Index­mie­ten für Gewer­be­räu­me und der ehe­ma­li­ge Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex

Haben die Par­tei­en eines Gewer­be­raum­miet­ver­trags ver­ein­bart, dass bei einer bestimm­ten pro­zen­tua­len Ver­än­de­rung des "Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex eines 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­hal­tes der mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pe in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" die Mie­te zu ändern ist, ent­steht durch den Weg­fall die­ses Index eine Rege­lungs­lü­cke, die im Wege der ergän­zen­den Ver­trag­s­aus-legung geschlos­sen wer­den muss 1. Jeden­falls wenn der der Anpas­sung zugrun­de lie­gen­de Zeit­raum ab dem 1. Janu­ar 2000 beginnt, ent­spricht es dem Inter­es­se der Ver­trags­par­tei­en, für die auto­ma­ti­sche Anpas­sung der Miet­hö­he auf den all­ge­mei­nen Ver­brau­cher­preis­in­dex bereits ab dem Basis­jahr 2000 abzu­stel­len 2.

Index­mie­ten für Gewer­be­räu­me und der ehe­ma­li­ge Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex

Mit der feh­len­den Fort­schrei­bung des Index für die Lebens­hal­tung eines 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­halts ist eine Rege­lungs­lü­cke ent­stan­den, die im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den muss. Die Rege­lungs­lü­cke erstreckt sich­nicht erst auf die Zeit nach dem 1. Janu­ar 2003, ab der der Index für die Lebens­hal­tung eines 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­halts nicht mehr berech­net wur­de, son­dern auf den gesam­ten der Anpas­sung zugrun­de lie­gen­den Zeit­raum. Denn die Par­tei­en woll­ten einen durch­ge­hen­den, für den gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum nach ein­heit­li­chem Maß­stab berech­ne­ten Index zur Grund­la­ge einer mög­li­chen Mietan­pas­sung machen. Dies war für den gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum ab dem zuletzt vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­ver­lan­gen im Juni 2006 nicht mehr gege­ben, weil der durch den Ver­trag in Bezug genom­me­ne Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex eines 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­halts nicht bis zum Ende des Betrach­tungs­zeit­raums fort­ge­führt wur­de.

Bei der Aus­fül­lung der Rege­lungs­lü­cke muss eine Rege­lung gefun­den wer­den, wel­che die Ver­trags­par­tei­en bei ange­mes­se­ner Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben getrof­fen hät­ten, wenn sie den von ihnen nicht gere­gel­ten Fall eines Weg­falls des gewähl­ten Index bedacht hät­ten.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, hät­ten die Ver­trags­par­tei­en, wenn sie den Fall bedacht hät­ten, dass der von ihnen in Bezug genom­me­ne und auf einen bestimm­ten Haus­halts­typ (4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­halt mit mitt­le­rem Ein­kom­men) zuge­schnit­te­ne Lebens­hal­tungs­in­dex nicht fort­ge­schrie­ben wird, wohl aber der für die Lebens­hal­tung aller pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land gel­ten­de Index (jetzt: "Ver­brau­cher­preis­in­dex"), red­li­cher Wei­se die­sen Index als Maß­stab für künf­ti­ge Anpas­sun­gen des Miet­zin­ses ver­ein­bart 3.

Die Fra­ge, ob die Stei­ge­rung des Preis­ni­veaus den im Miet­ver­trag gefor­der­ten Pro­zent­satz über­steigt, ist nicht erst ab dem Zeit­punkt nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex beur­tei­len, von dem an der bis­he­ri­ge Index nicht mehr berech­net wor­den ist (Ende 2002). Viel­mehr ist für die auto­ma­ti­sche Anpas­sung der Mie­te bereits ab dem 1. Janu­ar 2000 auf den all­ge­mei­nen Ver­brau­cher­preis­in­dex abzu­stel­len.

Zwar erscheint vor­der­grün­dig die Annah­me plau­si­bel, die Ver­trags­par­tei­en hät­ten bei Kennt­nis des not­wen­di­gen Index­wech­sels die Fort­dau­er des bis­he­ri­gen Index bis zum längst mög­li­chen Zeit­punkt, hier also bis zu des­sen end­gül­ti­gem Weg­fall zum Jah­res­en­de 2002 ver­ein­bart mit der Fol­ge, dass für die not­wen­di­ge Umrech­nung nicht auf das Ver­hält­nis der im Zeit­punkt der Ein­füh­rung des neu­en Index (1. Janu­ar 2000) maß­ge­ben­den Wer­te abzu­stel­len wäre, son­dern auf das Ver­hält­nis der im Zeit­punkt des end­gül­ti­gen Weg­falls des bis­he­ri­gen Index (31. Dezem­ber 2002) maß­ge­ben­den Wer­te. Eine sol­che Annah­me beruh­te jedoch auf einem Miss­ver­ständ­nis der sta­tis­ti­schen Grund­la­gen.

Die Par­tei­en haben die Mög­lich­keit eines Mie­tän­de­rungs­ver­lan­gens an den Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex eines 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­hal­tes der mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pe in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Basis 1980 = 100) gebun­den. Die­ser Index bezeich­net die Preis­ent­wick­lung eines im Jah­re 1980 anhand der dama­li­gen Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten ermit­tel­ten Waren­korbs und Wägungs­sche­mas für einen durch­schnitt­li­chen 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­halt der mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pe.

Bei der Berech­nung der Teue­rungs­ra­ten geht man von einem "Waren­korb" aus, wel­cher sämt­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen ent­hält, die für die Kon­sum­welt in Deutsch­land rele­vant sind. Der Waren­korb wird lau­fend aktua­li­siert, damit immer die­je­ni­gen Güter­va­ri­an­ten in die Preis­be­ob­ach­tung ein­ge­hen, wel­che von den Kon­su­men­ten aktu­ell häu­fig gekauft wer­den. Die Aus­wahl von kon­kre­ten Pro­duk­ten für die Preis­be­ob­ach­tung erfolgt in Form von reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­ben. In der Regel wer­den zunächst reprä­sen­ta­ti­ve Städ­te, dort dann reprä­sen­ta­ti­ve Geschäf­te und dar­in die am häu­figs­ten ver­kauf­ten Pro­duk­te aus­ge­wählt. Ein ein­mal für die Preis­be­ob­ach­tung aus­ge­wähl­ter Arti­kel wird dann gegen eine ande­ren aus­ge­tauscht, wenn er nicht mehr oder nur noch wenig ver­kauft wird.

Im nächs­ten Schritt wer­den die Güter des Waren­korbs in rund 700 Güter­ar­ten ein­ge­teilt. Für die Berech­nung der gesam­ten Teue­rungs­ra­te wird die durch­schnitt­li­che Preis­ent­wick­lung für eine Güter­art jeweils mit dem Aus­ga­ben­an­teil gewich­tet, den die pri­va­ten Haus­hal­te im Durch­schnitt für die­se Güter­art aus­ge­ben. Das Ergeb­nis ist ein gewich­te­ter Mit­tel­wert für die Preis­ent­wick­lung in Deutsch­land. Die Gewich­tungs­in­for­ma­tio­nen sind im so genann­ten Wägungs­sche­ma ent­hal­ten. Im Gegen­satz zum Waren­korb wird das Wägungs­sche­ma für den Ver­brau­cher­preis­in­dex nur etwa alle fünf Jah­re aktua­li­siert, um inner­halb des Fünf­jah­res­zeit­rau­mes die rei­ne Preis­ent­wick­lung, unbe­ein­flusst von Ände­run­gen der Aus­ga­ben­ge­wich­te, dar­stel­len zu kön­nen.

Begin­nend mit der Fest­le­gung des Wägungs­sche­mas für ein neu­es Basis­jahr wird der Index für die Fol­ge­zeit nur noch auf der Grund­la­ge der neu fest­ge­stell­ten Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten und des dar­an ange­pass­ten neu­en Wägungs­sche­mas berech­net. In der Sta­tis­tik der Lebens­hal­tungs­kos­ten und der Ver­brau­cher­prei­se wird damit dem im Zeit­ab­lauf sich ändern­den Kon­sum­ver­hal­ten der pri­va­ten Haus­hal­te Rech­nung getra­gen. Somit ist der auf dem neu­en Basis­jahr beru­hen­de Index anders zusam­men­ge­setzt als der vor­he­ri­ge und ein unmit­tel­ba­rer Ver­gleich der Indi­zes, die auf unter­schied­li­chen Basis­jah­ren beru­hen, nicht mög­lich. Bereits publi­zier­te Index­wer­te frü­he­rer Basis­jah­re wer­den ab Janu­ar des neu­en Basis­jah­res unter Ver­wen­dung des aktua­li­sier­ten Wägungs­sche­mas neu berech­net. Die nach­fol­gend ver­öf­fent­lich­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­di­zes spie­geln daher nicht nur eine rei­ne Preis­stei­ge­rung, son­dern auch die geän­der­ten Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten.

Zwar wer­den die auf ein neu­es Basis­jahr bezo­ge­nen Index­rei­hen in der Regel erst zwei bis drei Jah­re spä­ter ver­öf­fent­licht. So wur­de der Ver­brau­cher­preis­in­dex mit dem Basis­jahr 2000 erst im Febru­ar 2003 und der Ver­brau­cher­preis­in­dex mit dem Basis­jahr 2005 erst im Janu­ar 2008 ver­öf­fent­licht. Auch trifft es zu, dass in der Zwi­schen­zeit bis zur Ver­öf­fent­li­chung der neu­en Index­rei­hen noch Indi­zes auf der Grund­la­ge des zuletzt gül­ti­gen Wägungs­sche­mas berech­net und ver­öf­fent­licht wer­den. Die­se stel­len jedoch nur eine Behelfs­lö­sung dar, bis das neue Wägungs­sche­ma ermit­telt ist. Die so ermit­tel­ten Index­wer­te ver­lie­ren rück­wir­kend ihre Gül­tig­keit, sobald die nach dem neu­en Wägungs­sche­ma berech­ne­ten Index­rei­hen ver­öf­fent­licht sind. Denn mit der Ver­öf­fent­li­chung der neu­en Index­rei­hen gilt das Wägungs­sche­ma des neu­en Basis­jah­res rück­wir­kend von des­sen Beginn an; die in der Zwi­schen­zeit ver­öf­fent­lich­ten Wer­te ver­lie­ren, da sie auf einem über­hol­ten Wägungs­sche­ma beru­hen, ihre sta­tis­ti­sche Berech­ti­gung.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass der von den Par­tei­en mit der ver­ein­bar­ten Pro­zent­klau­sel her­an­ge­zo­ge­ne Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex mit dem Basis­jahr 1980 als sol­cher bereits seit Mit­te der 1980er Jah­re nicht mehr ermit­telt ist. Denn in den Jah­ren 1985, 1991, 1995, 2000 und 2005 wur­de das jeweils maß­geb­li­che Wägungs­sche­ma anhand der geän­der­ten Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten umba­siert. Bereits seit der Ein­füh­rung des Basis­jah­res 1985 wur­de die Preis­stei­ge­rung nach dem in 1980 fest­ge­leg­ten Wägungs­sche­ma, auf das die Par­tei­en in ihrem Miet­ver­trag Bezug genom­men haben, nicht mehr berech­net.

Vor die­sem Hin­ter­grund muss die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung dahin umge­deu­tet wer­den, dass mit der Pro­zent­klau­sel nicht der Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex nach dem fixen Wägungs­sche­ma und Basis­jahr 1980 in Bezug genom­men ist, son­dern der Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex nach dem jeweils gül­ti­gen Basis­jahr. Sind die Index­rei­hen für ein neu­es Basis­jahr ver­öf­fent­licht, haben allein sie Gül­tig­keit für die Pro­zent­klau­sel, wäh­rend die frü­her ver­öf­fent­lich­ten Index­rei­hen auf einem sta­tis­tisch über­hol­ten Wägungs­sche­ma beru­hen und allein des­halb nicht län­ger her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung muss außer­dem für den Zeit­punkt des Über­gangs vom frü­he­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex zum heu­ti­gen Ver­brau­cher­preis­in­dex eine Rege­lung gefun­den wer­den, wel­che die Ver­trags­par­tei­en bei ange­mes­se­ner Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben getrof­fen hät­ten, wenn sie den von ihnen nicht gere­gel­ten Fall eines Weg­falls des gewähl­ten Index bedacht hät­ten. Dabei ist zu beach­ten, dass die in den Jah­ren 2000 bis 2002 zunächst noch fort­ge­schrie­be­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­di­zes nach dem für das Basis­jahr 1995 ermit­tel­te Wägungs­sche­ma bereits kein zutref­fen­des Abbild der Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten in den Jah­ren 2000 bis 2002 mehr dar­stell­ten. Sie wären bei einer – der Par­tei­er­war­tung ent­spre­chen­den – Fort­schrei­bung des Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex mit einem neu­en Basis­jahr 2000 nach­träg­lich ungül­tig gewor­den, weil sie auf einem sta­tis­tisch über­hol­ten Wägungs­sche­ma beruh­ten. Allein die Tat­sa­che, dass der Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex als sol­cher tat­säch­lich nicht umba­siert, son­dern durch den Ver­brau­cher­preis­in­dex ersetzt wur­de, macht die­se sta­tis­ti­sche Unge­nau­ig­keit nicht wett.

Auf eine fort­dau­ern­de Wir­kung der noch für die Jah­re 2000 bis 2002 ermit­tel­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­di­zes auf das Miet­ver­hält­nis hät­ten sich die Par­tei­en jedoch red­li­cher Wei­se nur dann geei­nigt, wenn fest­stün­de, dass das die­sen noch zugrun­de­lie­gen­de Wägungs­sche­ma aus dem Basis­jahr 1995 dem fik­ti­ven Wägungs­sche­ma eines auf das Basis­jahr 2000 fort­ge­schrie­be­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex für 4Personenhaushalte näher käme als das Wägungs­sche­ma des neu ein­ge­führ­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex mit dem Basis­jahr 2000. Die­se Fest­stel­lung kann jedoch schon des­halb nicht getrof­fen wer­den, weil das Wägungs­sche­ma für die Lebens­hal­tung eines 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­halts im Jah­re 2000 nicht nach­träg­lich ermit­tel­bar ist. Hin­ge­gen spie­gelt der Ver­brau­cher­preis­in­dex seit sei­ner Ein­füh­rung die aktu­el­le­ren Ver­brauchs­ge­wohn­hei­ten wider, wenn­gleich nicht nach ein­zel­nen Haus­halts­ty­pen dif­fe­ren­ziert.

Ent­schei­dend kommt hin­zu, dass mit der Ein­füh­rung des Basis­jahrs 2000 auch metho­di­sche Wei­ter­ent­wick­lun­gen ein­ge­flos­sen sind. Nach der vom Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­hol­ten Aus­kunft des sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes wur­de die Erfas­sungs­pra­xis bei Pau­schal­rei­sen, Feri­en­woh­nun­gen, Flü­gen u.Ä. geän­dert. In der Ver­gan­gen­heit konn­te es vor­kom­men, dass bei ungüns­ti­ger Lage der Wochen­ta­ge Rei­sen wäh­rend der Weih­nachts­fei­er­ta­ge nicht in den Dezem­be­r­in­dex ein­gin­gen. Nach der nun­mehr modi­fi­zier­ten Erhe­bungs­pra­xis wird sicher­ge­stellt, dass die Sai­son­hö­he­punk­te Weih­nach­ten und Sil­ves­ter immer im Dezem­be­r­in­dex abge­bil­det wer­den. Dies ver­än­dert die Sai­son­fi­gur der Preis­ent­wick­lung ab dem Jahr 2000 und damit auch die monat­li­chen Ver­än­de­rungs­ra­ten, ins­be­son­de­re für Dezem­ber und Janu­ar. Legt man für die Zeit ab 2000 ein­heit­lich das neue Basis­jahr zugrun­de, wer­den die metho­di­schen Ände­run­gen nicht ergeb­nis­re­le­vant. Dem­ge­gen­über wür­de eine selbst vor­ge­nom­me­ne Ver­knüp­fung, zum Bei­spiel zum Jah­res­wech­sel 2002/​2003, dazu füh­ren kön­nen, dass die metho­di­schen Unter­schie­de der mit­ein­an­der ver­knüpf­ten Preis­in­di­zes das Gesamt­ergeb­nis ver­fäl­schen.

Die­se Ver­fäl­schung wird dar­an deut­lich, dass sich bei einer Ver­ket­tung der Preis­in­di­zes zum Jah­res­wech­sel 2002/​2003 nur eine Stei­ge­rung von 9,4 % errech­net anstel­le der tat­säch­li­chen Stei­ge­rung von 10 %. Ohne die Ver­fäl­schung müss­te sich näm­lich auch bei einer Ver­ket­tung zum Jah­res­wech­sel 2002/​2003 eine Stei­ge­rungs­ra­te von 10 % erge­ben. Denn der neu ein­ge­führ­te Ver­brau­cher­preis­in­dex ent­spricht inhalt­lich dem frü­he­ren "Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung aller pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land" 4. Jener hat­te im Juni 2000 einen Punk­te­stand von 106,9 und im Dezem­ber 2002 einen Punk­te­stand von 110,8, hat also von Juni 2000 bis Ende 2002 eine pro­zen­tua­le Stei­ge­rung um ins­ge­samt 3,6 % erfah­ren. Der mit dem Miet­ver­trag in Bezug genom­me­ne "Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von 4PersonenHaushalten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men" hat­te im Juni 2000 einen Punk­te­stand von 106,6 % und im Dezem­ber 2002 einen Punkt­stand von 110,4 %, erfuhr also von Juni 2000 bis Ende 2002 eben­falls eine pro­zen­tua­le Stei­ge­rung um 3,6 %. Nach den zuletzt gül­ti­gen Wägungs­sche­ma­ta für die Lebens­hal­tungs­in­di­zes (Basis­jahr 1995) hat­te sich somit eine gleich hohe Stei­ge­rungs­ra­te des Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex für 4‑Per­so­nen-Arbeit­neh­mer­haus­hal­te wie für die Lebens­hal­tung aller pri­va­ten Haus­hal­te erge­ben, der jetzt dem Ver­brau­cher­preis­in­dex ent­spricht. Dar­aus folgt, dass die unter­schied­li­chen Rechen­er­geb­nis­se bei einer Ver­ket­tung zum Jah­res­wech­sel 2002/​2003 anstatt ein­heit­li­cher Berech­nung nach dem Basis­jahr 2000 nicht auf unter­schied­li­che Wägungs­sche­ma­ta und Waren­kör­be der bei­den Indi­zes, son­dern allein oder ganz über­wie­gend auf die vom Bun­des­amt für Sta­tis­tik auf­ge­zeig­te Ergeb­nis­ver­fäl­schung auf­grund geän­der­ter Metho­dik zurück­zu­füh­ren sind.

Hät­ten die Par­tei­en die­ses bedacht, hät­ten sie sich red­li­cher Wei­se bereits ab Ein­füh­rung des neu­en Ver­brau­cher­preis­in­dex auf die Gel­tung des aktu­el­le­ren Wägungs­sche­mas ab dem Basis­jahr 2000 geei­nigt, anstel­le der wei­te­ren Miet­ent­wick­lung ein sta­tis­tisch über­hol­tes Wägungs­sche­ma zugrun­de zu legen und wei­te­re Ver­fäl­schun­gen durch einen Metho­den­wech­sel in Kauf zu neh­men.

Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12. Okto­ber 2007 5 und vom 31. Okto­ber 2008 6 ergibt sich für den vor­lie­gen­den Fall nichts Gegen­tei­li­ges. Zwar geht der Bun­des­ge­richts­hof in die­sen Ent­schei­dun­gen für die Anpas­sung einer Kauf­preis­ren­te bzw. eines Erb­bau­zin­ses von einer Her­an­zie­hung des Ver­brau­cher­preis­in­dex anstel­le des ursprüng­lich als Anpas­sungs­maß­stab ver­ein­bar­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex erst ab dem 1. Janu­ar 2003 aus, da erst ab die­sem Zeit­punkt der ver­trag­lich ursprüng­lich ver­ein­bar­te Maß­stab nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­he. Die den Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te sind jedoch mit dem vor­lie­gend zu ent­schei­den­den Fall nicht ver­gleich­bar. In den dort ent­schie­de­nen Fäl­len war die vor­an­ge­gan­ge­ne Leis­tungs­an­pas­sung vor dem Basis­jahr 2000 des neu ein­ge­führ­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex erfolgt, wäh­rend hier die letz­te Leis­tungs­an­pas­sung und damit der gesam­te Betrach­tungs­zeit­raum der Preis­ent­wick­lung in die Zeit nach Ein­füh­rung des neu­en Index fällt.

Die pro­zen­tua­le Preis­stei­ge­rung ist auch bereits ab Juni 2000 und nicht erst ab Okto­ber 2000 zugrun­de zu legen. Zwar ent­hält der Ver­trag kei­ne ein­deu­ti­ge Bestim­mung dar­über, ob als Bezugs­mo­nat des wei­te­ren Miet­preis­än­de­rungs­ver­lan­gens der im vor­he­ri­gen Erhö­hungs­ver­lan­gen genann­te Index­mo­nat oder der Monat des Wirk­sam­wer­dens der vor­he­ri­gen Miet­erhö­hung zu wäh­len ist. Jedoch ist der im vor­he­ri­gen Erhö­hungs­ver­lan­gen genann­te Index­mo­nat nicht nur für die Berech­ti­gung zur Miet­preis­än­de­rung, son­dern auch für die Bemes­sung des neu­en Miet­prei­ses maß­geb­lich. Das lässt es als sach­ge­recht erschei­nen und ent­spricht red­li­cher Wei­se dem Par­tei­wil­len, die wei­te­re pro­zen­tua­le Inde­x­ent­wick­lung von die­ser Bezugs­grö­ße aus zu bemes­sen.

Bei der Ermitt­lung der Preis­stei­ge­rung kann eine zwei­te Nach­kom­ma­stel­le nicht berück­sich­tigt wer­den, da die zugrun­de­lie­gen­den Indi­zes bereits auf eine Nach­kom­ma­stel­le gerun­det sind. Das Aus­wei­sen der Ver­än­de­rungs­ra­te mit meh­re­ren Nach­kom­ma­stel­len stell­te eine Schein­ge­nau­ig­keit dar, die sta­tis­tisch nicht gege­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2012 – XII ZR 41/​11

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.03.2009 – XII ZR 141/​07, ZMR 2009, 591[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom vom 04.03.2009 – XII ZR 141/​07, ZMR 2009, 591[]
  3. BGH, Urteil vom 04.03.2009 – XII ZR 141/​07, ZMR 2009, 591 Rn.19 mwN[]
  4. vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Eil­be­richt Juni 2005, Fach­se­rie 17/​Reihe 7, abge­druckt Fam­RZ 2005, 1406[]
  5. BGH, Urteil vom 12.10.2007 – V ZR 283/​06, NJW-RR 2008, 251[]
  6. BGH, Urteil vom 31.10.2008 – V ZR 71/​08, NJW 2009, 679[]