Kar­tons auf dem Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Grund­sätz­lich darf ein Mie­ter Gara­gen und Stell­plät­ze nur im Rah­men des Ver­trags­zwe­ckes nut­zen. Da Tief­ga­ra­gen­plät­ze kei­nen geschlos­se­nen Raum, son­dern ledig­lich eine unge­schütz­te Flä­che bil­den, sind sie nur für das Abstel­len eines PKWs geeig­net.

Kar­tons auf dem Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben, die nicht damit ein­ver­stan­den war, dass eine Mie­ter­ehe­paar den Tief­ga­ra­gen­platz zur Lage­rung von Kar­tons genutzt hat. Das Mün­che­ner Ehe­paar hat­te eine Woh­nung gemie­tet, zu der auch ein Tief­ga­ra­gen­stell­platz gehör­te. Anfang 2011 stell­te die Ver­mie­te­rin fest, dass ihre Mie­ter auf dem Tief­ga­ra­gen­stell­platz Kar­tons und Plas­tik­ma­te­ri­al lager­ten. Sie for­der­te das Ehe­paar auf, die­ses zu ent­fer­nen. Schließ­lich sei der Tief­ga­ra­gen­platz dafür nicht gedacht. Außer­dem bestün­den feu­er­po­li­zei­li­che Beden­ken. Die Mie­ter wei­ger­ten sich, des­halb erhob die Ver­mie­te­rin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen dür­fe ein Mie­ter grund­sätz­lich Gara­gen und Stell­plät­ze nur im Rah­men des Ver­trags­zwe­ckes nut­zen. Feh­le es an einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Rege­lung sei der Umfang der Gebrauchs­ge­wäh­rung durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Anhalts­punk­te dazu könn­ten der Reichs­ga­ra­gen­ord­nung ent­nom­men wer­den. Danach sei­en Stell­plät­ze unbe­bau­te oder mit Schutz­dä­chern ver­se­he­ne, weder dem ruhen­den noch dem flie­ßen­den Ver­kehr die­nen­de Flä­chen, die zum Ein­stel­len von Kraft­fahr­zeu­gen bestimmt sei­en. Da sie kei­nen geschlos­se­nen Raum, son­dern ledig­lich eine unge­schütz­te Flä­che bil­den, sei­en sie grund­sätz­lich nur für das Abstel­len eines PKWs geeig­net. Vor die­sem Hin­ter­grund wür­de bereits das Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin zum Abstel­len der Fahr­rä­der auf dem Stell­platz ein Ent­ge­gen­kom­men dar­stel­len. Ande­re Gegen­stän­de sei­en jeden­falls zu ent­fer­nen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21. Novem­ber 2012 – 433 C 7448/​12