Gewähr­leis­tungs­frist bei "B‑Ware"

B‑Ware Arti­kel mit einer beschä­dig­ten Ver­pa­ckung, die ledig­lich aus­ge­packt oder vom Ver­käu­fer ein­ma­lig vor­ge­führt wur­den, sind mög­li­cher­wei­se nicht mehr neu, aber – da man sie noch nicht ihrer gewöhn­li­chen Ver­wen­dung zuge­führt hat – auch nicht zwangs­läu­fig gebraucht. Ein Ver­kauf die­ser Arti­kel darf nicht unter Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist erfol­gen.

Gewähr­leis­tungs­frist bei

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­ban­des zum Erfolg ver­hol­fen und das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Essen bestä­tigt. Die in Essen ansäs­si­ge Beklag­te ver­treibt Unter­hal­tungs­me­di­en. Sie bot im Novem­ber 2011 über die Inter­net­platt­form eBay ein Note­book als "B‑Ware" an, und zwar unter Hin­weis auf die in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­te ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für gebrauch­te Sachen. In dem Ange­bot fin­det sich die Erläu­te­rung, dass als "B‑Ware" sol­che Ver­kaufs­ar­ti­kel bezeich­net wür­den, "die nicht mehr ori­gi­nal ver­packt sind, bzw. bei denen die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung beschä­digt wur­de oder fehl­te. Eben­falls gehö­ren hier­zu Arti­kel, die nur ein­mal aus­ge­packt und vor­ge­führt bzw. vom Kun­den ange­se­hen wur­den …"

Der kla­gen­de Ver­band hat gemeint, dass die von der Beklag­ten so beschrie­be­ne B‑Ware kei­ne Gebraucht­wa­re sei, die mit einer ein­jäh­ri­gen Gewähr­leis­tungs­frist ange­bo­ten wer­den dür­fe, und hat von der Beklag­ten die Unter­las­sung ihrer dies­be­züg­li­chen Wer­bung ver­langt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unter­sa­ge das Gesetz beim Ver­brauchs­gü­ter­ver­kauf eine Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­frist auf weni­ger als zwei Jah­re, sofern es sich nicht um gebrauch­te Sachen han­de­le. Die von der Beklag­ten als B‑Ware beschrie­be­nen Arti­kel sei­en jedoch kei­ne gebrauch­ten Sachen. Maß­geb­lich sei inso­weit ein objek­ti­ver Maß­stab. Danach sei­en Sachen gebraucht, wenn sie vom Her­stel­ler, Ver­käu­fer oder einem Drit­ten bereits ihrer gewöhn­li­chen Ver­wen­dung zuge­führt wur­den und des­halb mit einem höhe­ren Sach­män­gel­ri­si­ko behaf­tet sei­en. Sachen mit einer beschä­dig­ten Ver­pa­ckung, ledig­lich aus­ge­pack­te oder vom Ver­käu­fer ein­ma­lig vor­ge­führ­te Sachen habe man noch nicht ihrer gewöhn­li­chen Ver­wen­dung zuge­führt. Dem­entspre­chend bewer­be die Beklag­te ihre B‑Ware auch nicht als gebraucht, son­dern beschrei­be sie als Arti­kel, die womög­lich nicht mehr neu, aber damit nicht zwangs­läu­fig gebraucht sei­en. Die­se Arti­kel kön­ne sie wei­ter­hin als B‑Ware ver­kau­fen, jedoch nicht unter Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 16. Janu­ar 2014 – 4 U 102/​13