Mün­che­ner Ter­ras­sen­sturz

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dür­fen nicht über­spannt wer­den, eine abso­lu­te Gefahr­lo­sig­keit kann nicht ver­langt wer­den. Einem Kan­ti­nen­be­su­cher ist es daher durch­aus zumut­bar, auf die eige­nen Schrit­te zu ach­ten, um einen Trep­pen­ab­satz nicht zu
über­se­hen.

Mün­che­ner Ter­ras­sen­sturz

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall such­te die spä­te­re Klä­ge­rin Mit­te Mai 2008 mit­tags die Kan­ti­ne auf, um dort zu essen. Nach dem sie ihre Mahl­zeit aus­ge­wählt hat­te, ging sie mit ihrem Tablett nach drau­ßen auf die Ter­ras­se, um einen frei­en Platz zu fin­den. Sie begab sich durch die Stuhl­rei­hen und fiel rück­wärts von der unge­si­cher­ten Ter­ras­se in ein Gebüsch. Dabei erlitt sie eine Brust­bein­prel­lung.

Wegen der dadurch erlit­te­nen Schmer­zen ver­lang­te sie von der Kan­ti­nen­be­trei­be­rin 1000 Euro Schmer­zens­geld. Schließ­lich habe die­se ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Die­se wei­ger­te sich zu bezah­len. Die dar­auf hin von ihr erho­be­ne Schmer­zens­geld­kla­ge wur­de jedoch vom Amts­ge­richt Mün­chen abge­wie­sen:

Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung lie­ge nicht vor, so das Amts­ge­richt Mün­chen. Grund­sätz­lich müs­se zwar jeder, der eine Gefah­ren­quel­le eröff­ne, alles ihm zumut­ba­re tun, um Ver­let­zun­gen ande­rer auf­grund die­ser Gefah­ren­quel­le zu ver­mei­den. Die­se Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dür­fe aber nicht über­spannt wer­den. Eine abso­lu­te Gefahr­lo­sig­keit kön­ne nicht ver­langt wer­den. Viel­mehr bestehe nur die Pflicht, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um die Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­mei­den.

Vor­lie­gend ergä­be sich zwei­fels­frei, dass der Ter­ras­sen­ab­satz allen­falls eine Höhe von 30 cm auf­wei­se. Eine sol­che Ter­ras­se müs­se auch bei einem Kan­ti­nen­be­trieb nicht durch ein Gelän­der gesi­chert wer­den. Es sei den Kan­ti­nen­be­su­chern durch­aus zumut­bar, auf ihre eige­nen Schrit­te zu ach­ten, um die­sen klei­nen Absatz nicht zu über­se­hen. Die Kan­ti­nen­be­nut­zung erfol­ge auch über­wie­gend bei Tages­licht, wodurch der Absatz deut­lich erkenn­bar sei. Auch die enge Bestuh­lung der Ter­ras­se sei für die Klä­ge­rin offen­sicht­lich gewe­sen, so dass es ihr oble­gen hät­te, Vor­sicht wal­ten zu las­sen.

Als Indiz gegen das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung kön­ne, so das Amts­ge­richt Mün­chen wei­ter, auch die Baye­ri­sche Bau­ord­nung her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach sei ein Zaun erst bei einem Höhen­un­ter­schied von 50 cm erfor­der­lich. Auch der Gesetz­ge­ber gehe daher davon aus, dass es Per­so­nen bei einem gerin­ge­ren Höhen­un­ter­schied zumut­bar sei, selbst auf ihre Schrit­te zu ach­ten, um Unfäl­le zu ver­mei­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 19. August 2009 – 163 C 1932/​09 (rechts­kräf­tig)