1 Park­haus – 2 rück­wärts fah­ren­de Autos

Mit der Haf­tungs­ver­tei­lung bei der Kol­li­si­on zwei­er rück­wärts fah­ren­der Fahr­zeu­ge in einem Park­haus hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen:

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung sind auch Park­häu­ser und der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung gestell­te Tief­ga­ra­gen – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Wid­mung – jeden­falls wäh­rend der Betriebs­zeit dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum zuzu­rech­nen, so dass die Ver­hal­tens­vor­schrif­ten der StVO anwend­bar sind ¹. Es kann inso­weit dahin­ste­hen, ob die Bestim­mung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahr­zeug­füh­rer sich beim Rück­wärts­fah­ren so ver­hal­ten muss, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist, auf einem Park­platz, der allein dem ruhen­den und nicht dem flie­ßen­den Ver­kehr dient, unmit­tel­bar anwend­bar ist oder ob die beson­de­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen des § 9 Abs. 5 StVO in die­sem Fall bei der Prü­fung, ob der rück­wärts Fah­ren­de das Gebot der all­ge­mei­nen Rück­sichts­nah­me (§ 1 Abs. 2 StVO) beach­tet hat, ledig­lich mit­tel­bar her­an­zu­zie­hen sind ². Jeden­falls trifft den rück­wärts Fah­ren­den auch auf Park­plät­zen eine ver­gleichs­wei­se höhe­re Sorg­falts­pflicht ³. Es ist aner­kannt, dass bei einer Kol­li­si­on wäh­rend des Zurück­set­zens der Anschein für ein Ver­schul­den des Rück­wärts­fah­ren­den spricht. Dies gilt auch, wenn sich der Unfall auf einem Park­platz ereig­net hat ⁴.

Für bei­der­sei­ti­gen Sorg­falts­ver­stö­ße spricht ein Anscheins­be­weis. Dass der Unfall­geg­ner auf dem Durch­fahrts­weg ent­ge­gen der Pfeil­rich­tung fuhr, ver­mag die ande­re Unfall­be­tei­lig­te nicht zu ent­las­ten. Denn auf einem Park­platz, der dem ruhen­den und nicht dem flie­ßen­den Ver­kehr dient, muss immer mit ran­gie­ren­den und rück­wärts­fah­ren­den Fahr­zeu­gen gerech­net wer­den. Die Klä­ge­rin durf­te des­halb nicht dar­auf ver­trau­en, dass kei­ne Fahr­zeu­ge ent­ge­gen der Pfeil­rich­tung fah­ren wür­den. Sie muss­te sich auch des­halb nach allen Rich­tun­gen ori­en­tie­ren, weil auf Park­plät­zen stets auf Fuß­gän­ger, für die die Rich­tungs­pfei­le auf der Fahr­bahn unzwei­fel­haft nicht gel­ten, geach­tet wer­den muss.

nso­weit kann dahin­ste­hen, wie die auf dem Durch­fahrts­weg ange­brach­ten Rich­tungs­pfei­le recht­lich ein­zu­ord­nen sind. Denn es liegt bereits in der Natur eines Park­plat­zes und folgt erst recht aus der schräg ver­lau­fen­den Aus­rich­tung der Park­buch­ten in der in Rede ste­hen­den Tief­ga­ra­ge, dass ein Rück­wärts­fah­ren zum Ran­gie­ren und vor allem zum Aus­par­ken von Fahr­zeu­gen unum­gäng­lich ist. Dazu muss zwangs­läu­fig auch auf dem Durch­fahrts­weg zumin­dest ein kur­zes Stück rück­wärts gefah­ren wer­den. Dem­zu­fol­ge kön­nen die Pfeil­mar­kie­run­gen nicht den Zweck ver­fol­gen, jeg­li­ches Rück­wärts­fah­ren auf dem Durch­gangs­weg zu unter­sa­gen. Sie beinhal­ten viel­mehr nur das Gebot, den Durch­fahrts­weg bei der Suche nach einem Park­platz ledig­lich in Pfeil­rich­tung zu befah­ren. Die­sem Gebot han­delt zwar auch der­je­ni­ge Fahr­zeug­füh­rer zuwi­der, der ent­ge­gen der Pfeil­rich­tung eine grö­ße­re Weg­stre­cke rück­wärts fährt als zum Ran­gie­ren beim Ein- oder Aus­par­ken erfor­der­lich wäre. Dass der Beklag­te Zif­fer 1 eine grö­ße­re Weg­stre­cke zurück­leg­te als zum Ein­par­ken in die von ihm aus­ge­such­te freie Park­lü­cke erfor­der­lich war, steht indes­sen nicht zwei­fels­frei fest. Das Amts­ge­richt hat dazu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die Klä­ge­rin hat kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Anga­ben dazu gemacht, wie groß die von dem Beklag­ten Zif­fer 1 zurück­ge­leg­te Stre­cke war. Wenn die von dem Beklag­ten Zif­fer 1 ange­steu­er­te Park­lü­cke – wie von die­sem behaup­tet – zwei Plät­ze hin­ter dem Park­platz der Klä­ge­rin lag, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Unfall­geg­ner bis zum Park­platz der ande­ren Betei­lig­ten zurück­sto­ßen muss­te, um in die Park­lü­cke ord­nungs­ge­mäß hin­ein­fah­ren zu kön­nen.

Dass der Sorg­falts­ver­stoß des Unfall­geg­ners schwe­rer wiegt als das Ver­schul­den der kla­gen­den Unfall­be­tei­lig­ten ergibt sich aber aus der Tat­sa­che, dass sein Fahr­ver­hal­ten mehr Risi­ken barg als das­je­ni­ge der Klä­ge­rin und ihn aus die­sem Grund eine noch­mals erhöh­te Sorg­falts­pflicht traf. Der Unfall­geg­ner muss­te beim Rück­wärts­fah­ren auf dem Durch­fahrts­weg in glei­cher Wei­se mit ent­ge­gen­kom­men­den wie mit aus den Park­lü­cken rück­wärts aus­par­ken­den Fahr­zeu­gen rech­nen. Letz­te­re konn­te er bei auf­merk­sa­mem Blick durch die Heck­schei­be und die hin­te­ren Sei­ten­fens­ter auch erken­nen. Er muss­te dabei beson­ders in Rech­nung stel­len, dass die rück­wärts aus­par­ken­den Fahr­zeug­füh­rer in ers­ter Linie auf den ihnen auf dem Durch­fahrts­weg ent­ge­gen­kom­men­den Ver­kehr ach­ten wür­den und sein Fahr­zeug aus die­sem Grund nicht bemer­ken könn­ten. Wie bereits dar­ge­legt, durf­te die Klä­ge­rin zwar nicht dar­auf ver­trau­en, dass auf dem Durch­fahrts­weg kei­ne Fahr­zeu­ge rück­wärts ent­ge­gen der Pfeil­rich­tung fah­ren wür­den. Sie muss­te sich daher eben­so wie der Unfall­geg­ner nach allen Sei­ten ver­ge­wis­sern. Auf­grund der schräg zur Durch­fahrt ver­lau­fen­den Anord­nung ihres Park­plat­zes konn­te sie beim Blick nach hin­ten durch die Heck­schei­be aber nur den Durch­fahrts­weg in die dem Fahr­zeug des Beklag­ten Zif­fer 1 abge­wand­te Rich­tung und die hin­ter ihr gepark­ten Fahr­zeu­ge sehen. Um das Fahr­zeug des Unfall­geg­ners wahr­zu­neh­men, hät­te sie ihren Blick von der Fahrt­rich­tung abwen­den müs­sen. Die Klä­ge­rin muss­te zudem davon aus­ge­hen, dass wesent­lich mehr Fahr­zeu­ge den Durch­fahrts­weg vor­wärts in Pfeil­rich­tung befah­ren wür­den als rück­wärts ent­ge­gen der Pfeil­rich­tung. Aus den genann­ten Grün­den wiegt der von ihr began­ge­ne Sorg­falts­ver­stoß weni­ger schwer als der von dem Unfall­geg­ner began­ge­ne Pflich­ten­ver­stoß. Ein hälf­ti­ge Haf­tungs­ver­tei­lung wür­de den gege­be­nen Umstän­den nicht gerecht wer­den.

Das Land­ge­richt nahm aus die­sen Grün­den vor­lie­gend eine Ver­tei­lung der Haf­tungs­quo­te von 2/​3 zu 1/​3 an.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – 2 S 8/​14

1. Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl. § 1 StVO Rn 5 ff.[↩]
2. vgl. hier­zu OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 Rn 15 m.w.N., zitiert nach Juris[↩]
3. OLG Hamm, a.a.O.[↩]
4. OLG Hamm, a.a.O., Rn 17; Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, a.a.O., § 9 StVO Rn 69[↩]