Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren – der Ent­wurf der Beru­fungs­be­grün­dung

Reicht eine mit­tel­lo­se Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen voll­stän­di­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein und fügt die­sem einen nicht unter­zeich­ne­ten Ent­wurf einer Rechts­mit­tel- und einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei, kann ihre Mit­tel­lo­sig­keit gleich­wohl kau­sal für die ver­säum­te Rechts­mit­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist gewor­den sein.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren – der Ent­wurf der Beru­fungs­be­grün­dung

Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei stellt einen Ent­schul­di­gungs­grund im Sin­ne von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Par­tei infol­ge der Mit­tel­lo­sig­keit außer­stan­de sieht, einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung ihres Rechts­mit­tels zu beauf­tra­gen [1]. Wenn ein Rechts­an­walt jedoch trotz der Mit­tel­lo­sig­keit sei­nes Man­dan­ten bereit ist, für die­sen inner­halb der lau­fen­den Fris­ten das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen und zu begrün­den, ist des­sen Mit­tel­lo­sig­keit für eine Frist­ver­säu­mung nicht ursäch­lich gewor­den.

Einen sol­chen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nach Beru­fungs­ein­le­gung und Stel­lung des Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor der Ent­schei­dung über die­sen Antrag die voll­stän­di­ge wenn auch als vor­läu­fi­ge bezeich­ne­te – Beru­fungs­be­grün­dung noch vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gefer­tigt und bei Gericht ein­ge­reicht hat. Denn dann habe er tat­säch­lich sei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Leis­tung in vol­lem Umfang bereits erbracht [2].

Hier haben jedoch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten inner­halb der lau­fen­den Fris­ten weder eine Beru­fung noch eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­reicht. Viel­mehr haben sie ledig­lich einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt und begrün­det. Dar­in liegt der ent­schei­den­de Unter­schied zu dem vom Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2008 ent­schie­de­nen Fall [3]. Mit der Stel­lung und Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags erbringt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Beru­fungs­klä­gers die im zwei­ten Rechts­zug anfal­len­den, ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Leis­tun­gen noch nicht und bringt gera­de nicht sei­ne Bereit­schaft zum Aus­druck, das Rechts­mit­tel auch ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­le­gen und begrün­den zu wol­len [4].

An die­ser Wer­tung ändert sich nicht des­we­gen etwas, weil der Beklag­te den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht schlicht begrün­det hat, indem er die­sem den Ent­wurf der Beru­fung und der Beru­fungs­be­grün­dung bei­gefügt hat.

Selbst wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei für sie gleich­zei­tig Beru­fung ein­legt, Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und die­sem Antrag zur Begrün­dung den Ent­wurf einer Beru­fungs­be­grün­dung bei­fügt, kann von einer Wahr­neh­mung der einen Rechts­an­walt in der Beru­fungs­in­stanz tref­fen­den Auf­ga­ben kei­ne Rede sein, wenn er sich mit Blick auf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­drück­lich dar­auf beschränkt, dem Gericht einen nicht unter­zeich­ne­ten Schrift­satz­ent­wurf zur Erläu­te­rung des allein ord­nungs­ge­mäß gestell­ten Antra­ges auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­fü­gung zu stel­len. Damit kann der Rechts­an­walt zei­gen, dass er bis zur Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nicht mehr bereit ist, ander­wei­ti­ge Pro­zess­hand­lun­gen zur För­de­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens vor­zu­neh­men [5]. Das gilt umso mehr, wenn das Rechts­mit­tel weder ein­ge­legt noch begrün­det, son­dern nur ein Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die beab­sich­tig­te Beru­fung gestellt wird. Durch die­ses Ver­hal­ten wird objek­tiv belegt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers sei­ne Tätig­keit im Rechts­mit­tel­zug allein auf die Gel­tend­ma­chung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe beschrän­ken will [6].

Die Mit­tel­lo­sig­keit des Beru­fungs­klä­gers ist daher kau­sal für die ver­säum­te Beru­fungs- und Beru­fungs­ein­le­gungs­frist gewor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2013 – IX ZB 67/​12

  1. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – IV ZB 16/​11, VersR 2013, 518 Rn. 15 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/​07, NJW 2008, 2855 Rn. 4 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/​10, NJW 2011, 230 Rn. 21[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2010, aaO[]
  5. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – IV ZB 16/​11, VersR 2013, 518 Rn. 15[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2012, aaO Rn. 23; vom 28.11.2012 – XII ZB 235/​09, NJW 2013, 697 Rn. 18[]