Grund­stücks­schen­kun­gen zwi­schen ers­ten und zwei­tem Insol­venz­an­trag

Gibt der Schuld­ner eine im Zeit­raum zwi­schen der Stel­lung eines ers­ten Insol­venz­an­trags und der Stel­lung eines wei­te­ren, mit einem Rest­schuld­be­frei­ungs­ge­such ver­bun­de­nen Insol­venz­an­trags vor­ge­nom­me­ne Grund­stücks­schen­kung auf Fra­ge nicht an, liegt dar­in ein zumin­dest grob fahr­läs­si­ger Ver­stoß gegen sei­ne Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten.

Grund­stücks­schen­kun­gen zwi­schen ers­ten und zwei­tem Insol­venz­an­trag

Dem Schuld­ner ist auf den zuläs­si­gen Antrag des Gläu­bi­gers die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, weil er nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Auf­klä­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten jeden­falls grob fahr­läs­sig ver­letzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).

Unrich­ti­ge Anga­ben, die der Schuld­ner im Rah­men des von ihm gestell­ten Insol­venz­an­trags abgibt, erfül­len den Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 1. Der Schuld­ner hat Aus­kunfts­pflich­ten ver­letzt, weil er trotz der in dem Antrag ent­hal­te­nen aus­drück­li­chen Fra­ge­stel­lung eine Schen­kung oder eine Ver­äu­ße­rung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den an einen nahen Ange­hö­ri­gen ver­schwie­gen hat.

Aus­kunft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­hält­nis­se zu ertei­len. Die­ser Begriff ist weit aus­zu­le­gen und umfasst alle recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die für das Ver­fah­ren in irgend­ei­ner Wei­se von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft ist nicht davon abhän­gig, dass an den Schuld­ner ent­spre­chen­de Fra­gen gerich­tet wer­den. Der Schuld­ner muss viel­mehr die betrof­fe­nen Umstän­de von sich aus, ohne beson­de­re Nach­fra­ge, offen legen, soweit sie offen­sicht­lich für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zu Tage lie­gen 2. Ist der Schuld­ner bereits ohne Nach­fra­ge zu einer erschöp­fen­den Aus­kunft ver­pflich­tet, ver­steht es sich von selbst, dass er kon­kre­te Fra­gen des Gerichts nach sei­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen stets zutref­fend beant­wor­ten muss 3. Die­ser Ver­pflich­tung hat der Schuld­ner nicht genügt, weil er das Form­blatt ver­wen­det und trotz der dort ent­hal­te­nen aus­drück­li­chen Fra­ge die unent­gelt­li­che Über­tra­gung des in Schwe­den gele­ge­nen Mit­ei­gen­tums­an­teils auf sei­ne Ehe­frau nicht ange­ge­ben hat.

Die­se Pflicht­ver­let­zung beruht zumin­dest auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit.

Die Recht­spre­chung ver­steht unter gro­ber Fahr­läs­sig­keit ein Han­deln, bei dem die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt wur­de, wenn ganz nahe lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder bei­sei­te gescho­ben wur­den und das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben ist, was im gege­be­nen Fall sich jedem auf­ge­drängt hät­te. Bei der gro­ben Fahr­läs­sig­keit han­delt es sich um eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung. Die Fest­stel­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist Sache des Tatrich­ters. Der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt unter­liegt nur, ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt oder bei der Beur­tei­lung des Gra­des der Fahr­läs­sig­keit wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat 4.

Das Vor­der­ge­richt hat hier wesent­li­che Umstän­de nicht in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen. Berück­sich­tigt man die­se, erweist sich der Oblie­gen­heits­ver­stoß des Schuld­ners auf der Grund­la­ge des unstrei­ti­gen Sach­ver­halts als grob fahr­läs­sig.

Bereits im Aus­gangs­punkt kann dem Beschwer­de­ge­richt nicht gefolgt wer­den, es ste­he nicht fest, ob der Schuld­ner tat­säch­lich das For­mu­lar vor Augen gehabt habe und ihm daher die Offen­ba­rungs­pflicht bekannt sein muss­te. Der Schuld­ner hat das For­mu­lar selbst aus­ge­füllt und die Rich­tig­keit der Anga­ben durch sei­ne Unter­schrift bestä­tigt. Ange­sichts die­ser Gege­ben­hei­ten muss­te dem Schuld­ner auf­grund der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung in dem For­mu­lar der damit bezweck­te, auf Schen­kun­gen und Ver­äu­ße­run­gen an nahe Ange­hö­ri­ge gerich­te­te Inhalt sei­ner Aus­kunfts­pflicht bewusst, also "vor Augen", sein 5. Des­we­gen geht es nicht dar­um, ob dem Schuld­ner – was hier durch­aus nahe liegt – als grob fahr­läs­sig ange­las­tet wer­den könn­te, nicht aus eige­ner Initia­ti­ve auf das Grund­stücks­ge­schäft hin­ge­wie­sen zu haben. Jeden­falls muss­te ihm auf­grund der ein­deu­ti­gen Fra­ge­stel­lung die Ver­pflich­tung bewusst sein, das durch­aus nicht all­täg­li­che Grund­stücks­ge­schäft zu offen­ba­ren.

Dabei kommt hin­zu, dass der Schuld­ner am 15. Juli 2005 einen ers­ten Insol­venz­an­trag gestellt, das Grund­stück am 22. Juli 2005 unent­gelt­lich über­tra­gen und im Zuge mit dem am 01.08.2005 in Ver­bin­dung mit einem Rest­schuld­be­frei­ungs­ge­such ein­ge­reich­ten wei­te­ren Eröff­nungs­an­trag das Ver­mö­gens­ver­zeich­nis vor­ge­legt hat. Bei die­ser Sach­la­ge ist es schlecht­hin unent­schuld­bar, dass der Schuld­ner die nur kur­ze Zeit zurück­lie­gen­de Ver­mö­gens­en­t­äu­ße­rung nicht ange­ge­ben hat. Viel­mehr legt der zeit­li­che Ablauf sogar die wei­ter­ge­hen­de Annah­me nahe, dass der Schuld­ner das Grund­stück durch die­ses Geschäft gegen einen Zugriff im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens zu sichern such­te.

Die Dar­stel­lung des Schuld­ners gegen­über dem Amts­ge­richt, wonach das Grund­stück der Siche­rung einer For­de­rung sei­ner Mut­ter gedient habe und auf deren Wunsch im Inter­es­se der Kin­der des Schuld­ners an des­sen Ehe­frau über­eig­net wor­den sei, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Die­se Schil­de­rung erscheint bereits wenig glaub­haft, weil die Mut­ter des Schuld­ners offen­bar kei­ne For­de­rung ange­mel­det hat und deren Inter­es­se, das Grund­stück für ihre Enkel­kin­der zu erhal­ten, durch eine Über­eig­nung an die Ehe­frau des Schuld­ners kaum gedient war. Selbst wenn man die Rich­tig­keit die­ser Dar­stel­lung unter­stellt und der Schuld­ner aus sei­ner War­te mög­li­cher­wei­se nicht von einer Schen­kung aus­zu­ge­hen brauch­te, wäre er zumin­dest gehal­ten gewe­sen, die­sen nur kur­ze Zeit zurück­lie­gen­den Vor­gang als Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des an eine nahe ste­hen­de Per­so­nen zu offen­ba­ren. Auch dies ist jedoch nicht gesche­hen.

Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren die Aus­füh­run­gen der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung, wonach Rech­te an in Schwe­den gele­ge­nen Grund­stü­cken form­los über­tra­gen wer­den kön­nen und die Mut­ter des Schuld­ners danach bereits im Jahr 1998 das Mit­ei­gen­tum des Schuld­ners erwor­ben habe.

Es ist bereits nicht vor­ge­tra­gen, dass der Klä­ger und sei­ne Mut­ter über das schwe­di­sche Recht unter­rich­tet waren und – anstel­le der auch mög­li­chen grund­buch­mä­ßi­gen Über­tra­gung – eine erleich­ter­te Eigen­tums­ver­schaf­fung tat­säch­lich gewollt haben. Dage­gen spricht ent­schei­dend der Umstand, dass der Schuld­ner selbst und nicht sei­ne Mut­ter als ver­meint­li­che Eigen­tü­me­rin am 22. Juli 2005 den Eigen­tums­an­teil an die Ehe­frau des Schuld­ners über­tra­gen hat. Selbst wenn der Schuld­ner sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil form­los wirk­sam sei­ner Mut­ter über­eig­net hat­te, war er nach dem Inhalt des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­pflich­tet, die die tat­säch­lich in sei­ner Per­son vor­ge­nom­me­ne ding­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung an sei­ne Ehe­frau zu offen­ba­ren. Nur dies hät­te dem Insol­venz­ver­wal­ter die nähe­re Prü­fung ermög­licht, wer tat­säch­lich Eigen­tü­mer des Grund­stücks­an­teils war und ist und ob die­ser – im Wege der Anfech­tung – zur Mas­se gezo­gen wer­den kann.

Bei die­ser Sach­la­ge liegt jeden­falls ein grob fahr­läs­si­ger Ver­stoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor. Da kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind, kann der Bun­des­ge­richts­hof in der Sache ent­schei­den und den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag ableh­nen (§ 577 Abs. 5 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2011 – IX ZB 174/​08

  1. BGH, Beschluss vom 09.10.2008 – IX ZB 212/​07, WM 2008, 2298 Rn. 8 ff[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 11.02.2009 – IX ZB 126/​08, WM 2010, 524 Rn. 5; und vom 15.04.2010 – IX ZB 175/​09, WM 2010, 976 Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – IX ZB 3/​10, Rn. 5; MünchKommInsO/​Stephan, 02. Aufl. § 290 Rn. 72; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 67[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.07.2009 – IX ZB 63/​08, WM 2009, 1518 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 167/​09, WM 2010, 1236 Rn. 9[]