Heiz­kos­ten­er­fas­sung

Beab­sich­tigt der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer, eine bis­her vor­han­de­ne Lücke bei der Erfas­sung des Wär­me­ver­brauchs in einer Woh­nung durch die Instal­la­ti­on eines zusätz­li­chen Mess­ge­rä­tes zu schlie­ßen, hat der Woh­nungs­nut­zer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 Heiz­kos­ten­VO zu dul­den.

Heiz­kos­ten­er­fas­sung

Nach § 4 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO hat der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer den antei­li­gen Ver­brauch der Nut­zer an Wär­me und Warm­was­ser zu erfas­sen. Hier­zu hat er die Räu­me mit Aus­stat­tun­gen zur Ver­brauchs­er­fas­sung zu ver­se­hen; die Nut­zer haben dies zu dul­den (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Heiz­kos­ten­VO). Aus die­sen gesetz­li­chen Rege­lun­gen erwächst dem Mie­ter ein Anspruch gegen den Ver­mie­ter, die Woh­nung mit geeig­ne­ten Heiz­kos­ten­er­fas­sungs­sys­te­men aus­zu­stat­ten. Im Gegen­zug hat der Mie­ter alle hier­für erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu dul­den, ein­schließ­lich des Woh­nungs­zu­tritts 1.

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung stützt sich auf ein Urteil des Land­ge­richts Kas­sel 2. Hier­nach sind nach der ers­ten Instal­la­ti­on funk­tio­nie­ren­der Heiz­kos­ten­er­fas­sungs­ge­rä­te die­se Ansprü­che erlo­schen, eine Dul­dungs­pflicht des Mie­ters beschränkt sich im Fol­gen­den nur auf einen even­tu­el­len Aus­tausch nicht mehr funk­tio­nie­ren­der Gerä­te. Die­ser Auf­fas­sung folgt der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht:

Soll ein zusätz­li­ches Gerät ange­bracht wer­den, das die bis­her nicht erfass­te, vom Fall­rohr des Hei­zungs­strangs abge­ge­be­ne Wär­me mes­sen soll, so besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Zweck des Geräts dar­in, eine bis­her vor­han­de­ne Lücke in der Ver­brauchs­er­fas­sung zu schlie­ßen und erst­mals den gesam­ten Wär­me­ver­brauch in der Woh­nung zu erfas­sen. Hier­für besteht jeden­falls eine Dul­dungs­pflicht des Mie­ters aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Heiz­kos­ten­VO. Glei­ches gilt für die Umpro­gram­mie­rung des bereits in der Woh­nung befind­li­chen Geräts. Die­se Maß­nah­me liegt zudem im Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, da danach für die Über­mitt­lung der gemes­se­nen Wer­te ein Betre­ten der Woh­nung nicht mehr erfor­der­lich sein wird.

Aus der Rege­lung des § 7 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO 3 kann der Mie­ter auch nichts für die Auf­fas­sung her­lei­ten, eine Dul­dungs­pflicht bestehe nicht. § 7 Heiz­kos­ten­VO regelt ledig­lich die Ver­tei­lung bereits erfass­ter Wär­me­kos­ten, sagt jedoch nichts dar­über aus, ob und in wel­cher Wei­se die Erfas­sung zu erfol­gen hat. Etwai­ge Ein­wen­dun­gen gegen die Ver­tei­lung der erfass­ten Kos­ten kann der Mie­ter erst nach Vor­la­ge der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung vor­brin­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 170/​09

  1. MünchKommBGB/​Schmid, 5. Aufl., § 4 Heiz­kos­ten­VO Rdnr. 1 ff.; Lam­mel, Heiz­kos­ten­ver­ord­nung, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 4 ff., 24 ff.[]
  2. LG Kas­sel NZM 2006, 818 f.[]
  3. in der Fas­sung vom 01.01.2009, BGBl. I 2008 S. 2375[]