Min­dest­an­for­de­run­gen für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung eines gemischt genutz­ten Hau­ses

Bedarf eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung einer Erläu­te­rung, damit sie nach­voll­zo­gen wer­den kann und somit den an sie zu stel­len­den Min­dest­an­for­de­run­gen genügt, sind auch Erläu­te­run­gen zu berück­sich­ti­gen, die der Ver­mie­ter dem Mie­ter außer­halb der Abrech­nung – vor Ablauf der Abrech­nungs­frist – erteilt hat, zum Bei­spiel im Miet­ver­trag, in einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Abrech­nung oder auf Nach­fra­ge des Mie­ters.

Min­dest­an­for­de­run­gen für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung eines gemischt genutz­ten Hau­ses

Bei der Abrech­nung der Betriebs­kos­ten für ein teils gewerb­lich, teils zu Wohn­zwe­cken genutz­tes Gebäu­de gehört die Vor­nah­me eines Vor­weg­ab­zugs für die gewerb­li­che Nut­zung selbst dann nicht zu den an eine Abrech­nung zu stel­len­den Min­dest­an­for­de­run­gen, wenn durch die gewerb­li­che Nut­zung ein erheb­li­cher Mehr­ver­brauch ver­ur­sacht wird und des­halb in sol­cher Vor­weg­ab­zug gebo­ten ist.

Bei einer Abrech­nung der Betriebs­kos­ten eines gemischt genutz­ten Objekts nach dem Flä­chen­maß­stab obliegt dem Mie­ter die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass durch die gewerb­li­che Nut­zung erheb­li­che Mehr­kos­ten pro Qua­drat­me­ter ent­ste­hen. Dabei ist hin­sicht­lich der ein­zel­nen Betriebs­kos­ten zu dif­fe­ren­zie­ren und auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Gebäu­de­kom­ple­xes einer­seits und die Art der gewerb­li­chen Nut­zung ande­rer­seits abzu­stel­len; die in einem Betriebs­kos­ten­spie­gel aus­ge­wie­se­nen Durch­schnitts­kos­ten sind nicht maß­geb­lich 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. August 2010 – VIII ZR 45/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.10.2006 – VIII ZR 251/​05, NJW 2006, 211[]