Leistungserschleichung und die Anwaltskosten

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen.

Leistungserschleichung und die Anwaltskosten

In dem jetzt vom Amtsgerichts München entschiedenen Fall hatte ein Parkhausbetreiber mit einem Fitnessstudio eine Vereinbarung getroffen, wonach dessen Kunden eine kostenfreie Parkzeit von 2 Stunden gewährt wurde. Für die dritte angefangene Stunde musste der Kunde dann 2,50 € bezahlen.

Von Mitte November 2010 bis Anfang Dezember 2010 stellte ein Besucher des Fitnessstudios 5 Mal seinen PKW in dem Parkhaus ab, wobei er jedes Mal länger als 2 Stunden parkte. Anstatt die Parkgebühr zu bezahlen, drückte er die Ausfahrtsschranke hoch und fuhr hinaus. Beim letzten Mal wurde er von einem Mitarbeiter des Parkhausbetreibers beobachtet, die übrigen Verstöße wurden auf Grund von Videoaufzeichnungen festgestellt.

Der Besitzer des Parkhauses verlangte nunmehr von dem Besucher die angefallenen Parkgebühren. Außerdem hatte dieser auch noch ein paar Parkhaus-Münzen einbehalten. Diese Münzen werden bei Einfahrt in das Parkhaus ausgehändigt und sind eigentlich für die Abrechnung gedacht. Da der Fahrzeuginhaber aber nichts abrechnete, nahm er die Münzen auch noch mit hinaus. Die Herstellungskosten für die Münzen betrugen 5 € pro Stück. Für fünf mitgenommene Münzen verlangte der Parkhausbetreiber daher noch zusätzlich 25 €.

Den Gesamtbetrag machte er durch ein Schreiben seines Anwalts gegenüber dem Kunden geltend und verlangte darüber hinaus auch noch die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 39 €.

Parkentgelt und Kosten für die Münzen bezahlte der Autobesitzer auch, bei den Anwaltskosten weigerte er sich jedoch. Der Parkhausbetreiber hätte keinen Anwalt einschalten müssen. Schließlich sei er sofort bereit gewesen, den Schaden zu bezahlen.

Das Amtsgericht München gab jedoch dem Parkhausbetreiber Recht:

Der Beklagte habe durch das wiederholte Ausfahren aus dem Parkhaus unstreitig Leistungserschleichungen begangen und sei daher schadensersatzpflichtig. Zum Schadenersatz gehöre auch die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten. Aufgrund der mehrfachen Leistungserschleichung und des dadurch zum Ausdruck kommenden fehlenden Unrechtsbewusstseins des Beklagten sei die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig gewesen. Da der Beklagte im Übrigen auch vorsätzlich gehandelt habe, treffe den Kläger auch keine Verpflichtung, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Amtsgericht München, Urteil vom 20. Mai 11 – 163 C 5295/11