Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis in der zwei­glied­ri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Für die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs des Ver­ban­des der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (§ 10 Abs. 6 Satz 2 WEG) – also eines frem­den Rechts – im eige­nen Namen bedarf es zum einen einer ent­spre­chen­den Ermäch­ti­gung des Berech­tig­ten und zum ande­ren eines eige­nen schutz­wür­di­gen Inter­es­ses des Pro­zess­stand­schaf­ters an der Durch­set­zung des Rechts.

Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis in der zwei­glied­ri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

In einer zwei­glied­ri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung bedarf es für die­se Ermäch­ti­gung eines der bei­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kei­nes Beschlus­ses der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, eine Ermäch­ti­gung durch den Eigen­tü­mer der ande­ren Woh­nung ist aus­rei­chend.

So fehl­te es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an einer Beschluss­fas­sung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Die Ermäch­ti­gung war nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht Gegen­stand einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung (§ 23 Abs. 1 WEG). Das schrift­li­che Ein­ver­ständ­nis des Eigen­tü­mers der ande­ren Woh­nung kann auch nicht als Zustim­mung zu einem gemäß § 23 Abs. 3 WEG gefass­ten Beschluss ange­se­hen wer­den. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Beschluss zwar auch ohne Ver­samm­lung gül­tig, wenn alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Zustim­mung hier­zu schrift­lich erklä­ren. Eine sol­che Beschluss­fas­sung setzt aber eine unmiss­ver­ständ­li­che Initia­ti­ve und damit das Bewusst­sein der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­aus, einen ver­bind­li­chen Beschluss zu fas­sen [1]. Hier­für ist vor­lie­gend nichts ersicht­lich.

Eine Ermäch­ti­gung zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen des Ver­ban­des muss jedoch nicht zwin­gend in Gestalt eines (Mehrheits)Beschlusses der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteilt wer­den. Sie kann auch in der Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu einer Kla­ge­er­he­bung durch ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer lie­gen [2]. Dabei kann die Zustim­mung in der gemein­sa­men Erhe­bung der Kla­ge zum Aus­druck kom­men [3] oder gegen­über dem kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erklärt wer­den. Bei einer zwei­glied­ri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, wie sie hier gege­ben ist, genügt es daher, wenn der eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den ande­ren zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ermäch­tigt.

Da die Ermäch­ti­gung nicht durch einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteilt wur­de, bedurf­te es kei­nes Beschlus­ses zu ihrer Auf­he­bung. Es kommt des­halb auch nicht dar­auf an, dass die von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung abge­ge­be­ne Stim­me nach ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter nicht mehr wider­ru­fen wer­den kann [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2015 – V ZR 128/​14

  1. vgl. OLG Cel­le, NZM 2006, 784; Mer­le in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 106; Schultz­ky in Jen­ni­ßen, 4. Aufl., § 23 Rn. 129[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2005 – V ZR 350/​03, NJW 2005, 3146, 3147[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2005 – V ZR 350/​03, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 254/​11, NJW 2012, 3372, Rn. 8[]