wei­te­res in die Lage ver­setzt wird, dar­auf zu reagie­ren. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Bür­ge im Pro­zess die ihm nicht bekann­ten Tat­sa­chen mit Nicht­wis­sen bestrei­ten kann 6. Denn die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit, mit Nicht­wis­sen zu bestrei­ten, besagt nichts über die mate­ri­ell-recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Schuld­ner zur Ver­mei­dung des Ver­zugs.

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te dabei nicht ent­schei­den, ob der Bür­ge auch ver­pflich­tet ist, zumut­ba­re Erkun­di­gun­gen beim Schuld­ner ein­zu­ho­len. Denn im ent­schie­de­nen Fall hat der Bür­ge hat die unter­blie­be­ne Leis­tung an den Gläu­bi­ger schon des­halb zu ver­tre­ten, weil nicht ersicht­lich ist, dass er die aus sei­ner Sicht zur Prü­fung erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus­rei­chend deut­lich ange­for­dert hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – VII ZR 53/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161[]
  2. BGH, Urteil vom 29. Janu­ar 2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161, 169[]
  3. J. Hager in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 58; Staudinger/​Manfred Löwisch/​Cornelia Feld­mann, BGB [2009], § 286 Rn. 132 und 171[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – X ZR 157/​05, NJW 2006, 3271, 3272[]
  5. Palandt/​Grü­ne­berg, BGB, 70. Aufl., § 286 Rn. 32[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2002 – IX ZR 105/​00, NJW 2002, 1946, 1947[]