Keine Gebührenanrechnung bei zwischenzeitlichem Anwaltswechsel

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.

Keine Gebührenanrechnung bei zwischenzeitlichem Anwaltswechsel

Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass die einem Rechtsanwalt vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr in Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV teilweise auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist und der Prozessgegner sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf diese Anrechnung berufen kann1.

Eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt nach dieser Rechtsprechung jedoch nur dann in Betracht, wenn im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine Anrechnung zu erfolgen hat. Entscheidend für die Anrechnung und damit für die von selbst einsetzende Kürzung der Verfahrensgebühr ist nämlich, ob der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat2. Hat der erstmals im Verfahren tätige Anwalt eine solche Gebühr nicht verdient, so scheidet eine Anrechnung aus. Die von einem anderen, vorprozessual tätigen Anwalt verdiente Gebühr muss sich der prozessual tätige Anwalt nicht anrechnen lassen.

Auch aus dem Grundsatz, dass eine Partei die Kosten so gering wie möglich zu halten habe, folgt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht, dass die zur Kostenerstattung verpflichtete Partei so gestellt werden müsse, als habe die andere Partei nur einen Anwalt beauftragt, denn die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV dient, so der BGH, nicht dem Schutz des Prozessgegners. Unabhängig davon, ob § 15 a RVG auf das vor seinem Inkrafttreten eingeleitete und zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist3, besteht kein Anlass die Verfahrensgebühr nur deshalb zu kürzen, weil eine Partei vorprozessual einen anderen Anwalt hatte, der allein die Geschäftsgebühr verdient hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2009 – VII ZB 41/09

  1. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 – VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 – VIII ZB 57/07, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/09[]