Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein während der allgemeinen Betriebszeiten zugängliches Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristig geschlossene Ausfahrt nimmt ihm diese Eigenschaft nicht.
In dem hier vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug ein
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Vor Betätigung der Hebevorrichtung in einer Duplex-Garage keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Halter eines Audi A6 von dem beklagten Autofahrer Schadenersatz in Höhe von 4.894,60
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Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt.
Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Entscheidung
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Entwendet ein Täter Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln, während es ihm gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den
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Mit der Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus hatte sich aktuell das Landgericht Heidelberg zu befassen:
Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen – unabhängig von einer entsprechenden Widmung
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Die Kennzeichnung eines mit Metallstreben befestigten Lüftungsschachtes in einem Parkhaus durch ein rot-weißes Klebeband reicht aus, um auf die Gefahr hinzuweisen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses verneint
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Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen
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Entsteht durch das Öffnen einer Wagenheckklappe in einem Parkhaus ein Schaden an dem Fahrzeug, so haftet der Betreiber des Parkhauses nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Grundsätzlich ist es primär Aufgabe desjenigen, der die Heckklappe öffnet, sich zu vergewissern, dass er
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Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen.
In dem jetzt vom Amtsgerichts München entschiedenen Fall hatte ein
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Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben,
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