Rechts­mit­tel gegen den Wider­ruf eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels

Weist der Rechts­pfle­ger einen Antrag auf Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel zurück und weist auch der Rich­ter die dage­gen gerich­te­te Erin­ne­rung zurück, ist gegen des­sen Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel gege­ben. Wider­ruft dage­gen der Rich­ter auf die Erin­ne­rung gegen die den Wider­ruf ableh­nen­de Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers die Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel, ist gegen die Ent­schei­dung des Rich­ters die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft.

Rechts­mit­tel gegen den Wider­ruf eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels

Nach Art. 10 Abs. 2 EuVT­VO gilt für den Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. b EuVT­VO das Recht des Ursprungs­mit­glied­staa­tes. Daher ist vor­lie­gend für das Ver­fah­ren § 1081 ZPO maß­geb­lich. Auf­grund der Ver­wei­sung in § 1081 Abs. 3 ZPO rich­tet sich die Anfech­tung der Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Bestä­ti­gung des Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nach § 319 Abs. 3 ZPO. Danach fin­det gegen eine Ent­schei­dung, durch die ein Antrag auf Wider­ruf zurück­ge­wie­sen wird, kein Rechts­mit­tel statt. Hat der Rechts­pfle­ger nach § 20 Nr. 11 RPflG die den Antrag zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung getrof­fen, kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG inner­halb der für die sofor­ti­ge Beschwer­de gel­ten­den Frist Erin­ne­rung ein­ge­legt wer­den 1. Hilft der Rechts­pfle­ger der Erin­ne­rung nicht ab und weist der Rich­ter die Erin­ne­rung zurück, ist gegen des­sen Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel gege­ben 2. Dage­gen ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nach § 319 Abs. 3 Halb­satz 2 ZPO statt­haft 3. Dies gilt auch, wenn der Rich­ter wie im Streit­fall auf die Erin­ne­rung gegen die den Wider­ruf ableh­nen­de Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers nach § 11 Abs. 2 RPflG die Bestä­ti­gung wider­ruft 4. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 319 Abs. 3 ZPO ist gegen den Beschluss, der den Wider­ruf aus­spricht, ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­run­gen das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de statt­haft. Gegen­tei­li­ges folgt wie das Beschwer­de­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat auch nicht aus § 11 Abs. 2 RPflG. Die Bestim­mung eröff­net eine Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers durch den Rich­ter in den Fäl­len, in denen nach den all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten kein Rechts­mit­tel gege­ben ist. Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung nach § 11 Abs. 2 RPflG schlie­ßen das im Gesetz aus­drück­lich eröff­ne­te Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 319 Abs. 3 ZPO gegen den Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel dage­gen nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2011 – I ZB 71/​09

  1. vgl. OLG Zwei­brü­cken, Rpfle­ger 2009, 222; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 10 VTVO Rn. 5[]
  2. vgl. Schüt­ze in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 1081 Rn. 13[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart, NJW-RR 2009, 934, 935[]
  4. aA OLG Stutt­gart, Beschluss vom 12.05.2009 8 W 199/​09[]