Obligatorische Streitschlichtung in Hessen

Der Landesgesetzgeber kann gemäß § 15a EGZPO bestimmen, dass eine Klageerhebung erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Diese dem Landesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit betrifft Streitigkeiten bis 750,- €, Nachbarstreitigkeiten, Streitigkeiten wegen Beleidigungen o.ä. sowie bestimmte Ansprüche nach Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Von dieser Ermächtigung haben die einzelnen Bundesländer in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht.

Obligatorische Streitschlichtung in Hessen

In Hessen bildet das Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 EGZPO für einen auf Zahlung gerichteten Anspruch auch dann keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage, wenn der Anspruch mit der Verletzung nachbarrechtlicher Pflichten begründet wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2009 – V ZR 69/08

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