Grundstücksschenkungen zwischen ersten und zweitem Insolvenzantrag

Gibt der ner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und en.

Grundstücksschenkungen zwischen ersten und zweitem Insolvenzantrag

Dem ner ist auf den zulässigen des Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er nach dem unstreitigen Sachverhalt s- und Mitwirkungspflichten jedenfalls grob fahrlässig verletzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).

Unrichtige Angaben, die der ner im Rahmen des von ihm gestellten s abgibt, erfüllen den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO1. Der ner hat spflichten verletzt, weil er trotz der in dem Antrag enthaltenen ausdrücklichen Fragestellung eine oder eine Veräußerung von sgegenständen an einen nahen n verschwiegen hat.

ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Die Verpflichtung zur ist nicht davon abhängig, dass an den ner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der ner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen2. Ist der ner bereits ohne Nachfrage zu einer erschöpfenden verpflichtet, versteht es sich von selbst, dass er konkrete Fragen des Gerichts nach seinen sverhältnissen stets zutreffend beantworten muss3. Dieser Verpflichtung hat der ner nicht genügt, weil er das Formblatt verwendet und trotz der dort enthaltenen ausdrücklichen Frage die unentgeltliche des in Schweden gelegenen s auf seine Ehefrau nicht angegeben hat.

Diese Pflichtverletzung beruht zumindest auf grober .

Die versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die dieser Voraussetzungen ist Sache des richters. Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der richter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat4.

Das Vordergericht hat hier wesentliche Umstände nicht in seine Beurteilung einbezogen. Berücksichtigt man diese, erweist sich der ß des ners auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts als grob fahrlässig.

Bereits im Ausgangspunkt kann dem gericht nicht gefolgt werden, es stehe nicht fest, ob der ner tatsächlich das Formular vor Augen gehabt habe und ihm daher die Offenbarungspflicht bekannt sein musste. Der ner hat das Formular selbst ausgefüllt und die Richtigkeit der Angaben durch seine bestätigt. Angesichts dieser Gegebenheiten musste dem ner aufgrund der konkreten Fragestellung in dem Formular der damit bezweckte, auf Schenkungen und Veräußerungen an nahe gerichtete Inhalt seiner spflicht bewusst, also „vor Augen“, sein5. Deswegen geht es nicht darum, ob dem ner – was hier durchaus nahe liegt – als grob fahrlässig angelastet werden könnte, nicht aus eigener Initiative auf das Grundstücksgeschäft hingewiesen zu haben. Jedenfalls musste ihm aufgrund der eindeutigen Fragestellung die Verpflichtung bewusst sein, das durchaus nicht alltägliche Grundstücksgeschäft zu offenbaren.

Dabei kommt hinzu, dass der ner am 15. Juli 2005 einen ersten gestellt, das Grundstück am 22. Juli 2005 unentgeltlich übertragen und im Zuge mit dem am 01.08.2005 in mit einem Restschuldbefreiungsgesuch eingereichten weiteren Eröffnungsantrag das vorgelegt hat. Bei dieser Sachlage ist es schlechthin unentschuldbar, dass der ner die nur kurze Zeit zurückliegende sentäußerung nicht angegeben hat. Vielmehr legt der zeitliche Ablauf sogar die weitergehende nahe, dass der ner das Grundstück durch dieses Geschäft gegen einen Zugriff im Rahmen des s zu sichern suchte.

Die Darstellung des ners gegenüber dem , wonach das Grundstück der Sicherung einer Forderung seiner gedient habe und auf deren Wunsch im Interesse der Kinder des ners an dessen Ehefrau übereignet worden sei, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Diese Schilderung erscheint bereits wenig glaubhaft, weil die des ners offenbar keine Forderung angemeldet hat und deren Interesse, das Grundstück für ihre Enkelkinder zu erhalten, durch eine Übereignung an die Ehefrau des ners kaum gedient war. Selbst wenn man die Richtigkeit dieser Darstellung unterstellt und der ner aus seiner Warte möglicherweise nicht von einer Schenkung auszugehen brauchte, wäre er zumindest gehalten gewesen, diesen nur kurze Zeit zurückliegenden Vorgang als Veräußerung eines sgegenstandes an eine nahe stehende Personen zu offenbaren. Auch dies ist jedoch nicht geschehen.

Zu keinem anderen Ergebnis führen die Ausführungen der Rechtsbeschwerdeerwiderung, wonach Rechte an in Schweden gelegenen Grundstücken formlos übertragen werden können und die des ners danach bereits im Jahr 1998 das Miteigentum des ners erworben habe.

Es ist bereits nicht vorgetragen, dass der und seine über das schwedische Recht unterrichtet waren und – anstelle der auch möglichen grundbuchmäßigen Übertragung – eine erleichterte Eigentumsverschaffung tatsächlich gewollt haben. Dagegen spricht entscheidend der Umstand, dass der ner selbst und nicht seine als vermeintliche Eigentümerin am 22. Juli 2005 den Eigentumsanteil an die Ehefrau des ners übertragen hat. Selbst wenn der ner seinen formlos wirksam seiner übereignet hatte, war er nach dem Inhalt des ses verpflichtet, die die tatsächlich in seiner Person vorgenommene dingliche sübertragung an seine Ehefrau zu offenbaren. Nur dies hätte dem verwalter die nähere Prüfung ermöglicht, wer tatsächlich Eigentümer des Grundstücksanteils war und ist und ob dieser – im Wege der – zur Masse gezogen werden kann.

Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein grob fahrlässiger Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor. Da keine weiteren zu treffen sind, kann der in der Sache entscheiden und den Restschuldbefreiungsantrag ablehnen (§ 577 Abs. 5 ZPO).

, vom 17. März 2011 – IX ZB 174/08

  1. BGH, vom 09.10.2008 – IX ZB 212/07, WM 2008, 2298 Rn. 8 ff[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.02. – IX ZB 126/08, WM 2010, 524 Rn. 5; und vom 15.04.2010 – IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, vom 03.02.2011 – IX ZB 3/10, Rn. 5; MünchKommInsO/Stephan, 02. Aufl. § 290 Rn. 72; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 67[]
  4. BGH, vom 02.07.2009 – IX ZB 63/08, WM 2009, 1518 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, vom 11.05.2010 – IX ZB 167/09, WM 2010, 1236 Rn. 9[]