Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren

Der Einwand des Kostenschuldners, durch die von dem Kostengläubiger gewählte Prozessführung (hier: die Geltendmachung von Wohngeldrückständen in 32 Einzelverfahren) seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.

Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren

Nach der gefestigten Rechtsprechung unterliegt auch die Rechtsausübung im Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot1. Daraus folgt für das Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt2. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind3.

Hierdurch wird nicht die rechtskräftige Kostengrundentscheidung unterlaufen. Die Kostengrundentscheidung bestimmt nur, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Mit ihr ist aber, wenn nicht ausnahmsweise bestimmte Kosten gesondert verteilt werden, keine Aussage darüber verbunden, welche Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Diese Frage wird im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden. Die Berücksichtigung des Einwands unberechtigter Mehrkosten infolge rechtsmissbräuchlicher Prozessführung führt auch nicht dazu, dass der obsiegenden Partei keine Kosten zu ersetzen wären, sondern, wie ausgeführt, nur dazu, dass sie auf den Anteil herabgesetzt werden, der bei einer Treu und Glauben entsprechenden Prozessführung auf das Einzelverfahren entfiele.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt das Beschwerdegericht ferner an, dass ein Antrag auf Festsetzung von Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass ein oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt worden sind, als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann4. Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind5.

Im hier entschiedenen Fall haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch keine sachlichen Gründe für die Einleitung von 32 Einzelverfahren vorgelegen.

Ein sachlicher Grund für die Geltendmachung von Hausgeldrückständen für mehrere Eigentumswohnungen desselben Wohnungseigentümers kann darin liegen, dass auf Grund konkreter Umstände mit unterschiedlichen Einwänden gegen die Einzelforderungen zu rechnen ist. Das macht die Klägerin aber nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Dass für die einzelnen Wohnungen getrennte Hausgeldkonten geführt werden, vermag für sich genommen die Mehrkosten nicht zu rechtfertigen, die durch eine Geltendmachung in getrennten Verfahren entstehen. Zwar kann es sein, dass aus dem Urteil, das in einem Sammelverfahren ergeht, in verschiedene Gegenstände vollstreckt werden muss, und dass es nicht gelingt, den insgesamt geschuldeten Betrag in einem Zuge beizutreiben. Dann müssen die beigetriebenen Einzelbeträge den Hausgeldkonten zugeordnet werden. Das ist aber unter Anwendung von § 366 BGB problemlos möglich. Notfalls sind die beigetriebenen Beträge den Hausgeldkonten anteilig zuzuordnen, § 366 Abs. 2 BGB letzter Halbsatz.

Auch das Vorrecht, das Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG genießen, ergibt keinen sachlichen Grund, die Hausgeldforderungen wegen verschiedener Wohnungen einer Anlage gegen einen Eigentümer in getrennten Verfahren durchzusetzen. Der Klägerin ist allerdings zuzugeben, dass dieses Vorrecht nur besteht, wenn die Rückstände den Mindestbetrag von 3% des Einheitswerts der Wohnung übersteigen und glaubhaft gemacht werden (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 3 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG). Richtig ist auch, dass die Glaubhaftmachung einfach gelingt, wenn die Hausgeldforderung in einem gesonderten Verfahren tituliert wird. Der Mehraufwand, den ein solches Verfahren verursacht, wäre mit diesem Gesichtspunkt aber nur zu rechtfertigen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Höhe der Rückstände für die einzelne Wohnung bei Geltendmachung aller Rückstände des Eigentümers in einem einheitlichen Verfahren nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen glaubhaft machen könnte. Dafür ist nichts ersichtlich. Zur Glaubhaftmachung genügt bei einem Titel, der die Beträge nicht einzeln ausweist, z.B. die Vorlage eines Doppels der Klageschrift6. Auch hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit, statt der Verurteilung des Wohnungseigentümers zur Zahlung des Gesamtbetrags die Verurteilung zur Zahlung der Einzelbeträge zu beantragen.

Die in den Einzelverfahren festzusetzenden Erstattungsbeträge waren deshalb auf einen Anteil an den Kosten herabzusetzen, die bei Durchsetzung aller Rückstände in einem Verfahren entstanden wären. Der Anteil entspricht dem Anteil des Streitwerts des Einzelverfahrens an dem Streitwert des an sich einzuleitenden Gesamtverfahrens7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – V ZB 58/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 10.05.2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 223 Rn. 13 f.; vom 10.06.2010 – V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315 Rn. 10 [im Original Rn. 12]; und vom 12.07.2012 – V ZB 130/11, NJW 2012, 3376, 3377 Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 9[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 ff.; vom 31.08.2010 – X ZB 3/09, NJW 2011, 529, 530 Rn. 10; vom 11.09.2012 VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 9; und vom 02.10.2012 – VI ZB 67/11[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13; vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 10; und vom 02.10.2012 VI ZB 67/11[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230, 231 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 10; und vom 02.10.2012 – VI ZB 67/11[]
  6. Entwurfsbegründung in BT-Drs. 16/887 S. 46[]
  7. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2012 VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314, 1315 Rn. 12 und vom 02.10.2012 VI ZB 67/11[]