Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die unge­klär­te Rechtsfrage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist auch dann zu gewäh­ren, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhängt.

Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen über Pro­zess- bezie­hungs­wei­se Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge ist Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG, die eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes gebie­ten. Ver­fas­sungs­recht­lich ist es dabei unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint, wie dies § 114 ZPO (vor­lie­gend in Ver­bin­dung mit § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) vor­sieht. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann dann ein­grei­fen, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Rechts­schutz­gleich­heit beruht und die Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht in einer den Unbe­mit­tel­ten benach­tei­li­gen­den Wei­se über­spannt wer­den ^[1]. Das Gebot einer Gleich­stel­lung Unbe­mit­tel­ter wird dann ver­fehlt, wenn die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten dazu führt, die Rechts­ver­fol­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des (Bemit­tel­ten ohne Wei­te­res offen­ste­hen­den) Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren eröff­net näm­lich den Betei­lig­ten ungleich bes­se­re Mög­lich­kei­ten, ihren Rechts­stand­punkt zu ent­wi­ckeln, dar­zu­stel­len und in Aus­ein­an­der­set­zung mit der Gegen­sei­te und den Gerich­ten zu ver­tie­fen, und so das Gericht zu ver­an­las­sen, sei­ne ursprüng­li­che Rechts­mei­nung zu über­den­ken. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist daher auch dann zu gewäh­ren, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhängt ^[2].

Dar­an gemes­sen hat das Amts­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten des Antrags des Beschwer­de­füh­rers über­spannt und damit die Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­kannt, indem es der Ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag Rechts­an­sich­ten zugrun­de gelegt hat, die nicht als im vom Gericht ver­tre­te­nen Sin­ne geklärt ange­se­hen wer­den können.

Das gilt sowohl für den Fall, dass das Amts­ge­richt – was nicht ganz zwei­fels­frei zu erken­nen ist – davon aus­ge­gan­gen sein soll­te, die vom Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung habe kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, weil sein unter­halts­recht­li­cher Bedarf auf­grund der an ihn gezahl­ten Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe gedeckt sei, jeden­falls soweit es das Ver­fah­ren über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betreffe.

Die­se Auf­fas­sung ist zwar ein­fach­recht­lich nicht schlech­ter­dings unver­tret­bar. Die Rechts­la­ge ist jedoch nicht in die­sem Sin­ne geklärt. Ob eine an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten gezahl­te Sozi­al­leis­tung zu einer Min­de­rung oder Auf­he­bung der unter­halts­recht­li­chen Bedürf­tig­keit führt, wird vor allem von Cha­rak­ter und Funk­ti­on der jewei­li­gen Leis­tung abhän­gig gemacht. Als sub­si­di­är, also als gegen­über der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nach­ran­gig und damit nicht im unter­halts­recht­li­chen Sin­ne bedarfs­de­ckend, gilt eine Sozi­al­leis­tung dann, wenn der Unter­halts­an­spruch von Geset­zes wegen oder im Wege der Über­lei­tung auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­geht ^[3]. Für die dem Beschwer­de­füh­rer nach dem SGB III gezahl­te Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe liegt es danach nahe, mit der bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung zu dif­fe­ren­zie­ren: Wird die Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe als Vor­aus­zah­lung geleis­tet, dürf­te es sich um eine nicht bedarfs­de­cken­de sub­si­diä­re Sozi­al­leis­tung han­deln, da gemäß § 68 Abs. 2 SGB III ein Anspruch der oder des Aus­zu­bil­den­den auf Unter­halts­leis­tun­gen gegen die Eltern bis zur Höhe des anzu­rech­nen­den Unter­halts­an­spruchs mit der Zah­lung der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe auf die Agen­tur für Arbeit über­geht; nur im Fal­le einer end­gül­ti­gen Bewil­li­gung dürf­te die Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe als bedarfs­de­cken­des Ein­kom­men der oder des Aus­zu­bil­den­den anzu­rech­nen sein ^[4].

Das Gericht hat die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten des Antrags des Beschwer­de­füh­rers aber auch dann objek­tiv über­spannt und damit die Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­kannt, wenn es davon aus­ge­gan­gen sein soll­te, die an den Beschwer­de­füh­rer gezahl­te Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe habe das recht­li­che Bedürf­nis für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­fal­len las­sen. Auch inso­weit kann die Rechts­la­ge nicht als im vom Gericht zugrun­de geleg­ten Sin­ne geklärt ange­se­hen werden.

Viel­mehr ist nach der Spe­zi­al­re­ge­lung des § 246 Abs. 1 FamFG, wonach das Gericht die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Unter­halt durch einst­wei­li­ge Anord­nung abwei­chend von § 49 FamFG regeln kann, ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den in Unter­halts­sa­chen nicht erfor­der­lich. Sinn und Zweck die­ser Aus­nah­me­vor­schrift ist die Annah­me, dass einem Anspruch auf lau­fen­den Unter­halt die Eil­be­dürf­tig­keit imma­nent ist, da die­ser der Deckung des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts dient ^[5]. Zudem soll­te die Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens – anders als noch vor dem Inkraft­tre­ten des FamFG – grund­sätz­lich ent­behr­lich wer­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te eine ver­ein­fach­te Erle­di­gung von Unter­halts­ver­fah­ren errei­chen und die Gerich­te ent­las­ten ^[6]. Nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers soll­ten die Rech­te des Unter­halts­schuld­ners (allein) dadurch gesi­chert wer­den, dass er nach § 52 FamFG die Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens erzwin­gen und gemäß § 54 FamFG die Auf­he­bung oder Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Eil­ver­fah­rens bean­tra­gen kann ^[7]. Der nicht erfüll­te Unter­halts­an­spruch des Gläu­bi­gers reicht daher als Anord­nungs­grund aus ^[8]. Dass gleich­wohl das recht­li­che Bedürf­nis für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­fie­le, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te Sozi­al­leis­tun­gen bezieht, liegt nicht nahe und kann jeden­falls nicht als geklärt gelten.

Zwar ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass jede einst­wei­li­ge Anord­nung auf Unter­halt neben dem Bestehen eines Unter­halts­an­spruchs auch ein beson­de­res Rege­lungs- bezie­hungs­wei­se Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus­setzt. Die­ses fehlt nach der bis­her im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung jedoch nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len und ist immer dann schon gege­ben, wenn – wie auch vor­lie­gend – zwi­schen den Betei­lig­ten des Unter­halts­ver­hält­nis­ses Streit über die Höhe des Unter­halts besteht und der Unter­halts­pflich­ti­ge dem Unter­halts­ver­lan­gen nicht nach­kommt ^[9]. Die Rechts­la­ge kann dar­um gera­de nicht in dem Sin­ne als geklärt ange­se­hen wer­den, dass das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die einst­wei­li­ge Anord­nung von Unter­halt durch den Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen entfiele.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 1 BvR 1125/​14

1. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff.[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2004 – 1 BvR 1715/​02 23 f.[↩]
3. vgl. Born, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 1602 Rn. 27[↩]
4. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 24.11.1987 – 8 UF 106/​87, SchlHA 1988, S. 53; OLG Olden­burg, Urteil vom 30.06.1988 – 14 UF 195/​87, Beck­RS 2010, 26302; jeweils zu der ver­gleich­ba­ren Vor­gän­ger­vor­schrift des § 40 AFG[↩]
5. vgl. Pasche, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl.2013, § 246 Rn. 5[↩]
6. vgl. Pasche, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl.2013, § 246 Rn. 2[↩]
7. vgl. Pasche, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl.2013, § 246 Rn. 5; BT-Drs. 16/​6308, S. 260[↩]
8. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung; vgl. Schmitz, in: Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Aufl.2011, Rn. 403; Pasche, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Aufl.2013, § 246 Rn. 5; Giers, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 246 Rn. 4[↩]
9. vgl. Schmitz, in: Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Aufl.2011, Rn. 403; Giers, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 246 Rn. 4; Borth/​Grandel, in: Musielak/​Borth, FamFG, 4. Aufl.2013, § 246 Rn. 8[↩]