Öffent­li­che Zustel­lun­gen im Zivil­pro­zess

Im Erkennt­nis­ver­fah­ren darf eine öffent­li­che Zustel­lung nur ange­ord­net wer­den, wenn die begüns­tig­te Par­tei alle der Sache nach geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen ange­stellt hat, um den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten zu ermit­teln und ihre ergeb­nis­lo­sen Bemü­hun­gen gegen­über dem Gericht dar­ge­legt hat. Allein die ergeb­nis­lo­se Anfra­ge beim Ein­woh­ner­mel­de­amt und dem Zustel­lungs­post­amt des letz­ten Wohn­sit­zes des Zustel­lungs­adres­sa­ten genügt hier­für in der Regel nicht.

Öffent­li­che Zustel­lun­gen im Zivil­pro­zess

Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. Unbe­kannt ist der Auf­ent­halt einer Per­son nur dann, wenn nicht nur das Gericht, son­dern auch die All­ge­mein­heit den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten nicht kennt 1. Dabei ist es zunächst Sache der Par­tei, die durch die Zustel­lung begüns­tigt wird, alle geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, um den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­emp­fän­gers zu ermit­teln und ihre ergeb­nis­lo­sen Bemü­hun­gen gegen­über dem Gericht dar­zu­le­gen. Dies gilt auch, wenn die Zustel­lung von Amts wegen vor­zu­neh­men ist 2.

In wel­chem Umfang die Par­tei Nach­for­schun­gen zum Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten anzu­stel­len hat, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum aller­dings unter­schied­lich beur­teilt. Ver­ein­zelt wird es für aus­rei­chend ange­se­hen, wenn die Par­tei ergeb­nis­los beim Ein­woh­ner­mel­de­amt und dem Zustel­lungs­post­amt des letz­ten Wohn­sit­zes des Zustel­lungs­adres­sa­ten ange­fragt hat 3. Wegen der beson­de­ren Bedeu­tung der Zustel­lung für die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs sind jedoch an die Fest­stel­lung, dass der Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten unbe­kannt ist, im Erkennt­nis­ver­fah­ren hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len 4. Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum ver­langt des­halb zu Recht, dass die begüns­tig­te Par­tei alle der Sache nach geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen anstellt, um den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­adres­sa­ten zu ermit­teln. Die begüns­tig­te Par­tei ist daher bei­spiels­wei­se auch gehal­ten, durch per­sön­li­che Nach­fra­gen beim ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber, bei dem letz­ten Ver­mie­ter oder bei Haus­ge­nos­sen und Ver­wand­ten des Zustel­lungs­adres­sa­ten des­sen Auf­ent­halt zu ermit­teln 5. Die vor­ge­nom­me­nen Nach­for­schun­gen und deren Ergeb­nis muss die begüns­tig­te Par­tei gegen­über dem Gericht dar­le­gen. Hat das Gericht Zwei­fel an der Dar­stel­lung der Par­tei, ist es, sofern die Zustel­lung von Amts wegen vor­zu­neh­men ist, auch zu eige­nen Über­prü­fun­gen ver­pflich­tet 6.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge durf­te sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Amts­ge­richt für die Anord­nung der öffent­li­chen Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils nicht mit den vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Unter­la­gen begnü­gen und hät­te die öffent­li­che Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils ableh­nen müs­sen. Das Beru­fungs­ge­richt weist inso­weit zutref­fend dar­auf hin, dass dem Klä­ger wei­te­re geeig­ne­te Maß­nah­men zur Ermitt­lung des Auf­ent­halts­orts der Beklag­ten zur Ver­fü­gung stan­den, die er unge­nutzt ließ. Nahe­lie­gend wäre gewe­sen, dass sich der Klä­ger zunächst mit der Streit­hel­fe­rin als Ver­wal­te­rin der Eigen­tums­wohn­an­la­ge in Ver­bin­dung setzt und dort nach­fragt, ob ihr der Auf­ent­halt der Beklag­ten bekannt ist. Da dem Klä­ger zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bereits bekannt war, dass die Beklag­te in der Woh­nung ein Bor­dell betreibt, war ihm auch zuzu­mu­ten, sich unmit­tel­bar tele­fo­nisch oder schrift­lich an das in der Woh­nung betrie­be­ne Bor­dell zu wen­den, um dort Erkennt­nis­se über den Auf­ent­halts­ort der Beklag­ten zu erhal­ten. Dazu bestand auch des­halb Anlass, weil dem Klä­ger bekannt war, dass zuvor die Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges unter die­ser Anschrift an die Beklag­te zuge­stellt wer­den konn­te.

Eine unter Ver­stoß gegen § 185 ZPO ange­ord­ne­te öffent­li­che Zustel­lung löst nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit kei­ne Frist in Lauf 7. Das gilt jeden­falls dann, wenn die öffent­li­che Zustel­lung bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Unter­la­gen nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, deren Feh­ler­haf­tig­keit für das Gericht also erkenn­bar war 8. In einem sol­chen Fall, von dem das Beru­fungs­ge­richt hier aus­geht, kommt das Ver­fah­ren nicht zum Abschluss. Es ist bei Ent­de­ckung des Feh­lers fort­zu­set­zen, ohne dass es dazu einer Wie­der­ein­set­zung bedarf 9.

Bun­de­es­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2012 – XII ZR 94/​10

  1. BGHZ 149, 311 = NJW 2002, 827, 828[]
  2. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 3. Aufl. § 185 Rn. 6[]
  3. vgl. OLG Naum­burg NJW-RR 2001, 1148 f.; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 185 Rn. 7[]
  4. vgl. BGH Urteil vom 14.02.2003 – IXa ZB 56/​03, NJW 2003, 1530 f. unter aus­drück­li­cher Abgren­zung zum Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren; vgl. auch Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 185 Rn. 2; Dorn­hö­fer in Beck­OK ZPO [Stand: April 2012] § 185 Rn. 2[]
  5. vgl. OLG Köln Urteil vom 16.02.2011 – 11 U 183/​10; OLG Frank­furt MDR 1999, 1402; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1983, 630; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 3. Aufl. § 185 Rn. 2; Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 185 Rn. 2; Musielak/​Wittschler ZPO 9. Aufl. § 185 Rn. 2[]
  6. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 3. Aufl. § 185 Rn. 7[]
  7. BGHZ 149, 311, 321 = NJW 2002, 827, 830; BGH Urteil vom 06.10.2006 – V ZR 282/​05, NJW 2007, 303 Rn. 12[]
  8. BGHZ 149, 311, 323 = NJW 2002, 827, 830[]
  9. BGHZ 149, 311, 322 = NJW 2002, 827, 831; BGH Urteil vom 06.10.2006 – V ZR 282/​05, NJW 2007, 303 Rn. 12[]