Feh­ler des Schuld­ner­an­walts im Insol­venz­ver­fah­ren

Dem Schuld­ner kann das Fehl­ver­hal­ten sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, der das voll­stän­dig aus­ge­füll­te und unter­zeich­ne­te Ver­mö­gens­ver­zeich­nis eigen­mäch­tig ändert, nicht als eige­nes (qua­li­fi­zier­tes) Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den.

Feh­ler des Schuld­ner­an­walts im Insol­venz­ver­fah­ren

Dem Schuld­ner kann in einem sol­chen Fall ein mög­li­ches Fehl­ver­hal­ten ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht gemäß §§ 4 InsO, 85 Abs. 2 ZPO zuge­rech­net wer­den. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Ver­schul­den eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dem Ver­schul­den der Par­tei gleich. Im Insol­venz­ver­fah­ren könn­te die­se Vor­schrift über die Ver­wei­sung in § 4 InsO ent­spre­chen­de Anwen­dung auf die Ver­säu­mung von Ver­fah­rens­hand­lun­gen Anwen­dung fin­den1. Kommt es jedoch dar­auf an, ob der Schuld­ner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­sen sei­nes Ver­mö­gens und sei­nes Ein­kom­mens, sei­ner Gläu­bi­ger und der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO), kann dies jedoch nur nach dem Ver­hal­ten des Schuld­ners selbst beur­teilt wer­den. Die Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de des § 290 Abs. 1 InsO sind Aus­druck des Grund­sat­zes, dass nur dem red­li­chen Schuld­ner Gele­gen­heit gege­ben wer­den soll, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en (§ 1 Satz 2 InsO2). Kommt es auf die Red­lich­keit des Schuld­ners an, kön­nen Ver­sa­gungs­grün­de nur in sei­ner Per­son ent­ste­hen. Ver­stößt ein vom Schuld­ner hin­zu­ge­zo­ge­ner, sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on nach grund­sätz­lich geeig­ne­ter Bera­ter vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gegen sei­ne Bera­tungs­pflich­ten, lässt dies kei­nen Rück­schluss auf die Red­lich­keit oder Unred­lich­keit des Schuld­ners zu. Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung allein wegen des Fehl­ver­hal­tens einer Hilfs­per­son kommt daher nicht in Betracht3.

Dies bedeu­tet nicht, dass sich der Schuld­ner durch die Ein­schal­tung von Hilfs­per­so­nen jeg­li­cher Ver­ant­wor­tung ent­le­di­gen könn­te. Lässt der Schuld­ner etwa die Antrags­for­mu­la­re, ins­be­son­de­re das Ver­mö­gens­ver­zeich­nis gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO, von einem Drit­ten ver­voll­stän­di­gen, hat er vor der Unter­zeich­nung die Rich­tig­keit aller Anga­ben zu über­prü­fen. Unrich­ti­ge Anga­ben sind ihm dann auf­grund eige­nen Fehl­ver­hal­tens zuzu­rech­nen; das unge­prüf­te Unter­schrei­ben eines von drit­ter Sei­te aus­ge­füll­ten oder noch aus­zu­fül­len­den For­mu­lars wird regel­mä­ßig als grob fahr­läs­sig, unter Umstän­den sogar als bedingt vor­sätz­lich hin­sicht­lich jeg­li­cher im Text ent­hal­te­nen Unrich­tig­keit ange­se­hen wer­den kön­nen4. Die Ent­schei­dung AG Göt­tin­gen ZVI 2003, 88, 89, die in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur als Beleg für eine mög­li­che Zurech­nung frem­den Ver-schul­dens ange­führt wird5, behan­delt eben­falls einen Fall eige­nen Ver­schul­dens des Schuld­ners, der ein unrich­tig aus­ge­füll­tes For­mu­lar unge­prüft unter­zeich­net hat­te. Auch bei der Aus­wahl einer ersicht­lich unge­eig­ne­ten, nicht fach­kun­di­gen oder mit den tat­säch­li­chen Umstän­den des Fal­les nicht ver­trau­ten Hilfs­per­son kann dem Schuld­ner vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zur Last fal­len.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Unter­halts­an­spruch im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auf­ge­führt war, als die Schuld­ne-rin es unter­schrieb, und dass die betref­fen­de Ein­tra­gung nach­träg­lich im Büro der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Schuld­ne­rin "geweißt" wor­den ist, ohne dass die Schuld­ne­rin hier­von erfuhr. Die­ser Vor­gang kann der Schuld­ne­rin nicht als eige­nes (qua­li­fi­zier­tes) Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den. Weder wuss­te sie von einer so bewirk­ten Unrich­tig­keit des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses, noch muss­te sie mit einem der­art gro­ben Fehl­ver­hal­ten ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten rech­nen. Die Fest­stel­lungs­last trifft den Gläu­bi­ger6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2011 – IX ZB 250/​08

  1. vgl. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 2. Aufl. § 4 Rn. 52 []
  2. vgl. auch BT-Drs. 12/​2443, S. 190 []
  3. im Ergeb­nis eben­so Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 290 Rn. 40 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 167/​09, ZVI 2010, 345 Rn. 9, 11 []
  5. FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl. § 290 Rn. 73 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – IX ZB 37/​03, BGHZ 156, 139, 147 []