Pro­zess­kos­ten­hil­fe und das gezahl­te Schmer­zens­geld

Vom Schä­di­ger gezahl­tes Schmer­zens­geld kann für die Ver­fah­rens­kos­ten eines Haft­pflicht­pro­zes­ses dann ein­zu­set­zen sein, wenn die Kos­ten rela­tiv gering sind und dem Geschä­dig­ten der wesent­li­che Teil des Schmer­zens­gel­des ver­bleibt.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und das gezahl­te Schmer­zens­geld

Stellt nach den Umstän­den der weit­aus größ­te Teil des Ver­gleichs­be­tra­ges Schmer­zens­geld dar und wur­de ein erheb­li­cher Teil der Ver­gleichs­sum­me für auf den Ver­kehrs­un­fall zurück­zu­füh­ren­de ver­mehr­te Bedürf­nis­se aus­ge­ge­ben, so wür­de die Funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des – mit der Fol­ge, dass es nicht zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten ein­zu­set­zen ist – jeden­falls dann tan­giert wer­den, wenn der Geschä­dig­te Pro­zess­kos­ten in einer Höhe von 12 % der ihm zuge­flos­se­nen Ent­schä­di­gung oder nahe­zu ein Vier­tel der für sei­ne unfall­be­ding­ten ver­mehr­ten Bedürf­nis­se erfolg­ten Auf­wen­dun­gen zah­len müss­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. März 2010 -14 W 85/​09