Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1.

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich mit ihrem Vorbringen in dem Sinn befasst, den sie für richtig erachtet2.

Danach ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn sich das Gericht mit dem von der Prozesspartei angeführten Präzedenzurteil befasst und es zur Begründung herangezogen hat. Dass das Gericht hieraus nicht die von der Partei gewünschten Schlussfolgerungen gezogen hat, verletzt ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2018 – I ZR 110/16

  1. BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 – BAVARIA; Beschluss vom 21.01.2016 – I ZR 159/14, Rn. 2; Beschluss vom 14.12 2017 – I ZR 195/15, Rn. 5[]