Mit der Rück­fahr­ka­me­ra den Jagu­ar ein­par­ken

Die Kenn­zeich­nung eines mit Metall­stre­ben befes­tig­ten Lüf­tungs­schach­tes in einem Park­haus durch ein rot-wei­ßes Kle­be­band reicht aus, um auf die Gefahr hin­zu­wei­sen.

Mit der Rück­fahr­ka­me­ra den Jagu­ar ein­par­ken

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Park­hau­ses ver­neint und die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen das han­no­ver­sche Park­haus abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te gel­tend gemacht, dass sei­ne Ehe­frau mit sei­nem Jagu­ar am 28. Dezem­ber 2013 gegen 16:10 Uhr rück­wärts in einen Park­platz habe ein­par­ken wol­len. Sie habe hier­bei die gesam­te Zeit auf das Bild der Rück­fahr­ka­me­ra geach­tet, in dem kein Hin­der­nis ange­zeigt wor­den sei. Hier­bei sei sie gegen eine Metall­stan­ge gefah­ren, die in den Park­raum geragt habe. Die Höhe der Rück­fahr­sen­so­ren habe das Hin­der­nis nicht erfas­sen kön­nen. Am Kof­fer­raum des Jagu­ars sei ein Scha­den von 2027,51 Euro ent­stan­den, die­sen Betrag mach­te der Klä­ger als Scha­dens­er­satz gel­tend.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass die gel­tend gemach­te Gefah­ren­quel­le, ein mit Metall­stre­ben befes­tig­ter Lüf­tungs­schacht, durch die Beklag­te mit einem rot-wei­ßen Kle­be­band her­vor­ge­ho­ben wur­de. Die­se Kenn­zeich­nung genü­ge, um auf die Gefahr hin­zu­wei­sen. Daher hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass durch das Park­haus kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt wur­den. Die Scha­dens­er­satz­kla­ge ist abge­wie­sen wor­den.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. Mai 2014 – 438 C 1632/​14