Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren

Unter­lässt das Beru­fungs­ge­richt, auf die Kon­kre­ti­sie­rung eines unbe­stimm­ten Fest­stel­lungs­an­trags hin­zu­wir­ken, nach wel­chem das Ein­gangs­ge­richt erkannt hat, ver­kürzt es das recht­li­che Gehör des Beru­fungs­be­klag­ten, wenn es nun­mehr die Fest­stel­lungs­kla­ge als unzu­läs­sig abweist.

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör 1. Die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs vor Gericht schützt auch das Ver­trau­en der in ers­ter Instanz sieg­rei­chen Par­tei dar­auf, vom Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Sach­vor­trags erfor­der­lich sein kann 2. Das Beru­fungs­ge­richt hat eben­so wie das Ein­gangs­ge­richt nach den § 525 Satz 1, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den Sach­ver­halt und sei­nen Vor­trag, son­dern eben­so auf die sach­dien­li­che Fas­sung der Kla­ge­an­trä­ge, mit denen eine Par­tei vor Gericht ver­han­delt. Hält das Beru­fungs­ge­richt einen sol­chen Antrag abwei­chend vom Aus­spruch der Vor­in­stanz für unzu­läs­sig, weil er sei­nes Erach­tens dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt, so muss es auf eine Hei­lung die­ses Man­gels hin­wir­ken. Die betrof­fe­ne Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Sach­an­trag den Zuläs­sig­keits­be­den­ken des erken­nen­den Gerichts anzu­pas­sen.

Sonst gebo­te­ne Hin­wei­se des Gerichts kön­nen ent­fal­len, wenn die betrof­fe­ne Par­tei von der Gegen­sei­te die nöti­ge Unter­rich­tung erhal­ten hat 3. Dies gilt aber nicht ohne wei­te­res für die gericht­li­che Pflicht, auf sach­dien­li­che Klag­an­trä­ge hin­zu­wir­ken. Begrün­de­ten Anlass zur Ände­rung ihres Sach­an­trags hat eine Par­tei nicht schon dann, wenn die Gegen­sei­te in der Beru­fungs­in­stanz das erstrit­te­ne Sachur­teil wegen sei­nes angeb­lich unbe­stimm­ten Aus­spruchs angreift. Denn die­ser Angriff wiegt nicht schwe­rer als das ergan­ge­ne güns­ti­ge Sachur­teil. Pro­zes­sua­le Oblie­gen­hei­ten des Beru­fungs­be­klag­ten erwach­sen des­halb allein aus der geg­ne­ri­schen Bestimmt­heits­rü­ge im Hin­blick auf eine nach­träg­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Sach­an­trags noch nicht. Sol­che Kon­se­quen­zen muss der Beru­fungs­be­klag­te erst dann erwä­gen, wenn er durch das Beru­fungs­ge­richt selbst erfährt, dass es den für ihn güns­ti­gen Stand­punkt der Vor­in­stanz inso­weit nicht teilt.

Der vom Beru­fungs­ge­richt pro­to­kol­lier­te all­ge­mei­ne Hin­weis, dass die Sach- und Rechts­la­ge erör­tert wor­den sei, erlaubt nicht den Beweis­schluss, es sei bei die­ser Erör­te­rung auf die Behe­bung des Antrags­man­gels hin­ge­wirkt wor­den. Die Erör­te­rung kann sich auf die sach­li­chen Ein­wän­de beschränkt haben, wel­che im Beru­fungs­ur­teil zur feh­len­den Haf­tung der Klä­ge­rin für Tätig­kei­ten vor dem 1. Sep­tem­ber 1995 ent­hal­ten sind und wel­che die Klä­ge­rin sonst gegen den Vor­trag der Wider­kla­ge erho­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2009 – IX ZR 95/​06

  1. BVerfGE 84, 188, 189 f[]
  2. BGH, Beschl. v. 15. März 2006 – IV ZR 32/​05, NJW-RR 2006, 937 m.w.N.; v. 26. Juni 2008 – V ZR 225/​07, Rn. 5[]
  3. BGHZ 170, 67, 75 Rn. 19; BGH, Beschl. v. 20. Dezem­ber 2007 – IX ZR 207/​05, NJW-RR 2008, 581, 582 Rn. 2[]

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