Notare als Nachlassgericht?

Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen, so der Bundesrat in seiner Entschließung, die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens.

Notare als Nachlassgericht?

Eine Öffnungsklausel soll es den Ländern ermöglichen, künftig Zuständigkeiten des Nachlassgerichts erster Instanz auf Notare zu übertragen. Um eine Zersplitterung des Rechts zu vermeiden, ist die Öffnungsklausel so ausgestaltet, dass sie nur eine Übertragung der gesamten Aufgaben ermöglicht; die Übertragung von Teilaufgaben wäre nicht zulässig. Machen die Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch, würde der Notar faktisch zum Nachlassgericht und übernähme damit von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen. Neben dieser zentralen Bestimmung sieht der Gesetzentwurf auch die unmittelbare Übertragung weiterer Aufgaben aus anderen Rechtsbereichen vor.

Um die Zuständigkeitsübertragung auf die Notare verfassungsrechtlich abzusichern, schlägt der Bundesrat neben einfachgesetzlichen Änderungen eine Ergänzung des Grundgesetzes vor.

Die Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die sie zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

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