Diebstahl aus geparkten Autos – mittels Störsenders

Entwendet ein Täter Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln, während es ihm gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den Schließmechanismus des Fahrzeugs so zu stören bzw. zu manipulieren, dass

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Geldrechner

1 Parkhaus – 2 rückwärts fahrende Autos

Mit der Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus hatte sich aktuell das Landgericht Heidelberg zu befassen: Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen – unabhängig von einer entsprechenden Widmung – jedenfalls während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, so

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Schreibmaschine

Mit der Rückfahrkamera den Jaguar einparken

Die Kennzeichnung eines mit Metallstreben befestigten Lüftungsschachtes in einem Parkhaus durch ein rot-weißes Klebeband reicht aus, um auf die Gefahr hinzuweisen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses verneint und die Schadensersatzklage gegen das hannoversche Parkhaus abgewiesen. Der Kläger

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Bekleidungsgeschäft

Der Eisenträger und die Heckklappe

Entsteht durch das Öffnen einer Wagenheckklappe in einem Parkhaus ein Schaden an dem Fahrzeug, so haftet der Betreiber des Parkhauses nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Grundsätzlich ist es primär Aufgabe desjenigen, der die Heckklappe öffnet, sich zu vergewissern, dass er diese auch gefahrlos öffnen kann. So die Entscheidung des Amtsgerichts

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Leistungserschleichung und die Anwaltskosten

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen. In dem jetzt vom Amtsgerichts München entschiedenen Fall hatte ein Parkhausbetreiber mit einem Fitnessstudio eine Vereinbarung getroffen, wonach dessen Kunden

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Parkhaus-Verkehr und Nachbarschutz

Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die

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