Leis­tungs­er­schlei­chung und die Anwalts­kos­ten

Begeht jemand wie­der­holt eine Leis­tungs­er­schlei­chung und zeigt dadurch sein feh­len­des Unrechts­be­wusst­sein, ist die Ein­schal­tung eines Anwalts auf jeden Fall erfor­der­lich und zweck­mä­ßig. Der Schä­di­ger muss die Kos­ten dafür auch bezah­len.

Leis­tungs­er­schlei­chung und die Anwalts­kos­ten

In dem jetzt vom Amts­ge­richts Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Park­haus­be­trei­ber mit einem Fit­ness­stu­dio eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen, wonach des­sen Kun­den eine kos­ten­freie Park­zeit von 2 Stun­den gewährt wur­de. Für die drit­te ange­fan­ge­ne Stun­de muss­te der Kun­de dann 2,50 € bezah­len.

Von Mit­te Novem­ber 2010 bis Anfang Dezem­ber 2010 stell­te ein Besu­cher des Fit­ness­stu­di­os 5 Mal sei­nen PKW in dem Park­haus ab, wobei er jedes Mal län­ger als 2 Stun­den park­te. Anstatt die Park­ge­bühr zu bezah­len, drück­te er die Aus­fahrts­schran­ke hoch und fuhr hin­aus. Beim letz­ten Mal wur­de er von einem Mit­ar­bei­ter des Park­haus­be­trei­bers beob­ach­tet, die übri­gen Ver­stö­ße wur­den auf Grund von Video­auf­zeich­nun­gen fest­ge­stellt.

Der Besit­zer des Park­hau­ses ver­lang­te nun­mehr von dem Besu­cher die ange­fal­le­nen Park­ge­büh­ren. Außer­dem hat­te die­ser auch noch ein paar Park­haus-Mün­zen ein­be­hal­ten. Die­se Mün­zen wer­den bei Ein­fahrt in das Park­haus aus­ge­hän­digt und sind eigent­lich für die Abrech­nung gedacht. Da der Fahr­zeug­inha­ber aber nichts abrech­ne­te, nahm er die Mün­zen auch noch mit hin­aus. Die Her­stel­lungs­kos­ten für die Mün­zen betru­gen 5 € pro Stück. Für fünf mit­ge­nom­me­ne Mün­zen ver­lang­te der Park­haus­be­trei­ber daher noch zusätz­lich 25 €.

Den Gesamt­be­trag mach­te er durch ein Schrei­ben sei­nes Anwalts gegen­über dem Kun­den gel­tend und ver­lang­te dar­über hin­aus auch noch die ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­ge­büh­ren in Höhe von 39 €.

Park­ent­gelt und Kos­ten für die Mün­zen bezahl­te der Auto­be­sit­zer auch, bei den Anwalts­kos­ten wei­ger­te er sich jedoch. Der Park­haus­be­trei­ber hät­te kei­nen Anwalt ein­schal­ten müs­sen. Schließ­lich sei er sofort bereit gewe­sen, den Scha­den zu bezah­len.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab jedoch dem Park­haus­be­trei­ber Recht:

Der Beklag­te habe durch das wie­der­hol­te Aus­fah­ren aus dem Park­haus unstrei­tig Leis­tungs­er­schlei­chun­gen began­gen und sei daher scha­dens­er­satz­pflich­tig. Zum Scha­den­er­satz gehö­re auch die Bezah­lung der Rechts­an­walts­kos­ten. Auf­grund der mehr­fa­chen Leis­tungs­er­schlei­chung und des dadurch zum Aus­druck kom­men­den feh­len­den Unrechts­be­wusst­seins des Beklag­ten sei die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts auf jeden Fall erfor­der­lich und zweck­mä­ßig gewe­sen. Da der Beklag­te im Übri­gen auch vor­sätz­lich gehan­delt habe, tref­fe den Klä­ger auch kei­ne Ver­pflich­tung, den Scha­den so gering wie mög­lich zu hal­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. Mai 11 – 163 C 5295/​11