Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und Stö­run­gen im Kanz­lei­ab­lauf

Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen, um den recht­zei­ti­gen Aus­gang frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze sicher­zu­stel­len. Zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts gehört es des­halb, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass Fris­ten ord­nungs­ge­mäß ein­ge­tra­gen und beach­tet wer­den. Der Anwalt hat sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Fris­ten aus­zu­schlie­ßen.

Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und Stö­run­gen im Kanz­lei­ab­lauf

Das bedeu­tet nicht, dass der Anwalt alle zur Frist­wah­rung erfor­der­li­chen Berech­nun­gen und Ein­tra­gun­gen selbst vor­neh­men muss. Er kann grund­sätz­lich die Berech­nung und die Notie­rung von Fris­ten – ein­schließ­lich der Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders – an aus­ge­bil­de­tes und über­wach­tes Per­so­nal dele­gie­ren, wenn die­ses Per­so­nal zuver­läs­sig und geschult ist und daher die zur Fris­ten­er­fas­sung und über­wa­chung erfor­der­li­chen beson­de­ren Qua­li­fi­ka­tio­nen besitzt.

In die­sem Fall genügt es, wenn sich der Anwalt von der Zuver­läs­sig­keit sei­ner Ange­stell­ten durch gele­gent­li­che Stich­pro­ben über­zeugt 1.

Die eige­nen Sorg­falts­pflich­ten des Rechts­an­walts sind jedoch erhöht, wenn Stö­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on des Büros auf­tre­ten, die dazu füh­ren kön­nen, dass die zuläs­sig dele­gier­ten Pflich­ten des Anwalts nicht erfüllt wer­den. Er muss sicher­stel­len, dass sei­ne Ange­stell­ten ihre Auf­ga­ben auch dann zuver­läs­sig erfül­len, wenn die Kraft, die für die Fris­ten­be­rech­nung und über­wa­chung sowie die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders zustän­dig ist, aus­fällt. Es besteht dann näm­lich eine erhöh­te Gefahr von Frist­ver­säum­nis­sen 2.

Auf wel­che Wei­se er den Aus­fall der für die Fris­ten­be­rech­nung und über­wa­chung zustän­di­gen bewähr­ten Kraft ersetzt, bleibt zwar ihm über­las­sen. Ist ihm eine Kom­pen­sa­ti­on durch den Ein­satz wei­te­rer (gleich) zuver­läs­si­ger Kräf­te nicht mög­lich, kann es not­wen­dig wer­den, dass der Anwalt die dele­gier­ten Auf­ga­ben wie­der an sich zieht.

So liegt der Fall hier: Es ist schon nicht vor­ge­tra­gen, dass die Aus­hilfs­kraft zuver­läs­sig und geschult war und daher über die zur Fris­ten­ein­tra­gung und Kon­trol­le sowie die zur Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders erfor­der­li­chen beson­de­ren Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­füg­te. Unter die­sen Umstän­den ist es dem Bevoll­mäch­tig­ten bereits als eige­nes Ver­schul­den vor­zu­wer­fen, dass er in der Zeit des Aus­falls sei­ner bewähr­ten Büro­kraft die Frist­be­rech­nung, ins­be­son­de­re aber auch das Füh­ren des Fris­ten­ka­len­ders nicht wie­der an sich gezo­gen hat.

Die Beklag­ten müs­sen sich schon die­sen orga­ni­sa­to­ri­schen Feh­ler ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Es kommt des­halb im vor­lie­gen­den Fall nicht mehr dar­auf an, dass die Beklag­ten wei­ter nicht vor­ge­tra­gen haben, dass die Fris­ten­kon­trol­le im Büro ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch ansons­ten den von der Recht­spre­chung inso­weit gestell­ten Anfor­de­run­gen genüg­te 3. Eben­so wenig kommt es noch dar­auf an, dass auch nicht vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht ist, dass im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten durch geeig­ne­te Anwei­sun­gen sicher­ge­stellt war, dass ein­mal notier­te Fris­ten nach­träg­lich nicht eigen­mäch­tig vom Per­so­nal geän­dert oder gestri­chen wer­den 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2014 – II ZB 12/​13

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.09.1981 – VIII ZB 48/​81, VersR 1982, 67 f.; Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/​12, WM 2014, 424 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.04.1965 – II ZB 11/​64, VersR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26.08.1999 – VII ZB 12/​99, NJW 1999, 3783[]
  3. vgl. hier­zu nur BGH, Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/​12, WM 2014, 424 Rn. 9 f. mwN[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 11/​12, Fam­RZ 2014, 295 Rn. 16 f. mwN[]