Rau­chen in der Woh­nung: Kün­di­gung nach 40 Jah­ren?

Auch nach dem Wan­del der gesell­schaft­li­chen Anschau­un­gen über das Pas­siv­rau­chen gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Rau­chen zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­sa­che zählt.

Rau­chen in der Woh­nung: Kün­di­gung nach 40 Jah­ren?

Unter Hin­weis auf die­se Recht­spre­chung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem rau­chen­den Mie­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt, dem die Ver­mie­te­rin die Woh­nung gekün­digt hat­te. Die auf Räu­mung der Woh­nung kla­gen­de Ver­mie­te­rin hat­te das Miet­ver­hält­nis gekün­digt, weil sich Haus­be­woh­ner über die vom Rau­chen des Mie­ters aus­ge­hen­de Geruchs­be­läs­ti­gung beschwert hät­ten. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Antrag des Mie­ters auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Erfolgs­aus­sicht sei­ner Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen hat der Mie­ter beim Land­ge­richt Düs­sel­dorf sofor­ti­ge Beschwer­de erho­ben.

In sei­nem Beschluss ver­weist das Land­ge­richt Düs­sel­dorf auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach das Rau­chen zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che zäh­le, und auch nach dem Wan­del der gesell­schaft­li­chen Anschau­un­gen über das Pas­siv­rau­chen habe der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nichts geän­dert. Ange­sichts die­ser gefes­tig­ten Recht­spre­chung kön­ne die Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­tei­di­gung nicht ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­neint wer­den. Zum ande­ren ver­sto­ße die Kün­di­gung mög­li­cher­wei­se gegen Treu und Glau­ben, weil der Mie­ter seit etwa 40 Jah­ren in der Woh­nung stark rau­che und die Ver­mie­te­rin in Kennt­nis die­ser Rauch­ge­wohn­hei­ten gleich­wohl im Jahr 2008 mit ihm einen "neu­en" Miet­ver­trag geschlos­sen habe.

Nach­dem die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, wird der Pro­zess nun­mehr vor dem Amts­ge­richt Düs­sel­dorf unter dem Akten­zei­chen 24 C 1355/​13 fort­ge­führt.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 8. Juli 2013 – 21 T 65/​13