Nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern

Wird die Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums durch rechts­wid­ri­ge Ein­wir­kun­gen beein­träch­tigt, die von im Son­der­ei­gen­tum eines ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ste­hen­den Räu­men aus­ge­hen, kann dem betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zuste­hen; das gilt auch im Ver­hält­nis von Mie­tern sol­cher Räu­me.

Nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern

Zwar schei­det eine Her­an­zie­hung des sub­si­diä­ren nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus, soweit eine ande­re in sich geschlos­se­ne Rege­lung besteht 1. Das ist jedoch bei den all­ge­mei­nen delikts­recht­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 823 ff. BGB nicht der Fall 2.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gege­ben, wenn von einem Grund­stück im Rah­men sei­ner pri­vat­wirt­schaft­li­chen Benut­zung Ein­wir­kun­gen auf ein ande­res Grund­stück aus­ge­hen, die das zumut­ba­re Maß einer ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gung über­schrei­ten, sofern der davon betrof­fe­ne Eigen­tü­mer aus beson­de­ren Grün­den gehin­dert war, die­se Ein­wir­kun­gen nach § 1004 Abs. 1 BGB recht­zei­tig zu unter­bin­den 3. Die­ser Anspruch ist über den Wort­laut des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hin­aus nicht auf die Fol­gen der Zufüh­rung unwäg­ba­rer Stof­fe beschränkt, son­dern erfasst auch – wor­um es hier geht – die Stö­rung durch soge­nann­te Gro­bim­mis­sio­nen wie etwa Was­ser 4.

Der Anspruch kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berech­tig­ten Besit­zer zuste­hen, des­sen Abwehr­an­spruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht gel­tend gemacht wer­den konn­te 5. Das ist des­halb gerecht­fer­tigt, weil der berech­tig­te Besit­zer sei­ne Rechts­stel­lung unmit­tel­bar oder wie etwa in Fäl­len gestat­te­ter Zwi­schen­ver­mie­tung – mit­tel­bar von dem Eigen­tü­mer ablei­tet und dadurch bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung in das zwi­schen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern bestehen­de nach­bar­li­che Gemein­schafts­ver­hält­nis ein­rückt, wel­ches ins­be­son­de­re mit § 906 BGB als der Gene­ral­norm des zivil­recht­li­chen Nach­bar­schut­zes 6 die wider­strei­ten­den gleich­ran­gi­gen Eigen­tü­mer­inter­es­sen zum Aus­gleich brin­gen soll 7. Schließ­lich kann auch der Benut­zer des Grund­stücks, von dem die Emis­sio­nen aus­ge­hen, zum Aus­gleich ver­pflich­tet sein, sofern er die Nut­zungs­art bestimmt. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se sind inso­weit weder im Bereich der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch im Bereich der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrift ent­schei­dend 8. Dass vor­lie­gend weder der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klä­ge­rin noch der Beklag­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sind, steht einem nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch danach eben­falls nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen 9.

Ob § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ana­log anzu­wen­den ist, wenn Son­der­ei­gen­tum durch Ein­wir­kun­gen beein­träch­tigt wird, die von einem ande­ren Son­der­ei­gen­tum aus­ge­hen, wird nicht ein­heit­lich beur­teilt.

Wäh­rend die herr­schen­de Mei­nung die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ana­lo­gie­schluss bejaht 10, wen­den die Ver­tre­ter der Gegen­auf­fas­sung ein, mit Rück­sicht auf den aus dem Gemein­schafts­ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer resul­tie­ren­den spe­zi­el­len Schutz kön­ne das Bestehen einer plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke nicht ange­nom­men wer­den 11.

Ver­neint hat der Bun­des­ge­richts­hof eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für das Ver­hält­nis von Mie­tern bei Beein­träch­ti­gun­gen, die von einer Miet­woh­nung inner­halb des­sel­ben (unge­teil­ten) Grund­stücks­ei­gen­tums auf eine ande­re Miet­woh­nung ein­wir­ken 12, für das Ver­hält­nis von son­der­nut­zungs­be­rech­tig­ten Bruch­teils­ei­gen­tü­mern 13 sowie für das Ver­hält­nis von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern, wenn die Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums durch einen Man­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum beein­träch­tigt wird 14. Bejaht hat er jedoch die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit nach­bar­recht­li­cher Vor­schrif­ten für Strei­tig­kei­ten über die Bepflan­zung benach­bar­ter Gar­ten­tei­le, an denen Son­der­nut­zungs­rech­te ver­schie­de­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bestan­den 15. Aus­drück­lich offen gelas­sen hat er, ob ein Aus­gleichs­an­spruch unter Woh­nungs­ei­gen­tü­mern besteht, wenn Son­der­ei­gen­tum beein­träch­tigt wird durch Ein­wir­kun­gen, die von einem ande­ren Son­der­ei­gen­tum aus­ge­hen 16.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die Streit­fra­ge nun­mehr im Sin­ne der herr­schen­den Auf­fas­sung.

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt in sei­nem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich vor­aus, dass die Stö­rung von einem ande­ren Grund­stück her­rührt 17, es sich also um einen grenz­über­schrei­ten­den "Ein­griff von außen" han­delt 18. Vor die­sem Hin­ter­grund ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass die Norm nur bei struk­tu­rel­ler Ver­gleich­bar­keit und nicht anders zu befrie­di­gen­der Schutz­be­dürf­tig­keit ana­lo­giefä­hig ist 19. Dabei ist nur auf das Ver­hält­nis der Son­der­ei­gen­tü­mer und nicht auf das der Mie­ter abzu­stel­len, weil es bei der Fra­ge, ob ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zu beja­hen ist, um den Aus­gleich gleich­ran­gi­ger Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se geht, an denen berech­tig­te Besit­zer ledig­lich par­ti­zi­pie­ren.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB lie­gen vor.

Anders als bei Beein­träch­ti­gun­gen des Son­der­ei­gen­tums, die von dem Gemein­schafts­ei­gen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­ge­hen, geht es bei von Son­der­ei­gen­tum her­rüh­ren­den Beein­träch­ti­gun­gen um eine Beein­träch­ti­gung "von außen"; inso­weit ste­hen sich struk­tu­rell kei­ne gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen gegen­über. Mit Blick auf das Son­der­ei­gen­tum ver­wirk­licht sich in her­aus­ge­ho­be­nem Maße, dass es sich bei dem grund­stücks­glei­chen Recht des Woh­nungs­ei­gen­tums um "ech­tes Eigen­tum" im Sin­ne von § 903 Satz 1 BGB 20 han­delt. Inso­weit besteht kein Bruch­teils­ei­gen­tum mit ide­el­len Antei­len sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern "Allein­ei­gen­tum" an bestimm­ten ding­lich­ge­gen­ständ­lich abge­grenz­ten Gebäu­de­tei­len 21, mit denen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nach Belie­ben ver­fah­ren und jeden ande­ren von Ein­wir­kun­gen hier­auf aus­schlie­ßen kann (§ 13 Abs. 1 WEG). Dies erhellt, dass das Son­der­ei­gen­tum auch in der Wahr­neh­mung des Rechts­ver­kehrs – als eine Art Ersatz­grund­stück fun­giert 22. Anders als bei Beein­träch­ti­gun­gen, die von dem Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­ge­hen, besteht daher weder for­mal noch teleo­lo­gisch Iden­ti­tät zwi­schen dem Grund­stücks­ei­gen­tum, von dem die Stö­rung aus­geht, und dem beein­träch­tig­ten Grund­stücks­ei­gen­tum mit der Fol­ge, dass sich die­sel­ben Mit­ei­gen­tü­mer gleich­zei­tig sowohl auf Stö­rer­sei­te als auch auf Sei­ten des beein­träch­tig­ten Eigen­tums befin­den. Viel­mehr ste­hen sich die Son­der­ei­gen­tü­mer eben­so mit gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen gegen­über wie Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in den ide­al­ty­pi­schen – unmit­tel­bar von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB erfass­ten – Fäl­len.

Auch der Aspekt der Schutz­be­dürf­tig­keit spricht für die Annah­me einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.

Grund­la­ge des Anspru­ches nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist ein bil­li­ger Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen bei der Nut­zung benach­bar­ter Grund­stü­cke auf der Grund­la­ge eines zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me ver­pflich­ten­den nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses 23. Zwi­schen Son­der­ei­gen­tü­mern besteht – wie nicht zuletzt die Vor­schrif­ten des § 14 Nr. 1 und § 15 Abs. 3 WEG bele­gen ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis 24. Das dar­aus fol­gen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me auf die ande­ren Son­der­ei­gen­tü­mer ist den Ver­pflich­tun­gen, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mern aus dem Nach­bar­ver­hält­nis auf­er­legt sind, durch­aus ver­gleich­bar. Zwar haben die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Mög­lich­keit, Gebrauchs­re­ge­lun­gen zum Schutz vor Schä­den zu ver­ein­ba­ren oder nach § 15 Abs. 2 WEG Min­dest­stan­dards zu beschlie­ßen. Die­se Über­le­gung wird aber zum einen bereits dadurch deut­lich rela­ti­viert, dass der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei Ver­ein­ba­run­gen auf die Mit­wir­kung sämt­li­cher und bei einer Beschluss­fas­sung auf die Mehr­heit der Mit­ei­gen­tü­mer ange­wie­sen ist, und zum ande­ren dadurch, dass sich die Fra­ge des nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spru­ches in aller Regel nur in Fäl­len stellt, in denen aus tat­säch­li­chen Grün­den etwa in Unkennt­nis einer laten­ten Gefahr die Bedro­hungs­la­ge gera­de nicht recht­zei­tig abge­wen­det wer­den konn­te 25.

Ob neben der in Rede ste­hen­den ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Ver­schul­dens­haf­tung nach § 823 BGB in Betracht kommt, ist für die Fra­ge der Geset­zes­ana­lo­gie ohne Bedeu­tung 26. Der Umstand, dass das unter Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehen­de gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis den geschä­dig­ten Son­der­ei­gen­tü­mer bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen ande­ren Son­der­ei­gen­tü­mer hin­sicht­lich der Dar­le­gungs- und Beweis­last bes­ser stellt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer (§ 823 ff. BGB), zwi­schen denen regel­mä­ßig kei­ne Son­der­ver­bin­dung exis­tiert, ist nicht von einem sol­chen Gewicht, dass eine ande­re Beur­tei­lung gerecht­fer­tigt wäre.

Anders wäre aller­dings zu ent­schei­den, wenn das Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz mit Blick auf das Ver­hält­nis der Son­der­ei­gen­tü­mer eine abschlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung ent­hiel­te. Das ist jedoch schon des­halb nicht der Fall, weil es kei­nem ver­nünf­ti­gen Zwei­fel unter­liegt, dass einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, des­sen Son­der­ei­gen­tum von einem ande­ren Son­der­ei­gen­tü­mer bei Bestehen einer Not­stands­la­ge beein­träch­tigt wird, der Auf­op­fe­rungs­an­spruch aus § 904 Satz 2 BGB zusteht. Dass zumin­dest grund­sätz­lich auch auf ande­re nach­bar­recht­li­che Rege­lun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Ver­hält­nis son­der­nut­zungs­be­rech­tig­ter Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ent­schie­den 27; für das Ver­hält­nis der Son­der­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der kann nichts ande­res gel­ten. Und anders als bei Beein­träch­ti­gun­gen, die von dem Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­ge­hen, besteht auch kein Kon­flikt mit der Son­der­re­ge­lung des § 14 Nr. 4 Halb­satz 2 WEG. Deren Sach­be­reich ist nur betrof­fen, wenn auf das Son­der­ei­gen­tum im Inter­es­se des Gemein­schafts­ei­gen­tums ein­ge­wirkt wird oder Män­gel von dem Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­ge­hen, nicht aber, wenn Beein­träch­ti­gun­gen von dem Son­der­ei­gen­tum eines ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers her­rüh­ren 28.

Der ana­lo­gen Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf das Ver­hält­nis von Son­der­ei­gen­tü­mern unter­ein­an­der steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof mit Blick auf im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Son­der­nut­zungs­rech­te von Bruch­teils­ei­gen­tü­mern (§ 1010 BGB) eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ver­neint hat 13. Da sol­che Rech­te das nur – ide­el­le – Bruch­teils­ei­gen­tum aus­ge­stal­ten, fehlt es im Gegen­satz zum Son­der­ei­gen­tum und zu im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Son­der­nut­zungs­rech­ten nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz 29 an dem erfor­der­li­chen Ein­griff von außen. Dabei ist die Gleich­stel­lung von ver­ding­lich­ten Son­der­nut­zungs­rech­ten von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern mit dem Son­der­ei­gen­tum des­halb gerecht­fer­tigt, weil der­ar­ti­ge Rech­te dem Son­der­ei­gen­tum als Inhalts­be­stim­mung zuge­ord­net sind 30 und daher des­sen recht­li­che Ein­ord­nung auch in Bezug auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB jeden­falls dann tei­len, wenn sie ein Recht zur Allein­nut­zung ein­räu­men.

Nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB kann nicht Scha­dens­er­satz, son­dern ledig­lich ein nach den Grund­sät­zen der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung zu bestim­men­der Aus­gleich ver­langt wer­den 31, sodass nur der unzu­mut­ba­re Teil der Beein­träch­ti­gung aus­zu­glei­chen ist 32.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2013 – V ZR 230/​12

  1. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 28/​08, BGHZ 178, 90, 98 mwN[]
  2. so bereits BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 277/​10, NJW 2011, 3294 Rn. 16 f. für eine an lan­des­recht­li­che Nach­bar­vor­schrif­ten anknüp­fen­de delikts­recht­li­che Haf­tung; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 374 f. Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 11.06.1999 – V ZR 377/​98, BGHZ 142, 66, 67 f. mwN; Urteil vom 21.03.2003 – V ZR 319/​02, NJW 2003, 1732, 1733[]
  4. BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 190; Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 376 Rn. 18[]
  5. BGH, Urteil vom 23.02.2001 – V ZR 389/​99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10.11.1977 – III ZR 157/​75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN[]
  6. PWW/​Lemke, BGB, 8. Aufl., § 906 Rn. 1[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1983 – V ZR 166/​82, BGHZ 88, 344, 346; Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 193[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 – V ZR 193/​10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8 mwN[]
  9. vgl. auch BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, aaO[]
  10. OLG Stutt­gart, NJW 2006, 1744; LG Bochum VersR 2004, 1454; Bamberger/​Roth/​Fritzsche, BGB, 3. Aufl., § 906 Rn. 89; Münch­Komm-BGB/­Sä­cker, 6. Aufl., § 906 Rn. 1; NK-BGB/­Ring, 3. Aufl., § 906 Rn. 283a; PWW/​Lemke, aaO, § 906 Rn. 10; Timme/​Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182; Wen­zel, NJW 2005, 241, 244; wohl auch LG Mün­chen I, ZMR 2011, 62, 63 f.; Riecke/​Schmid/​Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 8; Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 16; Staudinger/​Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 70; Gün­ther, VersR 2004, 1454; für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung jeden­falls dann, wenn sich die Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten in ver­schie­de­nen Gebäu­den befin­den, LG Bonn, BeckRS 2007, 05000; eine Ana­lo­gie in Betracht zie­hend OLG Mün­chen, NZM 2008, 211; Hogen­schurz in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 39; Klein in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 140; vgl. auch Dötsch, ZMR 2006, 391, 392 f.; ders., NZM 2010, 607, 609 mwN[]
  11. Schmidt, ZMR 2005, 669, 677; Becker, ZfIR 2010, 645, 647; wohl auch Brie­se­meis­ter, ZWE 2010, 325; vgl. auch BayO­bLG, NJW-RR 1994, 718 u. NJW-RR 2001, 156 [Ableh­nung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen man­gels Ver­schul­dens ohne Erör­te­rung einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB]; eine Ana­lo­gie jeden­falls zuguns­ten obli­ga­to­ri­scher Nut­zungs­be­rech­tig­ter von Son­der­ei­gen­tum ableh­nend LG Kon­stanz, NJW-RR 2009, 1670, 1671; kri­tisch dazu Timme/​Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182[]
  12. BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188[]
  13. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10.02.2012 – V ZR 137/​11, WM 2013, 231, 232[][]
  14. BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 375 ff.[]
  15. BGH, Urteil vom 28.09.2007 – V ZR 276/​06, BGHZ 174, 20, 22 f. Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn.20 für den Fall, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach der Tei­lungs­er­klä­rung mög­lichst so zu stel­len sind, wie sie bei Real­tei­lung stün­den[]
  16. BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 378 Rn. 25[]
  17. BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 190[]
  18. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10.02.2012 – V ZR 137/​11, WM 2013, 231, 232 Rn. 9 mwN; PWW/​Lemke, aaO, § 906 Rn. 10[]
  19. BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 195; Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 376 Rn. 18[]
  20. vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.12.1991 – V ZB 27/​90, BGHZ 116, 392, 394; Urteil vom 01.10.2004 – V ZR 210/​03, NJW-RR 2005, 10 f.[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.1968 – V ZB 9/​67, BGHZ 49, 250, 251 f.[]
  22. zutref­fend Dötsch, ZMR 2006, 391, 392[]
  23. BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 376 Rn. 21[]
  24. vgl. auch BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/​10, BGHZ 185, 371, 377 Rn. 24 mwN[]
  25. Dötsch, ZMR 2006, 391, 393[]
  26. vgl. auch OLG Stutt­gart, NJW 2006, 1744; Wen­zel, NJW 2005, 241[]
  27. BGH, Urteil vom 28.09.2007 – V ZR 276/​06, BGHZ 174, 20, 22 f. Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn.20[]
  28. vgl. auch LG Mün­chen I, ZMR 2011, 62, 63 f.[]
  29. dazu BGH, Urteil vom 28.09.2007 – V ZR 276/​06, BGHZ 174, 20, 22 f. Rn. 9[]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1978 – V ZB 11/​77, BGHZ 73, 145, 148; Beschluss vom 03.07.2008 – V ZR 20/​07, NZM 2008, 732, 734 Rn. 36[]
  31. BGH, Urteil vom 01.02.2008 – V ZR 47/​07, NJW 2008, 992, 993 Rn. 9 ff.[]
  32. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 28/​08, NJW 2009, 762, 765 Rn. 32 ff.; PWW/​Lemke, aaO, § 906 Rn. 43 i.V.m. Rn. 36 f. mwN[]