Insol­venz­an­fech­tung einer Umsatz­steu­er­zah­lung bei umsatz­steu­er­li­cher Organ­schaft

Zieht das Finanz­amt in Fäl­len einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft der Steu­er­schuld des Organ­trä­gers ent­spre­chen­de Beträ­ge auf­grund einer Last­schrifter­mäch­ti­gung vom Kon­to der Organ­ge­sell­schaft ein, so macht es den steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch aus § 73 AO gegen die Organ­ge­sell­schaft gel­tend. Gerät die­se in Insol­venz, erlangt das Finanz­amt die Zah­lung als deren Insol­venz­gläu­bi­ger.

Insol­venz­an­fech­tung einer Umsatz­steu­er­zah­lung bei umsatz­steu­er­li­cher Organ­schaft

Erbringt der Schuld­ner einer noch nicht durch­setz­ba­ren steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­ver­bind­lich­keit eine Zah­lung an das Finanz­amt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er dadurch sei­ne Haf­tungs­ver­bind­lich­keit und nicht die ihr zugrun­de lie­gen­de Steu­er­schuld des Drit­ten til­gen will.

Kommt der Zah­lung des Schuld­ners an einen Insol­venz­gläu­bi­ger eine Dop­pel­wir­kung zu, weil dadurch neben der For­de­rung des Emp­fän­gers zugleich der gegen den Schuld­ner gerich­te­te Anspruch eines mit­haf­ten­den Drit­ten auf Befrei­ung von die­ser Ver­bind­lich­keit erfüllt wird, kann die Leis­tung nach Wahl des Insol­venz­ver­wal­ters sowohl gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger als auch gegen­über dem Drit­ten als Gesamt­schuld­ner ange­foch­ten wer­den 1.

Die Kla­ge­for­de­rung fin­det in § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ihre Grund­la­ge. Die Vor­schrift gestat­tet eine Anfech­tung nur gegen­über einem Gläu­bi­ger des Schuld­ners 2.

Deckungs­an­fech­tung

Das beklag­te Land ist im hier gege­be­nen Fall des mit­tels einer Last­schrift bewirk­ten Ein­zugs einer Haf­tungs­for­de­rung (§ 73 AO) als Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin zu betrach­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu fol­gen 3, dass die Finanz­be­hör­de im Fal­le der Leis­tungs­fä­hig­keit des pri­mä­ren Steu­er­schuld­ners kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ge­rin des Haf­tungs­schuld­ners sei, wenn die­ser vor Erlass eines Haf­tungs­be­scheids Zah­lung an sie ent­rich­te.

Eine Anfech­tung wäre gegen das beklag­te Land als Gläu­bi­ger der emp­fan­ge­nen Leis­tung selbst dann begrün­det, wenn die­sem über­haupt kei­ne For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin zuge­stan­den hät­te.

Der im Rah­men der Deckungs­an­fech­tung (§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO) ver­wen­de­te Begriff des Insol­venz­gläu­bi­gers setzt nicht vor­aus, dass dem Leis­tungs­emp­fän­ger als Anfech­tungs­geg­ner eine rechts­be­stän­di­ge For­de­rung gegen den Schuld­ner zusteht. Erbringt der Schuld­ner auf eine ver­meint­li­che, tat­säch­lich aber nicht bestehen­de For­de­rung eine Zah­lung, ist der Emp­fän­ger in Anwen­dung der §§ 130, 131 InsO als Insol­venz­gläu­bi­ger zu betrach­ten, wenn die Leis­tung aus sei­ner War­te bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Til­gung der nicht bestehen­den For­de­rung bestimmt ist. Bereits dem Wort­laut des § 131 Abs. 1 InsO, der Deckun­gen der Anfech­tung unter­wirft, die der Insol­venz­gläu­bi­ger "nicht", "nicht in der Art" oder "nicht zu der Zeit" zu bean­spru­chen hat­te, kann ent­nom­men wer­den, dass auch der Emp­fän­ger einer Zuwen­dung, die eines Rechts­grun­des ent­behrt, Insol­venz­gläu­bi­ger ist. Die­se Aus­le­gung gilt eben­falls für § 130 InsO, weil die­se Vor­schrift als Auf­fang­tat­be­stand auch inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 InsO erfasst 4.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Deckung "nicht" zu bean­spru­chen ist, wenn unvoll­kom­me­ne (§ 762 f BGB), ver­jähr­te (§§ 194 ff BGB), durch Irr­tum, Täu­schung oder Dro­hung (§§ 119, 123 BGB) anfecht­bar begrün­de­te sowie sol­che Ver­bind­lich­kei­ten begli­chen wer­den, bei denen ein Form­man­gel durch die Leis­tungs­be­wir­kung (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) geheilt wird 5. Aber auch im Fall der Leis­tung auf eine nach objek­ti­ver Rechts­la­ge unab­hän­gig von einer Ein­wen­dung oder Ein­re­de von vorn­her­ein nicht bestehen­de For­de­rung ist der Zuwen­dungs­emp­fän­ger, weil er die Deckung "nicht" zu bean­spru­chen hat, als Insol­venz­gläu­bi­ger zu erach­ten 6. Es wäre nicht gerecht­fer­tigt, einen Gläu­bi­ger, der eine rechts­grund­lo­se Leis­tung erlangt, im Ver­gleich zu einem Gläu­bi­ger, der für einen recht­lich begrün­de­ten Anspruch ledig­lich eine inkon­gru­en­te Deckung erhält, von der Deckungs­an­fech­tung frei­zu­stel­len 7. Wäre der Emp­fän­ger im Fal­le der Wirk­sam­keit der gel­tend gemach­ten For­de­rung als Insol­venz­gläu­bi­ger zu behan­deln, bleibt es bei die­ser Bewer­tung, wenn die bean­spruch­te For­de­rung eines Rechts­grun­des ent­behrt 8. Da das beklag­te Land als Inha­ber des Haf­tungs­an­spruchs aus § 73 AO Insol­venz­gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin gewe­sen wäre, wird die­se Rechts­stel­lung nicht dadurch berührt, dass die gesetz­li­chen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich feh­len.

Bei zutref­fen­der recht­li­cher Beur­tei­lung folgt des­halb die Stel­lung des beklag­ten Lan­des als Insol­venz­gläu­bi­ger, die durch inner­staat­li­che Abfüh­rungs­pflich­ten an ande­re Rechts­trä­ger nicht berührt wird 9, aus dem ihm gegen die Schuld­ne­rin gemäß § 73 AO zuste­hen­den Haf­tungs­an­spruch. Die­ser war infol­ge der Zah­lungs­fä­hig­keit des Organ­trä­gers als Steu­er­schuld­ner (§ 219 Satz 1 AO) "nicht zu der Zeit" im Sin­ne des § 131 Abs. 1 InsO begrün­det.

Ist der Leis­tungs­emp­fän­ger bei Zah­lung auf eine nicht bestehen­de For­de­rung als Insol­venz­gläu­bi­ger anzu­se­hen, gilt dies gleich­falls im Fal­le der Befrie­di­gung einer ein­re­de­be­haf­te­ten For­de­rung. Der im Ver­hält­nis zu dem Organ­trä­ger bestehen­de Haf­tungs­nach­rang der Organ­ge­sell­schaft führt nicht dazu, dass bei einer Zah­lung durch die Organ­ge­sell­schaft die Finanz­be­hör­de die Eigen­schaft einer Insol­venz­gläu­bi­ge­rin ver­liert.

Eine Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO liegt vor, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist, mag sich eine For­de­rung des Gläu­bi­gers dar­aus auch erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben. Nur die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs muss schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sein 10. Uner­heb­lich ist, ob die For­de­rung selbst schon ent­stan­den oder fäl­lig ist. Ent­spre­chend geht auch der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass für die Fra­ge, ob Steu­er­for­de­run­gen Insol­venz­for­de­run­gen sind, ent­schei­dend ist, ob die Haupt­for­de­rung ihrem Kern nach bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Auf die Fra­ge, ob der Anspruch zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im steu­er­recht­li­chen Sin­ne ent­stan­den ist, kommt es dage­gen nicht an 11. Zu den Insol­venz­gläu­bi­gern gehört jeder, der in der Insol­venz nur eine For­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO oder einen nach­ran­gi­gen Anspruch (§ 39 InsO) gehabt hät­te, weil des­sen Erfül­lung geeig­net ist, die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zu schmä­lern. Ob der Emp­fän­ger der Leis­tung des Schuld­ners tat­säch­lich an dem Ver­fah­ren teil­neh­men wür­de, spielt kei­ne Rol­le, weil davon die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch die Rechts­hand­lung des Schuld­ners nicht abhän­gig ist 12.

Wegen der damit ver­bun­de­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist eine Anfech­tung anzu­er­ken­nen, wenn der Schuld­ner vor­zei­tig einer Mit­ver­pflich­tung nach­kommt und dadurch den Gläu­bi­ger befrie­digt. Ein Bür­ge haf­tet neben dem Haupt­schuld­ner – abge­se­hen von dem Fall einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft, in dem die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge aus­ge­schlos­sen ist (§ 771 BGB) 13 – nicht gleich­stu­fig, son­dern im Ver­hält­nis zu die­sem nach­ran­gig. Die For­de­rung gegen den Bür­gen kann bei des­sen Insol­venz nur als auf­schie­bend bedingt ange­mel­det wer­den, so dass der Bürg­schafts­gläu­bi­ger eine Quo­te ledig­lich auf den Aus­fall­be­trag erhält 14. Bis zum Ein­tritt der Bedin­gung nimmt der Bürg­schafts­gläu­bi­ger nicht an einer Ver­tei­lung teil; ihm wird aber eine Siche­rung gewährt, indem der auf ihn ent­fal­len­de Teil gemäß § 198 InsO hin­ter­legt wird 15. Gleich­wohl ist auch der Inha­ber einer auf­schie­bend beding­ten For­de­rung als Insol­venz­gläu­bi­ger im Sin­ne der §§ 130, 131 InsO anzu­se­hen, weil nach § 191 Abs. 1 InsO selbst beding­te For­de­run­gen einen Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner begrün­den 16. Dar­um ist der Bürg­schafts­gläu­bi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger eines Bür­gen, der unter Ver­zicht auf die Aus­übung der ihm eröff­ne­ten Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge (§ 771 BGB) frei­wil­lig Zah­lung geleis­tet hat 17. Die­se Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt ohne wei­te­res zu über­tra­gen, weil nicht anders als bei einem Bür­gen gemäß §§ 73, 219 Satz 1 AO nur eine nach­ran­gi­ge Haf­tung der Schuld­ne­rin statt­fin­det. Zahlt der Haf­tungs­schuld­ner trotz Leis­tungs­fä­hig­keit des pri­mä­ren Steu­er­schuld­ners, ist die Finanz­ver­wal­tung folg­lich Insol­venz­gläu­bi­ger.

Die­se Wür­di­gung ent­spricht der recht­li­chen Eigen­art des hier gege­be­nen steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs. Mit dem Steu­er­an­spruch gegen den Organ­trä­ger wird zugleich der Haf­tungs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft begrün­det. Ein Haf­tungs­an­spruch ent­steht, sobald der Tat­be­stand ver­wirk­licht ist, an den das Gesetz die Haf­tungs­fol­ge knüpft. Wegen der Akzess­orie­tät des Haf­tungs­an­spruchs ist hier­für im Regel­fall erfor­der­lich, daß auch die Steu­er­schuld, für die gehaf­tet wer­den soll, ent­stan­den ist und noch besteht. Für die Ent­ste­hung des Haf­tungs­an­spruchs als abs­trak­ten, mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis bedarf es nicht des Erlas­ses eines Haf­tungs­be­scheids. Der Haf­tungs­be­scheid kon­kre­ti­siert ledig­lich den bereits ent­stan­de­nen Haf­tungs­an­spruch und bil­det die Grund­la­ge für die Ver­wirk­li­chung die­ses Anspruchs. Der Haf­tungs­be­scheid hat dem­nach eben­so wie der Steu­er­be­scheid kei­ne kon­sti­tu­ti­ve, son­dern nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung 18. Die Ent­ste­hung des Haf­tungs­tat­be­stan­des als mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch aus dem Steu­er­ver­hält­nis erfor­dert nach die­ser wei­ter maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs also nicht den Erlass eines Haf­tungs­be­schei­des 19. Im Streit­fall war der Haf­tungs­an­spruch mit Begrün­dung der ihm zugrun­de lie­gen­den Umsatz­steu­er­schuld ent­stan­den. In der Sub­si­dia­ri­tät des § 219 Satz 1 AO liegt kein Ent­ste­hungs­hin­der­nis der Haft­pflicht. Selbst ein Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 AO kann – trotz aus­sichts­rei­cher Voll­stre­ckung gegen den Steu­er­schuld­ner – erge­hen. Nur das Leis­tungs­ge­bot gemäß § 254 AO hat dann als Fol­ge der Sub­si­dia­ri­tät zu unter­blei­ben 20. Da der Schuld­ne­rin gegen den von dem beklag­ten Land ver­folg­ten Haf­tungs­an­spruch wegen der Zah­lungs­fä­hig­keit des Organ­trä­gers ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht (vgl. etwa § 273 BGB) eröff­net war, konn­te das beklag­te Land als Haf­tungs­gläu­bi­ger die im Last­schrift­ver­fah­ren erlang­te Deckung "nicht zu der Zeit" bean­spru­chen 21. Die­ser Umstand lässt aber die Stel­lung der Finanz­be­hör­de als Gläu­bi­ge­rin der Schuld­ne­rin unbe­rührt.

Die Deckungs­an­fech­tung setzt fer­ner vor­aus, dass die Leis­tung aus objek­ti­ver War­te des Emp­fän­gers die Til­gung einer gegen den Schuld­ner gerich­te­ten For­de­rung bezweck­te 22.

Soweit auf das Ver­ständ­nis des Emp­fän­gers für die Bewer­tung abge­stellt wird, ob der Schuld­ner eine Eigen- oder eine Fremd­ver­bind­lich­keit tilgt, ent­spre­chen die insol­venz­recht­li­chen Zuord­nungs­kri­te­ri­en 23 denen des berei­che­rungs­recht­li­chen Leis­tungs­be­griffs 24. Der Anspruch aus dem Steu­er­ver­hält­nis und der Haf­tungs­an­spruch bestehen unab­hän­gig von­ein­an­der 25. Der Steu­er­schuld­ner und der Haf­ten­de sind gemäß § 44 AO Gesamt­schuld­ner 26. Da die Zah­lung durch den Haf­tungs­schuld­ner gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO zu Guns­ten des Steu­er­schuld­ners wirkt 27, geht das Gesetz bei einer Zah­lung durch den Haf­ten­den nicht von der Not­wen­dig­keit einer zum Erlö­schen der Steu­er­schuld füh­ren­den Til­gungs­be­stim­mung aus. Über­dies geht bei Zah­lung durch den Haf­ten­den die Steu­er­for­de­rung auf die­sen über, wenn er im Innen­ver­hält­nis gemäß § 426 Abs. 2 BGB von dem Steu­er­schuld­ner Aus­gleich ver­lan­gen kann 28.

Lässt sich aus den dem Finanz­amt bei Zah­lung erkenn­ba­ren Umstän­den nicht erschlie­ßen, wes­sen Steu­er­schuld der zah­len­de Gesamt­schuld­ner beglei­chen woll­te, so wird im all­ge­mei­nen ange­nom­men, daß der Gesamt­schuld­ner nur sei­ne eige­ne Steu­er­schuld til­gen woll­te 29. Da durch die Zah­lung auf den Haf­tungs­an­spruch die Steu­er­for­de­rung ent­we­der kraft Geset­zes erlischt oder im Fal­le eines Aus­gleichs­an­spruch auf den Haf­ten­den über­geht, kann die Finanz­be­hör­de Zah­lun­gen des Haf­tungs­schuld­ners allein dem Haf­tungs­an­spruch zuord­nen 30. Näh­me man in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine Zah­lung auf die Steu­er­for­de­rung und den Haf­tungs­an­spruch an, wür­de die Unter­schei­dung zwi­schen bei­den Rechts­in­sti­tu­ten auf­ge­ge­ben und der Haf­ten­de gene­rell als Steu­er­schuld­ner behan­delt. Ein sol­ches Ver­ständ­nis liegt der gesetz­li­chen Rege­lung der Abga­ben­ord­nung fern.

Die Anfech­tung gegen das beklag­te Land nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO schei­tert schließ­lich im Streit­fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs 31 nicht dar­an, dass dem Klä­ger ein Anfech­tungs­an­spruch auch gegen den Streit­hel­fer als Organ­trä­ger zuste­hen kann und die­sem im Ver­hält­nis zu dem mit der Kla­ge ver­folg­ten Anfech­tungs­an­spruch Vor­rang zukä­me.

Der Anfech­tungs­an­spruch ist gegen das beklag­te Land als neben dem Organ­trä­ger ver­pflich­te­tem Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB) begrün­det.

Die Schuld­ne­rin hat­te gemäß § 73 AO als Haf­tungs­schuld­ner für die Umsatz­steu­er­schuld des Organ­trä­gers gegen­über dem beklag­ten Land ein­zu­ste­hen. Im Innen­ver­hält­nis zu dem Organ­trä­ger muss­te frei­lich die Schuld­ne­rin die durch ihre eige­ne Geschäfts­tä­tig­keit aus­ge­lös­te Umsatz­steu­er tra­gen 32. Das inter­ne Aus­gleichs­ver­hält­nis ändert jedoch nichts an der Tat­sa­che, dass die Organ­ge­sell­schaft im Rah­men einer Organ­schaft Zah­lun­gen an die Finanz­ver­wal­tung allein auf der Grund­la­ge des gegen sie gerich­te­ten Haf­tungs­an­spruchs (§ 73 AO) erbringt. Dar­um greift die Deckungs­an­fech­tung gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger durch, wenn der Schuld­ner die­sem auf­grund einer von ihm über­nom­me­nen Siche­rung im Rah­men einer eige­nen Rechts­be­zie­hung zur Zah­lung der gegen einen Drit­ten gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit ver­pflich­tet ist 33.

Aller­dings bestand hier – sofern die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein­grei­fen – auch ein Anfech­tungs­an­spruch aus §§ 130, 131 InsO gegen den Streit­hel­fer als Organ­trä­ger. Wenn der Schuld­ner eine Ver­bind­lich­keit tilgt, für die ein Drit­ter eine Siche­rung bestellt hat, wird mit sei­ner Leis­tung zugleich der Anspruch des Drit­ten auf Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit erfüllt. Dann ist der Siche­rungs­ge­ber eben­falls Insol­venz­gläu­bi­ger, und die Leis­tung kann auch ihm gegen­über ange­foch­ten wer­den 34. Die­se Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt über­trag­bar, weil die Schuld­ne­rin die Umsatz­steu­er­schuld im Innen­ver­hält­nis zu dem Streit­hel­fer zu tra­gen hat­te und des­halb mit ihrer Zah­lung an das beklag­te Land zugleich den Befrei­ungs­an­spruch des Streit­hel­fers 32 begli­chen hat.

Ange­sichts der Dop­pel­wir­kung der von der Schuld­ne­rin geleis­te­ten Zah­lung ist kei­ne mit­tel­ba­re Zuwen­dung des Organ­trä­gers gege­ben, bei wel­cher der Organ­trä­ger Ver­mö­gens­be­stand­tei­le mit Hil­fe einer Mit­tels­per­son an den gewünsch­ten Emp­fän­ger ver­schiebt, ohne mit die­sem äußer­lich in unmit­tel­ba­re Rechts­be­zie­hun­gen zu tre­ten 35.

Hier fehlt es infol­ge des Last­schrift­ein­zugs durch das beklag­te Land bereits an einer Ver­an­las­sung der sei­tens der Schuld­ne­rin bewirk­ten Zah­lung durch den Streit­hel­fer als Vor­aus­set­zung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung 36. Fer­ner war für das beklag­te Land nicht erkenn­bar, dass es sich um eine Leis­tung des Organ­trä­gers hät­te han­deln sol­len 37. Eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung schei­det der Sache nach aus, wenn die Zwi­schen­per­son mit ihrer Leis­tung an den Gläu­bi­ger auch eine eige­ne Ver­bind­lich­keit als Mit­schuld­ner zu til­gen sucht 38. Wird durch die Leis­tung des Schuld­ners an den Gläu­bi­ger außer­dem ein Mit­ver­pflich­te­ter befreit, fehlt es, weil der Ver­mö­gens­wert aus Sicht des Schuld­ners letzt­lich allein dem Gläu­bi­ger zukom­men soll, an einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung 39. Für eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung ist daher kein Raum, wenn der Leis­ten­de – wie hier – einem Drit­ten zur Schuld­be­frei­ung und dem Emp­fän­ger kraft Geset­zes zur Zah­lung ver­pflich­tet ist 40.

Die Annah­me einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung des Organ­trä­gers unter Ein­schal­tung der Organ­ge­sell­schaft an die Finanz­be­hör­de wür­de fer­ner zu dem unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis füh­ren, dass die Organ­ge­sell­schaft nach einer Zah­lung an die Finanz­be­hör­de im Fal­le der Insol­venz des Organ­trä­gers die Anfech­tung der von ihr bewirk­ten Leis­tung zu befürch­ten hät­te und in die­sem Fall kraft ihrer Haf­tungs­ver­pflich­tung für die nach § 144 InsO wie­der auf­le­ben­de Steu­er­schuld aber­mals her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te 41. Mit­hin kann aus dem Grund­satz, dass in Fäl­len einer Dop­pe­lin­sol­venz die Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters des Leis­ten­den der Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Leis­tungs­mitt­lers vor­geht 42, für den Streit­fall nichts her­ge­lei­tet wer­den.

Bei Dop­pel­wir­kung einer Leis­tung hat der Ver­wal­ter viel­mehr die Wahl, wel­chen Leis­tungs­emp­fän­ger er in Anspruch nimmt. Es kön­nen, sofern die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, bei­de belangt wer­den und haf­ten gege­be­nen­falls als Gesamt­schuld­ner 43. Dies gilt ohne wei­te­res auch dann, wenn die Leis­tung des Schuld­ners – wie hier – zugleich einem im Ver­hält­nis zu ihm nach­ran­gig Mit­ver­pflich­te­ten zugu­te­kommt 44. Daher ist außer dem Zah­lungs­emp­fän­ger der Drit­te gleich­falls Insol­venz­gläu­bi­ger. Ist das beklag­te Land neben dem Organ­trä­ger Gesamt­schuld­ner des Anfech­tungs­an­spruchs, steht es dem Klä­ger gemäß § 421 Satz 1 BGB frei, wel­chen Ver­pflich­te­ten er in Anspruch nimmt 45.

Schen­kungs­an­fech­tung

In vor­lie­gen­der Gestal­tung ist infol­ge der auf dem Haf­tungs­an­spruch des § 73 AO beru­hen­den Zah­lungs­ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin für eine Schen­kungs­an­fech­tung gegen das beklag­te Land inner­halb der Vier­jah­res­frist des § 134 Abs. 1 InsO kein Raum.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist die Til­gung einer frem­den Schuld als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, wenn die gegen den Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers wert­los war; dann hat der Zuwen­dungs­emp­fän­ger wirt­schaft­lich nichts ver­lo­ren, was als Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung ange­se­hen wer­den kann 46. Die­se Grund­sät­ze gel­ten ledig­lich in Fäl­len einer frei­wil­li­gen Dritt­leis­tung, hin­ge­gen nicht auch, wenn den Drit­ten gegen­über dem Zah­lungs­emp­fän­ger eine eige­ne Ver­bind­lich­keit trifft. Denn dann tilgt er mit der frem­den Schuld zugleich eine eige­ne. In dem Frei­wer­den von der eige­nen Schuld liegt der Aus­gleich, der die Anwen­dung des § 134 Abs. 1 InsO aus­schließt 47.

Die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin folgt hier aus § 73 AO, der einen eigen­stän­di­gen gesetz­li­chen Anspruch gegen die Organ­ge­sell­schaft begrün­det. Die Til­gung von Ansprü­chen aus gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen ist jedoch nicht unent­gelt­li­cher Natur 48. Lie­ße man in Fäl­len der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Organ­trä­gers die Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters der Organ­ge­sell­schaft nach § 134 Abs. 1 InsO durch­grei­fen, wür­de der Zweck des § 73 AO, eine umfas­sen­de Siche­rung des Steu­er­an­spruchs zu gewähr­leis­ten 49, insol­venz­recht­lich ver­fehlt, weil die Organ­ge­sell­schaft wie ein blo­ßer Dritt­zah­ler behan­delt wür­de. Eine Ent­gelt­lich­keit der Leis­tung der Schuld­ne­rin kann hin­ge­gen nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass sie im Innen­ver­hält­nis zu dem Organ­trä­ger ver­pflich­tet war, für die aus ihrer eige­nen Geschäfts­tä­tig­keit her­rüh­ren­de Steu­er­schuld auf­zu­kom­men 32, weil für die Beur­tei­lung, ob eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung vor­liegt, allein auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­fü­gen­den Insol­venz­schuld­ner und dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger abzu­stel­len ist 50.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2012 – IX ZR 2/​11

  1. Bestä­ti­gung von BGH WM 2008, 363[]
  2. BGH, Urtei­le vom 20.07.2006 – IX ZR 44/​05, ZIP 2006, 1591 Rn. 10; und vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14[]
  3. BFH, Urteil vom 23.09.2009 – VII R 43/​08, BFHE 226, 391, 396[]
  4. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 130 Rn. 6; Jaeger/​Henckel, InsO, § 130 Rn. 13; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl. § 130 Rn. 5[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2004 – IX ZR 473/​00, WM 2004, 932, 933; Jaeger/​Henckel, aaO, § 131 Rn. 8[]
  6. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO, § 131 Rn. 6; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 131 Rn. 23, 24; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, 3. Aufl., § 130 Rn. 5, § 131 Rn. 4; Jaeger/​Henckel, aaO, § 130 Rn. 35; aA FK´-InsO/Dauernheim, 6. Aufl., § 131 Rn. 7; Uhlenbruck/​Hirte, aaO, § 131 Rn. 4[]
  7. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO, § 131 Rn. 6; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, § 131 Rn. 24; vgl. auch Jaeger/​Henckel, aaO, § 131 Rn. 8[]
  8. Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, § 130 Rn. 49[]
  9. BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – IX ZR 87/​06, WM 2007, 2158 Rn. 4[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, ZVI 2011, 408 Rn. 3[]
  11. BFH, Beschluss vom 01.04.2008 – X B 201/​07, ZIP 2008, 1780 Rn. 17 mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 44/​05, ZIP 2006, 1591 Rn. 10; vom 09.10.2008 – IX ZR 59/​07, WM 2008, 2178 Rn. 15[]
  13. vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.10.2008, aaO Rn. 16[]
  14. OLG Köln, ZIn­sO 2006, 1329, 1330; Münch­Komm-InsO/­Bit­ter, aaO § 43 Rn. 11 i.V.m. Rn. 6; Uhlenbruck/​Knof, aaO § 43 Rn. 4[]
  15. Uhlenbruck/​Knof, aaO, § 42 Rn. 7[]
  16. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, aaO, § 38 Rn. 17; Jaeger/​Heckel, aaO, § 38 Rn. 87; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, § 38 Rn. 28; HK-InsO/Eick­mann, aaO, § 38 Rn. 18[]
  17. RGZ 152, 321, 322 f; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO, § 130 Rn.19[]
  18. BFH, Urteil vom 15.10.1996 – VII R 46/​96, BFHE 181, 392, 394 f[]
  19. OLG Nürn­berg ZIn­sO 2010, 207[]
  20. Alber in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO, 2011, § 219 Rn. 10, 12[]
  21. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO, § 131 Rn. 40; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, aaO, § 131 Rn. 18; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, § 131 Rn. 68[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2008 – IX ZR 59/​07, WM 2008, 2178 Rn. 21[]
  23. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; Urteil vom 09.10.2008, aaO Rn. 21[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1963 – VII ZR 285/​61, BGHZ 40, 272, 277 f; vom 24.02.1972 – VII ZR 207/​70, BGHZ 58, 184, 188 zum berei­che­rungs­recht­li­chen Leis­tungs­emp­fän­ger[]
  25. Schwarz, AO, 2007, Vor §§ 69 bis 77 Rn. 22[]
  26. BFH, Beschluss vom 11.07.2001 – VII R 28/​99, BFHE 195, 510, 514 f; Boeker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, aaO, § 44 Rn. 13; Schwarz, aaO, § 44 Rn. 13[]
  27. BFH, aaO, S. 515[]
  28. BGH, Urteil vom 02.04.1973 – VIII ZR 108/​72, NJW 1973, 1077, 1078; BFH, Urteil vom 12.05.1976 – II R 187/​72, BFHE 119, 188, 191; Schwarz, aaO, 2009, § 44 Rn. 35; Boeker, aaO, § 44 Rn. 64[]
  29. BFH, Urteil vom 25.07.1989 – VII R 118/​87, BFHE 157, 326, 327 f; vom 18.02.1997 – VII R 117/​95, DSt­RE 1997, 658, 659; Tipke/​Drüen, AO, 2010, § 37 Rn. 69 mwN; Mad­le in Leopold/​Madle/​Radler, AO, 2008, § 37 Rn. 4[]
  30. Schwarz, aaO, 2005, § 37 Rn. 13; Drüen in Tipke/​Kruse, aaO, § 37 Rn. 69 f; Boeker, aaO, § 37 Rn. 64[]
  31. BFH, Urteil vom 23.09.2009, aaO, S. 397 ff[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 54 ff[][][]
  33. BGH, Urteil vom 05.02.2004 – IX ZR 473/​00, WM 2004, 932, 933; vom 09.10.2008 – IX ZR 59/​07, WM 2008, 2178 Rn. 23 a.E.; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 130 Rn.19; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 130 Rn. 51; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, aaO § 130 Rn. 3; HK-InsO/K­reft, aaO § 130 Rn. 10; ähn­lich im Ergeb­nis Jaeger/​Henckel, aaO § 130 Rn.19 a.E.[]
  34. RG LZ 1911, 944, 945 f; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 130 Rn. 17; Jaeger/​Henckel, aaO § 130 Rn. 18; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, aaO § 130 Rn. 3; vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 44/​05, ZIP 2006, 1591[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 16/​08, WM 2009, 809 Rn. 7 mwN[]
  36. BGH, Urteil vom 08.12.2005 – IX ZR 182/​01, WM 2006, 190, 191[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2008, aaO, Rn. 21[]
  38. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO, § 129 Rn. 49a; Tho­le, Gläu­bi­ger­schutz durch Insol­venz­recht, 2010, S. 330[]
  39. Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, aaO, § 129 Rn. 29[]
  40. BGH, Urteil vom 24.09.1962 – VIII ZR 18/​62, BGHZ 38, 44, 46 f[]
  41. vgl. BGH, aaO, S. 48[]
  42. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 34 ff, 37[]
  43. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 165/​05, WM 2008, 363 Rn. 17; vom 26.06.2008 – IX ZR 47/​05, WM 2008, 1442 Rn. 23; vom 26.06.2008 – IX ZR 144/​05, WM 2008, 1512 Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 25 ff; vom 09.10.2008 – IX ZR 59/​07, WM 2008, 2178 Rn. 23 a.E.[]
  44. BGH, Urteil vom 29.04.1999 – IX ZR 163/​98, ZIP 1999, 973, 974 unter 2 d[]
  45. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 165/​05, aaO, Rn. 17[]
  46. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – IX ZR 182/​08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17.06.2010 – IX ZR 186/​08, WM 2010, 1421 Rn. 7 jeweils mwN[]
  47. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – IX ZR 163/​07, WM 2008, 1459 Rn. 13[]
  48. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn. 9[]
  49. BFH, Urteil vom 23.09.2009, aaO, S. 397[]
  50. BGH, Urteil vom 04.03.1999 – IX ZR 63/​98, BGHZ 141, 96, 100[]