Gegen­gut­ach­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ver­langt im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nach bereits erfolg­ter Beweis­erhe­bung der Antrags­geg­ner eine Begut­ach­tung zu einem Gegen­an­trag, um das Ergeb­nis der bis­he­ri­gen Begut­ach­tung zu erschüt­tern, ist dar­über gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den.

Gegen­gut­ach­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Gegen die Ableh­nung der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu einem Gegen­an­trag nach bereits erfolg­ter Begut­ach­tung zum Haupt­an­trag ist ein Rechts­mit­tel nicht statt­haft.

In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat die Antrags­geg­ne­rin nach Ein­ho­lung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Behaup­tung der Antrag­stel­ler, dass die Schim­mel­bil­dung in der von ihnen erwor­be­nen Woh­nung auf Bau­män­gel zurück­zu­füh­ren ist, eine ergän­zen­de Begut­ach­tung durch den gericht­lich bereits bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen bean­tragt, wonach in ande­ren, ver­gleich­ba­ren Woh­nun­gen Schim­mel nicht auf­ge­tre­ten sei und der Sach­ver­stän­di­ge unter­su­chen sol­le, wo Diver­gen­zen in der bau­li­chen Aus­füh­rung bzw. im Nut­zer­ver­hal­ten vor­lie­gen. Damit will die Antrags­geg­ne­rin ver­su­chen, die Beweis­kraft des Haupt­be­wei­ses zu der­sel­ben Tat­sa­che zu erschüt­tern. Die Antrags­geg­ne­rin hat damit einen Gegen­be­weis ange­tre­ten1.

Es kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben, ob im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren der Antritt eines Gegen­be­wei­ses zuläs­sig ist2. Im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren fin­den die Rech­te des Antrags­geg­ners ihre Gren­ze in §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO3. Dies gilt auch dann, wenn der Antrags­geg­ner zu einem Beweis­the­ma, zu dem bereits ein gericht­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wur­de, einen Gegen­an­trag stellt und dazu eine ergän­zen­de Beweis­auf­nah­me bean­tragt4.

Wenn im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nach bereits erfolg­ter Gut­ach­te­n­er­stat­tung eine Begut­ach­tung zu Gegen­an­trä­gen ver­langt und damit zum Aus­druck gebracht wird, dass die bis­he­ri­ge Begut­ach­tung nicht über­zeu­gend sei oder von fal­schen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­he, wird eine ergän­zen­de Begut­ach­tung ver­langt, die nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO zuläs­sig ist. Dabei räumt § 412 Abs. 1 ZPO dem Gericht ein Ermes­sen ein („kann“).

Gegen die Ableh­nung der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens gemäß § 412 ZPO ist im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben5.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, ob die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens gebo­ten ist, ist dem Tatrich­ter ein Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt, bei des­sen Aus­übung er die Grund­sät­ze der frei­en Beweis­wür­di­gung, die sach­frem­de Erwä­gun­gen ver­bie­ten, zu beach­ten hat. Die Ent­schei­dung dar­über, ob ein wei­te­res Gut­ach­ten ein­zu­ho­len ist, erfor­dert mit­hin eine Wür­di­gung der bis­her erho­be­nen Bewei­se. Eine Beweis­wür­di­gung fin­det im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren indes­sen nicht statt. Ist dem Gericht im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren eine Prü­fung der Fra­ge der Erfor­der­lich­keit eines neu­en Gut­ach­tens ver­wehrt, ist die Ableh­nung eines dar­auf gerich­te­ten Antrags auch der Über­prü­fung im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­zo­gen6. Da im Gesetz weder aus­drück­lich bestimmt ist, dass gegen die im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung, kein wei­te­res Gut­ach­ten gemäß § 412 ZPO ein­zu­ho­len, die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft ist, noch es sich um einen von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfass­ten Fall han­delt und die Beweis­mög­lich­kei­ten im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht wei­ter als im Haupt­sa­che­ver­fah­ren sind, ist ein Rechts­mit­tel gegen die Ableh­nung einer Begut­ach­tung gemäß § 412 ZPO nicht statt­haft.

Ledig­lich ergän­zend ist anzu­mer­ken, dass im Fall der Statt­haf­tig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de die­se unbe­grün­det wäre, weil ein Antrag auf Sach­ver­stän­di­gen­be­weis, der ein Nut­zer­ver­hal­ten von Woh­nun­gen zum Gegen­stand hat, unzu­läs­sig ist. Für eine Begut­ach­tung der von der Antrags­geg­ne­rin benann­ten Woh­nun­gen fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se im Sinn des § 485 Abs. 2 ZPO. Wel­ches Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Lüf­tungs­ver­hal­ten die Bewoh­ner ande­rer Woh­nun­gen in der Ver­gan­gen­heit gezeigt haben und ob die­ses eine even­tu­el­len Schim­mel­bil­dung in deren Woh­nun­gen ermög­licht oder ver­mie­den hat, ist im Hin­blick auf das Nut­zer­ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit dem Sach­ver­stän­di­gen­be­weis nicht zugäng­lich. Die Fest­stel­lung der sog. Anschluss- oder Anknüp­fungs­tat­sa­chen ist viel­mehr Auf­ga­be des Gerichts selbst, soweit dafür kei­ne beson­de­re Fach­kun­de erfor­der­lich ist. Nach Erhe­bung die­ser Tat­sa­chen hat ein Sach­ver­stän­di­ger ggf. die dar­aus erfor­der­li­chen sach­ver­stän­di­gen Bewer­tun­gen im Hin­blick auf die Gefahr der Schim­mel­bil­dung vor­zu­neh­men. Damit fehlt schon nach dem Beweis­an­trag für eine Sach­ver­stän­di­gen­be­gut­ach­tung eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge, die auch nicht auf ande­re Wei­se im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nach § 485 Abs. 2 ZPO geschaf­fen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 10 W 39/​10

  1. vgl. BGH MDR 1978, 914 []
  2. vgl. Zöl­ler-Her­get, ZPO, 27. Aufl., § 485 Rn. 3; zuletzt OLG Düs­sel­dorf VersR 2010, 1056 []
  3. OLGR Jena 2006, 147 []
  4. vgl. OLGR Ham­burg 2003, 235 []
  5. BGH BauR 2010, 932 []
  6. BGH a.a.O. []