Kei­ne Gebüh­ren­an­rech­nung bei zwi­schen­zeit­li­chem Anwalts­wech­sel

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kommt die Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr nach den Num­mern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht in Betracht, wenn bei­de Gebüh­ren von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­dient wor­den sind.

Kei­ne Gebüh­ren­an­rech­nung bei zwi­schen­zeit­li­chem Anwalts­wech­sel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her ent­schie­den, dass die einem Rechts­an­walt vor­ge­richt­lich erwach­se­ne Geschäfts­ge­bühr in Anwen­dung der Anrech­nungs­vor­schrift der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 RVG VV teil­wei­se auf die im gericht­li­chen Ver­fah­ren ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner sich im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf die­se Anrech­nung beru­fen kann 1.

Eine Kür­zung der Ver­fah­rens­ge­bühr im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kommt nach die­ser Recht­spre­chung jedoch nur dann in Betracht, wenn im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant eine Anrech­nung zu erfol­gen hat. Ent­schei­dend für die Anrech­nung und damit für die von selbst ein­set­zen­de Kür­zung der Ver­fah­rens­ge­bühr ist näm­lich, ob der Rechts­an­walt zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Ver­fah­rens­ge­bühr schon einen Anspruch auf eine Geschäfts­ge­bühr aus sei­nem vor­pro­zes­sua­len Tätig­wer­den erlangt hat 2. Hat der erst­mals im Ver­fah­ren täti­ge Anwalt eine sol­che Gebühr nicht ver­dient, so schei­det eine Anrech­nung aus. Die von einem ande­ren, vor­pro­zes­su­al täti­gen Anwalt ver­dien­te Gebühr muss sich der pro­zes­su­al täti­ge Anwalt nicht anrech­nen las­sen.

Auch aus dem Grund­satz, dass eine Par­tei die Kos­ten so gering wie mög­lich zu hal­ten habe, folgt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, dass die zur Kos­ten­er­stat­tung ver­pflich­te­te Par­tei so gestellt wer­den müs­se, als habe die ande­re Par­tei nur einen Anwalt beauf­tragt, denn die Anrech­nungs­re­ge­lung der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 RVG VV dient, so der BGH, nicht dem Schutz des Pro­zess­geg­ners. Unab­hän­gig davon, ob § 15 a RVG auf das vor sei­nem Inkraft­tre­ten ein­ge­lei­te­te und zu die­sem Zeit­punkt noch nicht been­de­te Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren anwend­bar ist 3, besteht kein Anlass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur des­halb zu kür­zen, weil eine Par­tei vor­pro­zes­su­al einen ande­ren Anwalt hat­te, der allein die Geschäfts­ge­bühr ver­dient hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2009 – VII ZB 41/​09

  1. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 – VIII ZB 57/​07, NJW 2008, 1323[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 – VIII ZB 57/​07, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – II ZB 35/​07, NJW 2009, 3101; Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/​09[]