Richterspruch und Willkürverbot

Ein Richterspruch ver­stößt nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz in sei­ner Ausprägung als Verbot objek­ti­ver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwägungen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kriterien fest­zu­stel­len.

Richterspruch und Willkürverbot

Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erfor­der­lich.

Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlechterdings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Entscheidung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Weise miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Weise ange­wen­det wird 1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 1 BvR 2833/​16

  1. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203, stRspr.