Der Hausbrand bei Reparaturarbeiten - und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

Der Haus­brand bei Repa­ra­tur­ar­bei­ten – und der nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist als Stö­rer im Sin­ne des § 1004 Abs. 1 BGB ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Der Nach­ba­rin steht mit­hin gegen die

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Der Brand des Nachbarhauses

Der Brand des Nach­bar­hau­ses

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Mag­de­burg: Die

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern

Wird die Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums durch rechts­wid­ri­ge Ein­wir­kun­gen beein­träch­tigt, die von im Son­der­ei­gen­tum eines ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ste­hen­den Räu­men aus­ge­hen, kann dem betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zuste­hen; das gilt auch im Ver­hält­nis von Mie­tern sol­cher Räu­me. Zwar schei­det eine Her­an­zie­hung des

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Das verstopfte Abflussrohr, der Starkregen und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

Das ver­stopf­te Abfluss­rohr, der Stark­re­gen und der nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch

Ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt vor­aus, dass der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks als Stö­rer im Sin­ne von § 1004 Abs. 1 BGB für die Beein­träch­ti­gung eines ande­ren Grund­stücks ver­ant­wort­lich ist . Die durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­ten Stö­run­gen sind dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks nur dann zuzu­rech­nen, wenn er sie durch

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Wohnungseigentümern

Nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch auch bei Woh­nungs­ei­gen­tü­mern

So wie einem beein­träch­tig­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bzw. des­sen Mie­ter ein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zuste­hen kann, gilt das auch im Ver­hält­nis von Son­der­ei­gen­tü­mern (bzw. deren Mie­tern). Da das Son­der­ei­gen­tum als eine Art Ersatz­grund­stück fun­giert, sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer inso­weit wie Eigen­tü­mer benach­bar­ter Grund­stü­cke zu behan­deln.

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Streitwert eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Streit­wert eines nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs

Der Wert einer auf den nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) gestütz­ten Ver­ur­tei­lung bemisst sich, wenn – wie hier – die von dem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen­de Ein­wir­kung zu einer Sub­stanz­schä­di­gung geführt hat, nach den Besei­ti­gungs­kos­ten (ein­schließ­lich der Pla­nungs­kos­ten) zuzüg­lich eines ver­blei­ben­den Min­der­werts . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2012 –

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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Bruchteilseigentümern

Kein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Bruch­teils­ei­gen­tü­mern

Im Ver­hält­nis von Bruch­teils­ei­gen­tü­mern, die sich jeweils eine Teil­flä­che des gemein­schaft­li­chen Grund­stücks zur allei­ni­gen Nut­zung zuge­wie­sen haben, fin­den die Grund­sät­ze zum ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beein­träch­ti­gun­gen, die von einem Nut­zungs­be­reich auf einen ande­ren Nut­zungs­be­reich ein­wir­ken, kei­ne Anwen­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, ins­be­son­de­re

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Kein Schmerzensgeld für bergbaubedingten Erderschütterungen

Kein Schmer­zens­geld für berg­bau­be­ding­ten Erd­er­schüt­te­run­gen

Dem Bewoh­ner eines Grund­stücks, der auf berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen zurück­zu­füh­ren­de Gesund­heits­schä­den erlit­ten hat, steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs des­we­gen kein Schmer­zens­geld­an­spruch zu. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits bewohnt zusam­men mit ihrem Ehe­mann und schul­pflich­ti­gen Kin­dern ein Eigen­heim in saar­län­di­schen Schmelz-Hüt­­ter­s­­dorf. Infol­ge des für Rech­nung und im

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Bergbaubedingte Erderschütterungen

Berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Ersatz­an­sprü­che eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers zu ent­schei­den, der sein Grund­stück wegen berg­bau­be­ding­ter Erd­er­schüt­te­run­gen nur ein­ge­schränkt nut­zen kann Der Klä­ger und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sind Mit­ei­gen­tü­mer eines Haus­grund­stücks in Lebach-Falscheid (Saar­land). Die Beklag­te betreibt in die­ser Gegend Berg­bau. Seit dem Ende des Jah­res 2000 tra­ten dort berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen mit

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