Gebraucht­wa­gen­kauf – der frü­he­re Miet­wa­gen als "Werks­wa­gen"

Ein Miet­wa­gen ist kein "Werks­wa­gen". Dem­ge­mäß darf ein als Miet­wa­gen genutz­ter Pkw beim Ver­kauf auch nicht als "Werks­wa­gen" dekla­riert wer­den.

Gebraucht­wa­gen­kauf – der frü­he­re Miet­wa­gen als

Unter den Begriff "Werks­wa­gen" fal­len nur Fahr­zeu­ge eines Auto­mo­bil­her­stel­lers, die ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewis­se Zeit genutzt und dann auf dem frei­en Markt wie­der­ver­kauft wer­den. Bie­tet ein Gebraucht­wa­gen­händ­ler hin­ge­gen unter dem Begriff "Werks­wa­gen" auch Fahr­zeu­ge an, die vom Fahr­zeug­her­stel­ler einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, muss er den Käu­fer hier­über auf­klä­ren. Geschieht dies nicht, kann der Käu­fer die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ver­lan­gen.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall han­del­te der beklag­te Auto­händ­ler gewerb­lich mit Kraft­fahr­zeu­gen. Im Rah­men die­ser Tätig­keit kauf­te er Gebraucht­wa­gen, die zuvor von einer inter­na­tio­na­len Auto­ver­mie­tung als Miet­wa­gen genutzt wor­den waren. Ein sol­ches Auto kauf­ten die kla­gen­den Auto­käu­fer bei dem Auto­händ­ler, wobei das Fahr­zeug im Kauf­ver­trag aus­drück­lich als "Werks­wa­gen" der betref­fen­den Fahr­zeug­her­stel­le­rin bezeich­net wur­de. Nach der Unter­zeich­nung des Kauf­ver­tra­ges erhiel­ten die Auto­käu­fer von dem Auto­händ­lern die Fahr­zeug­pa­pie­re, in denen das inter­na­tio­nal täti­ge Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als vor­he­ri­ge Hal­te­rin aus­ge­wie­sen ist. Hier­auf lie­ßen die Auto­käu­fer den Wagen vor Ort ste­hen und nah­men den Auto­händ­lern schließ­lich gericht­lich auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges in Anspruch. Sie waren der Auf­fas­sung, das Fahr­zeug sei man­gel­haft, weil es sich nicht um einen "Werks­wa­gen" han­de­le. Hier­un­ter fal­le nach ihrem Ver­ständ­nis das von einem Werks­mit­ar­bei­ter genutz­te Fahr­zeug. So hät­ten sie den Begriff "Werks­wa­gen" auch bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges ver­stan­den. Dass das Fahr­zeug tat­säch­lich zuvor als Miet­wa­gen ein­ge­setzt wor­den sei, hät­ten sie erst aus den Fahr­zeug­pa­pie­ren erfah­ren. Der Auto­händ­ler ver­tei­dig­te sich im Pro­zess unter ande­rem mit der Argu­men­ta­ti­on, dass der betref­fen­de Auto­mo­bil­her­stel­ler ver­schie­de­ne Kate­go­ri­en von Werks­wa­gen anbie­te, unter ande­rem die zuvor als Miet­wa­gen genutz­ten Fahr­zeu­ge. Hier­über und über die kon­kre­te Nut­zung als Miet­wa­gen sei­en die Auto­käu­fer vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges auf­ge­klärt wor­den. Die ver­schie­de­nen Arten von Werks­wa­gen wür­den sich auch nicht unter­schei­den, da alle Fahr­zeu­ge vor ihrer Wei­ter­ver­äu­ße­rung von der Her­stel­le­rin voll­um­fäng­lich über­prüft wür­den.

Wäh­rend das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mainz der Dar­stel­lung des Auto­händ­lers gefolgt war und die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­ur­teil­te das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz – nach einer in Tei­len wie­der­hol­ten Beweis­auf­nah­me – auf die Beru­fung der Auto­käu­fer den Auto­händ­lern zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges:

Das Ober­lan­des­ge­richt sah es als maß­geb­lich an, dass beim Auto­kauf der Begriff "Werks­wa­gen" all­ge­mein so ver­stan­den wer­de, dass das Fahr­zeug ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt wur­de oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewis­se Zeit genutzt und dann auf dem frei­en Markt wie­der­ver­kauft wird. Eine Nut­zung als Miet­wa­gen wer­de hin­ge­gen übli­cher­wei­se mit dem Begriff "Werks­wa­gen" nicht ver­bun­den. Dass die betref­fen­de Fahr­zeug­her­stel­le­rin und der Auto­händ­ler den Begriff "Werks­wa­gen" intern mög­li­cher­wei­se wei­ter fas­sen, sei uner­heb­lich. Für die Aus­le­gung des Ver­trags­in­halts kom­me es grund­sätz­lich dar­auf an, wie der Ver­trags­part­ner, hier die Auto­käu­fer, die­sen nach dem übli­chen Sprach­ge­brauch im Auto­mo­bil­han­del ver­ste­hen durf­te. Den Beweis dafür, dass die Auto­käu­fer über die vor­he­ri­ge Nut­zung als Miet­wa­gen auf­ge­klärt wur­den und sie daher aus­nahms­wei­se den Begriff "Werks­wa­gen" eben­so weit gefasst ver­stan­den hät­ten wie der Auto­händ­ler, habe die­ser nicht geführt. Das ver­äu­ßer­te Fahr­zeug wei­se also, weil es sich wegen der Nut­zung als Miet­wa­gen nicht um einen "Werks­wa­gen" han­delt, nicht die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit auf und sei man­gel­haft. Die Auto­käu­fer sei­en daher berech­tigt, den Kauf­ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln. Eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung müss­ten sie sich hier­bei nicht anrech­nen las­sen, da sie das Fahr­zeug unstrei­tig nicht bewegt und beim Auto­händ­lern belas­sen hat­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 25. Juli 2019 – 6 U 80/​19