Reform des Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­rechts

Der Bun­des­rat hat jetzt die Ein­brin­gung eines "Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung des Erfolgs­be­zugs im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht" beschlos­sen.

Reform des Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­rechts

Der Gesetz­ent­wurf sehe die Ein­füh­rung einer Erfolgs­ge­bühr im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht vor. Die­se ori­en­tie­re sich an dem an die Auf­trag­ge­be­rin und den Auf­trag­ge­ber abzu­lie­fern­den Geld­be­trag und soll für die Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her einen Leis­tungs­an­reiz zur Her­bei­füh­rung des Voll­stre­ckungs­er­folgs schaf­fen, so der Minis­ter.

Des Wei­te­ren sieht der Gesetz­ent­wurf zuguns­ten der Jus­tiz­kas­sen eine Ver­bes­se­rung der Kos­ten­de­ckung im Gerichts­voll­zie­her­we­sen vor. Die seit dem Jah­re 2001 unver­än­dert geblie­be­nen Fest­ge­büh­ren des Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­set­zes sol­len an die Preis­stei­ge­run­gen und an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der letz­ten Jah­re ange­passt wer­den. Die Gebüh­ren sol­len dabei um etwa 30 Pro­zent erhöht wer­den.