Räumungsklage gegen Mieter und dessen Mitbewohner

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB1.

Räumungsklage gegen Mieter und dessen Mitbewohner

Der Mitbewohner ist durch die Rechtskraft des Räumungsurteils gegen den Mieter nicht daran gehindert, mit der von ihm eingelegten Rechtsmittel geltend zu machen, dass das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter entgegen der Annahme des Gerichts in dem Räumungsprozess gegen den Mieter nicht beendet sei. Denn die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB2.

Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, davon im vorliegenden Fall abzuweichen. Die Revision des Mitbewohners (hier: des Lebensgefährten der Mieterin) ist daher nicht bereits wegen der Rechtskraft der Entscheidung über den gegen den Mieter gerichteten Rückgabeanspruch unbegründet. Sie hatte im entschiedenen Fall aber aus materiell-rechtlichen Gründen keinen Erfolg.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2010 – VIII ZR 6/09

  1. Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 12.07.2006 – XII ZR 178/03, NJW-RR 2006, 1385[]
  2. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – XII ZR 178/03, NJW-RR 2006, 1385, Tz. 26 ff.; vgl. auch MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., § 325 Rdnr. 86; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 325 Rdnr. 94; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 325 Rdnr. 18; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325 Rdnr. 32; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 325 Rdnr. 34; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 546 Rdnr. 24; Schack, NJW 1988, 865, 871; aA Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 325 Rdnr. 38; ebenso zu § 556 BGB aF: Blomeyer, Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren, 2. Aufl., § 93 III 2 b.; Häsemeyer, ZZP 101 [1988], 385, 404; Bettermann, Die Vollstreckung des Zivilurteils in den Grenzen seiner Rechtskraft, S. 217 ff.; ders. in: Festschrift Baur [1981], S. 273 ff., 283 f.; Grunsky, Grundlagen des Verfahrens-rechts, 2. Aufl., § 47 VI 2 c[]

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