Miet­wa­gen – und die Voll­kas­ko­k­lau­sel

Aktu­ell­hat­te der Bun­des­ge­richt eine Klau­sel in einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag zu beur­tei­len, die bei grund­sätz­lich ver­ein­bar­ter Haf­tungs­be­gren­zung nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung sowohl (unwirk­sa­me) Rege­lun­gen zur Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls als auch (für sich genom­men wirk­sa­me) Rege­lun­gen über die ver­si­che­rungs­ähn­lich erfass­ten Scha­den­er­eig­nis­se ent­hält. Im Ergeb­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei den durch einen betriebs­in­ter­nen Vor­gang ent­stan­de­nen Scha­den als von der Haf­tungs­be­gren­zung aus­ge­nom­men ange­se­hen.

Miet­wa­gen – und die Voll­kas­ko­k­lau­sel

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine Klau­sel ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Ver­wen­der die Ver­trags­ge­stal­tung ein­sei­tig für sich in Anspruch nimmt und eige­ne Inter­es­sen miss­bräuch­lich auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein die Inter­es­sen sei­nes Part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 1. Im Zwei­fel ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wer­den soll, nicht zu ver­ein­ba­ren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Der vor­lie­gen­de Miet­ver­trag ent­hält in Bezug auf die Haf­tungs­be­gren­zung kei­ne von gesetz­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­den Bestim­mun­gen, die den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Denn gemäß § 280 Abs. 1 BGB schul­det der Mie­ter dem Ver­mie­ter den Ersatz von Schä­den, die durch die Ver­let­zung einer Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ent­ste­hen, es sei denn, der Schuld­ner hat die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten. Ver­än­de­run­gen oder Ver­schlech­te­run­gen der Miet­sa­che, die durch den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch her­bei­ge­führt wer­den, hat der Mie­ter nicht zu ver­tre­ten (§ 538 BGB).

Die in das Ver­trags­for­mu­lar auf­ge­nom­me­ne Haf­tungs­be­gren­zung stellt gegen­über der gesetz­li­chen Rege­lung kei­ne Schlech­ter­stel­lung, son­dern eine Bes­ser­stel­lung des Mie­ters dar. Denn er haf­tet danach nur bis zu einem Höchst­be­trag von 350 € mit Aus­nah­me bestimm­ter Son­der­fäl­le, für die die Haf­tungs­be­gren­zung nicht gilt. Für die von den Aus­nah­men erfass­ten Fäl­le bleibt es bei der gesetz­li­chen Ver­schul­dens­haf­tung des Mie­ters. Dar­in liegt kei­ne Abwei­chung zu sei­nen Las­ten von der gesetz­li­chen Rege­lung.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach in Fäl­len, in denen die Par­tei­en eines gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trags gegen zusätz­li­ches Ent­gelt eine Haf­tungs­be­gren­zung für den Mie­ter nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung ver­ein­ba­ren, die­ser gleich­sam als Qua­si-Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­auf ver­trau­en darf, dass die Reich­wei­te des miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Schut­zes im Wesent­li­chen dem Schutz ent­spricht, den er als Eigen­tü­mer des Kraft­fahr­zeu­ges und als Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung genie­ßen wür­de 2.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Fahr­zeug­mie­ter auch dann dar­auf ver­trau­en darf, dass die ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­gren­zung im Wesent­li­chen dem Schutz ent­spricht, den er als Eigen­tü­mer des Kraft­fahr­zeu­ges und als Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung genie­ßen wür­de, wenn für die Haf­tungs­be­gren­zung kein zusätz­li­ches Ent­gelt ver­ein­bart wird. Denn für das hier vor­lie­gen­de Scha­dens­er­eig­nis gewähr­te auch die Kas­ko­ver­si­che­rung kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz.

Wel­che Leis­tun­gen die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung umfasst, ist nicht gesetz­lich fest­ge­legt, son­dern ergibt sich aus den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Die berech­tig­te Erwar­tungs­hal­tung kann des­halb nur dahin gehen, eine Haf­tungs­be­gren­zung für Scha­dens­fäl­le zu erlan­gen, die in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung nach den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kfz-Ver­si­che­rung (AKB) ver­si­chert wären. Gemäß Zif­fer A.02.03.02. AKB 2008 sind das Unfäl­le des Fahr­zeugs. Als Unfall gilt ein unmit­tel­bar von außen plötz­lich mit mecha­ni­scher Gewalt auf das Fahr­zeug ein­wir­ken­des Ereig­nis.

Nicht als Unfall­schä­den gel­ten die in Zif­fer A.02.03.02. Abs. 2 AKB 2008 auf­ge­führ­ten Scha­dens­er­eig­nis­se, ins­be­son­de­re Schä­den auf­grund eines Brems- oder Betriebs­vor­gangs oder rei­ne Bruch­schä­den. Dazu zäh­len z.B. Schä­den am Fahr­zeug durch rut­schen­de Ladung oder durch Abnut­zung, Ver­win­dungs­schä­den, Schä­den auf­grund Bedie­nungs­feh­ler oder Über­be­an­spru­chung des Fahr­zeugs und Schä­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug ohne Ein­wir­kung von außen.

Indem die Bedin­gun­gen des abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges Schä­den "durch unsach­ge­mä­ßes Ver­stau­en, unge­si­cher­te Ladung, unsach­ge­mä­ßen Ver­schluss des Kof­fers oder der Pla­ne bzw. der Bord­wän­de" aus­schlie­ßen, blei­ben sie hin­ter der kas­ko­mä­ßi­gen Erwar­tungs­hal­tung nicht zurück. Denn die miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­schlüs­se ent­spre­chen den auch in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung nicht ver­si­cher­ten Betriebs­schä­den in Form von Schä­den am Fahr­zeug durch rut­schen­de Ladung oder Schä­den auf­grund Bedie­nungs­feh­ler.

Die die sach­li­che Reich­wei­te der Haf­tungs­be­gren­zung fest­le­gen­de Klau­sel ist auch nicht etwa des­halb unwirk­sam, weil sie im äuße­ren sprach­li­chen Zusam­men­hang mit ande­ren Ver­trags­be­din­gun­gen steht, die einer Klau­sel­kon­trol­le nicht stand­hal­ten.

Zwar ent­spricht die Ein­schrän­kung der Haf­tungs­be­gren­zung im ers­ten und drit­ten Spie­gel­strich der Ver­trags­klau­sel nicht dem gesetz­li­chen Leit­bild der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung, weil hier eine vol­le Haf­tung des Mie­ters für Schä­den unter Ein­fluss von Rausch­mit­teln und für vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Her­bei­füh­rung ein­schließ­lich Nicht­be­ach­tung der Durch­fahrts­hö­he fest­ge­legt wird, dem­ge­gen­über in einem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis § 81 Abs. 1 VVG die voll­stän­di­ge Leis­tungs­frei­heit nur bei vor­sätz­li­cher Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls vor­sä­he, § 81 Abs. 2 VVG hin­ge­gen für Fäl­le gro­ber Fahr­läs­sig­keit eine Leis­tungs­kür­zung in Abhän­gig­keit von der Schwe­re des Ver­schul­dens. Inso­weit benach­tei­ligt die ver­trag­li­che Rege­lung den Mie­ter unan­ge­mes­sen gegen­über dem in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz 3.

Die Gesamt­klau­sel kann jedoch in einen inhalt­lich zuläs­si­gen und einen inhalt­lich unzu­läs­si­gen Teil zer­legt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen inhalt­lich von­ein­an­der trenn­ba­re, ein­zeln aus sich her­aus ver­ständ­li­che Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Gegen­stand einer geson­der­ten Wirk­sam­keits­prü­fung sein, auch wenn sie in einem äuße­ren sprach­li­chen Zusam­men­hang mit ande­ren unwirk­sa­men Rege­lun­gen ste­hen. Nur dann, wenn der als wirk­sam anzu­se­hen­de Rest im Gesamt­ge­fü­ge des Ver­tra­ges nicht mehr sinn­voll, ins­be­son­de­re der als unwirk­sam bean­stan­de­te Klau­sel­teil von so ein­schnei­den­der Bedeu­tung ist, dass von einer gänz­lich neu­en, von der bis­he­ri­gen völ­lig abwei­chen­den Ver­trags­ge­stal­tung gespro­chen wer­den muss, ergreift die Unwirk­sam­keit der Teil­klau­sel die Gesamt­klau­sel 4. So liegt der Fall hier jedoch nicht.

Die in Rede ste­hen­de Klau­sel ent­hält zwei von­ein­an­der sach­lich zu tren­nen­de Rege­lungs­be­rei­che, näm­lich unter dem ers­ten und drit­ten Spie­gel­strich Rege­lun­gen über die schuld­haf­te Her­bei­füh­rung des Scha­dens­falls, unter dem zwei­ten Spie­gel­strich eine Fest­le­gung der ver­si­che­rungs­ähn­lich erfass­ten Scha­dens­er­eig­nis­se. Die­se Rege­lungs­be­rei­che sind inhalt­lich unab­hän­gig und kön­nen los­ge­löst von­ein­an­der bestehen. Sind die Rege­lun­gen unter dem ers­ten und drit­ten Spie­gel­strich als unwirk­sam zu erach­ten, bleibt als Rege­lungs­ge­gen­stand die­je­ni­ge Bestim­mung übrig, die den Umfang der qua­si­ver­si­cher­ten Scha­dens­er­eig­nis­se in Über­ein­stim­mung mit der inso­weit durch Zif­fer A.02.03.02. AKB 2008 begrün­de­ten Erwar­tungs­hal­tung bestimmt. Dass bei­de Rege­lungs­be­rei­che nicht von­ein­an­der abhän­gen, äußert sich bereits dar­in, dass im Ver­si­che­rungs­recht für die Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen in § 81 VVG bestehen, wäh­rend die ver­si­cher­ten Scha­dens­er­eig­nis­se pri­vat­au­to­nom durch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bestimmt wer­den.

Hin­zu kommt, dass die in Zif­fer A.02.03.02. Abs. 2 AKB 2008 wie auch im zwei­ten Spie­gel­strich der Ver­trags­klau­sel genann­ten Ereig­nis­se kei­ne Risi­ko­aus­schlüs­se im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len, son­dern ledig­lich den Begriff des Scha­dens­er­eig­nis­ses eines "Unfalls" erläu­tern 5. Die durch betriebs­in­ter­ne Vor­gän­ge ver­ur­sach­ten Schä­den stel­len näm­lich von vorn­her­ein kei­nen Unfall im Sin­ne einer äuße­ren Ein­wir­kung als kas­ko­ver­si­cher­te Scha­dens­ur­sa­che dar, so dass der Mie­ter auch bei gänz­li­chem Feh­len der im zwei­ten Spie­gel­strich ent­hal­te­nen Rege­lun­gen kei­ne berech­tig­te Erwar­tungs­hal­tung dahin haben könn­te, dass er gegen betriebs­in­ter­ne Vor­gän­ge und Bedie­nungs­feh­ler abge­si­chert sei.

Im Ergeb­nis zu Recht hat das Land­ge­richt des­halb den durch einen betriebs­in­ter­nen Vor­gang ent­stan­de­nen Scha­den als von der Haf­tungs­be­gren­zung aus­ge­nom­men ange­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – XII ZR 176/​13

  1. BGH, Urteil vom 24.10.2012 XII ZR 40/​11 NZM 2013, 165 Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.10.2012 XII ZR 40/​11 NZM 2013, 165 Rn. 15; und vom 14.03.2012 XII ZR 44/​10 NJW 2012, 2501 Rn.19; BGHZ 191, 150 = NJW 2012, 222 Rn. 11; vgl. auch BGHZ 22, 109[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2012 XII ZR 40/​11 NZM 2013, 165 Rn. 16 ff.[]
  4. BGH Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/​12 NJW 2014, 141 Rn. 14; BGHZ 179, 374 = NJW 2009, 1664 Rn. 15 mwN[]
  5. vgl. Halm/​Kreuter/​Schwab/​Stomper AKB 2008 Rn. 683[]