Diebstahl aus geparkten Autos - mittels Störsenders

Dieb­stahl aus gepark­ten Autos – mit­tels Stör­sen­ders

Ent­wen­det ein Täter Gegen­stän­de aus Fahr­zeu­gen, nach­dem er in Park­häu­sern abge­war­tet hat­te, bis die Geschä­dig­ten ihr Fahr­zeug geparkt und nach dem Aus­stei­gen eine Funk­fern­be­die­nung betä­tigt hat­ten, um es zu ver­rie­geln, wäh­rend es ihm gelang es jeweils mit­tels eines Stör­sen­ders, den Schließ­me­cha­nis­mus des Fahr­zeugs so zu stö­ren bzw. zu mani­pu­lie­ren, dass

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1 Parkhaus - 2 rückwärts fahrende Autos

1 Park­haus – 2 rück­wärts fah­ren­de Autos

Mit der Haf­tungs­ver­tei­lung bei der Kol­li­si­on zwei­er rück­wärts fah­ren­der Fahr­zeu­ge in einem Park­haus hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung sind auch Park­häu­ser und der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung gestell­te Tief­ga­ra­gen – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Wid­mung – jeden­falls wäh­rend der Betriebs­zeit dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum zuzu­rech­nen, so

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Mit der Rückfahrkamera den Jaguar einparken

Mit der Rück­fahr­ka­me­ra den Jagu­ar ein­par­ken

Die Kenn­zeich­nung eines mit Metall­stre­ben befes­tig­ten Lüf­tungs­schach­tes in einem Park­haus durch ein rot-wei­­ßes Kle­be­band reicht aus, um auf die Gefahr hin­zu­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Park­hau­ses ver­neint und die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen das han­no­ver­sche Park­haus abge­wie­sen. Der Klä­ger

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Der Wegeunfall im Parkhaus - und die Unfallfürsorge des Dienstherrn

Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

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Der Eisenträger und die Heckklappe

Der Eisen­trä­ger und die Heck­klap­pe

Ent­steht durch das Öff­nen einer Wagen­heck­klap­pe in einem Park­haus ein Scha­den an dem Fahr­zeug, so haf­tet der Betrei­ber des Park­hau­ses nicht wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Grund­sätz­lich ist es pri­mär Auf­ga­be des­je­ni­gen, der die Heck­klap­pe öff­net, sich zu ver­ge­wis­sern, dass er die­se auch gefahr­los öff­nen kann. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts

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Leistungserschleichung und die Anwaltskosten

Leis­tungs­er­schlei­chung und die Anwalts­kos­ten

Begeht jemand wie­der­holt eine Leis­tungs­er­schlei­chung und zeigt dadurch sein feh­len­des Unrechts­be­wusst­sein, ist die Ein­schal­tung eines Anwalts auf jeden Fall erfor­der­lich und zweck­mä­ßig. Der Schä­di­ger muss die Kos­ten dafür auch bezah­len. In dem jetzt vom Amts­ge­richts Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Park­haus­be­trei­ber mit einem Fit­ness­stu­dio eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen, wonach des­sen Kun­den

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Parkhaus-Verkehr und Nachbarschutz

Park­haus-Ver­kehr und Nach­bar­schutz

Auch bei der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Park­haus muss das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me beach­tet wer­den, wobei ins­be­son­de­re auch auf die vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Zu- und Abfahrt zu ach­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich eine Bür­ge­rin der Stadt Olden­burg gegen die

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