Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes

Der Bun­des­rat hat heu­te den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung und Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes (GNeu­MoP)" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem heu­te beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf wol­len die Bun­des­län­der den Pfän­dungs­schutz "moder­ni­sie­ren"

Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes

Aus Sicht der Bun­des­län­der wird das aktu­el­le Pfän­dungs­schutz­sys­tem der Zivil­pro­zess­ord­nung den Anfor­de­run­gen an ein moder­nes und trans­pa­ren­tes Sys­tem des Pfän­dungs­schut­zes nicht mehr gerecht. Das gel­ten­de Recht sei ein inho­mo­ge­nes Geflecht von Vor­schrif­ten, die teil­wei­se aus den drei­ßi­ger Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts stamm­ten. Zum Teil lägen noch die weit­ge­hend über­hol­ten sozia­len Struk­tu­ren des 19. Jahr­hun­derts zugrun­de. Es berei­te bei sei­ner Anwen­dung in der Pra­xis daher allen Betei­lig­ten erheb­li­chen Auf­wand und set­ze die Zie­le der Zwangs­voll­stre­ckung nicht aus­rei­chend um.

Mit dem Gesetz­ent­wurf möch­ten die Län­der daher den Pfän­dungs­schutz für Ein­kom­men aus Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­sen dem Sozi­al- und Wohn­geld­recht anpas­sen. Hier­durch wol­len sie den Schutz des Exis­tenz­mi­ni­mums mit dem Sozi­al­recht har­mo­ni­sie­ren.

Die in den Frei­be­trä­gen ent­hal­te­nen Wohn­kos­ten sol­len regio­na­li­siert und damit gerech­ter aus­ge­stal­tet wer­den. Den Sach­pfän­dungs­schutz möch­te der Bun­des­rat neu for­mu­lie­ren und durch abs­tra­hie­ren­de Zusam­men­fas­sung der unpfänd­ba­ren Sachen erheb­lich ver­ein­fa­chen.

Der Gesetz­ent­wurf wird nun zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn inner­halb von sechs Wochen mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen hat.

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