Nota­re als Nach­lass­ge­richt?

Der Bun­des­rat will Auf­ga­ben aus dem Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auf Nota­re über­tra­gen, um die Jus­tiz zu ent­las­ten. Dazu hat er heu­te zwei Gesetz­ent­wür­fe beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht. Ange­sichts knap­per finan­zi­el­ler und per­so­nel­ler Res­sour­cen sol­len, so der Bun­des­rat in sei­ner Ent­schlie­ßung, die Gerich­te von Auf­ga­ben befreit wer­den, die nicht zum unab­ding­ba­ren Kern­be­reich der Recht­spre­chung gehö­ren. Dazu zäh­len nach Ansicht der Län­der vor­ran­gig Tätig­kei­ten auf dem Gebiet des Nach­lass­we­sens.

Nota­re als Nach­lass­ge­richt?

Eine Öff­nungs­klau­sel soll es den Län­dern ermög­li­chen, künf­tig Zustän­dig­kei­ten des Nach­lass­ge­richts ers­ter Instanz auf Nota­re zu über­tra­gen. Um eine Zer­split­te­rung des Rechts zu ver­mei­den, ist die Öff­nungs­klau­sel so aus­ge­stal­tet, dass sie nur eine Über­tra­gung der gesam­ten Auf­ga­ben ermög­licht; die Über­tra­gung von Teil­auf­ga­ben wäre nicht zuläs­sig. Machen die Län­der von der Öff­nungs­klau­sel Gebrauch, wür­de der Notar fak­tisch zum Nach­lass­ge­richt und über­näh­me damit von der Nach­lass­si­che­rung über die Tes­ta­ments­er­öff­nung bis hin zur Über­wa­chung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern alle inso­weit vor­zu­neh­men­den Hand­lun­gen. Neben die­ser zen­tra­len Bestim­mung sieht der Gesetz­ent­wurf auch die unmit­tel­ba­re Über­tra­gung wei­te­rer Auf­ga­ben aus ande­ren Rechts­be­rei­chen vor.

Um die Zustän­dig­keits­über­tra­gung auf die Nota­re ver­fas­sungs­recht­lich abzu­si­chern, schlägt der Bun­des­rat neben ein­fach­ge­setz­li­chen Ände­run­gen eine Ergän­zung des Grund­ge­set­zes vor.

Die Gesetz­ent­wür­fe wer­den zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die sie zusam­men mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Deut­schen Bun­des­tag zur Ent­schei­dung vor­legt.