Schä­den durch Mäh­ar­bei­ten

Schleu­dert das Mäh­werk eines Trak­tors bei Mäh­ar­bei­ten an einer Bun­des­stra­ße ein Holz­stück auf die Fahr­bahn, durch das ein vor­bei­fah­ren­des Fahr­zeug beschä­digt wird, kann dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ein unab­wend­ba­res Ereig­nis sein, für das dem Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht.

Schä­den durch Mäh­ar­bei­ten

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr die Ehe­frau des Klä­gers im Sep­tem­ber 2013 mit des­sen Pkw Ford Kuga die Bun­des­stra­ße 480 zwi­schen Nie­ders­feld und Win­ter­berg. An dem Stra­ßen­ab­schnitt führ­te ein Mit­ar­bei­ter des Lan­des­be­trie­bes Stra­ßen­bau des beklag­ten Lan­des Nord­rhein-West­fa­len Mäh­ar­bei­ten durch. Zum Ein­satz kam ein Trak­tor mit Mäh­aus­le­ger, Schle­gel­mäh­kopf und Ket­ten­schutz. Nach der Dar­stel­lung des Klä­gers schleu­der­te das Mäh­werk ein Holz­stück auf die Fahr­bahn, durch wel­ches sein vor­bei­fah­ren­des Fahr­zeug an der lin­ken Sei­te einen für ca. 680 Euro instand­zu­set­zen­den Scha­den erlitt. Er hat gemeint, dass die vom Mäh­ge­rät aus­ge­hen­den Gefah­ren nicht aus­rei­chend abge­si­chert wor­den sei­en und dass das Land den ent­stan­de­nen Scha­den des­we­gen zu erset­zen habe.

Wie erst­in­stanz­lich bereits das Land­ge­richt Arns­berg lehn­te auch das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des NRW ab, weil das infra­ge ste­hen­de Unfall­ge­sche­hen – wenn es sich so ereig­net habe, wie vom Klä­ger vor­ge­tra­gen – ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne von § 17 Abs. 3 StVG sei, für wel­ches das Land nicht haf­te.

Bei Mäh­ar­bei­ten an einer Stra­ße habe der zustän­di­ge Bau­last­trä­ger zum Schutz der Ver­kehrs­teil­neh­mer die­je­ni­gen Siche­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen, die mit ver­tret­ba­rem Auf­wand zu einem ver­bes­ser­ten Schutz führ­ten. Beim Ein­satz von Mäh­ge­rä­ten, die selbst über Sicher­heits­ein­rich­tun­gen ver­füg­ten, nach denen ein Scha­dens­ein­tritt unwahr­schein­lich sei, for­de­re die Recht­spre­chung grund­sätz­lich kei­ne wei­ter­ge­hen­den Siche­rungs­maß­nah­men, wenn umfang­rei­che Mäh­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren sei­en.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen habe das beklag­te Land die infra­ge ste­hen­den Mäh­ar­bei­ten mit dem ein­ge­setz­ten Mäh­ge­rät durch­füh­ren dür­fen, ohne wei­ter­ge­hen­de Siche­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Von dem Mäh­ge­rät selbst sei nur ein sehr gerin­ges Scha­dens­ri­si­ko für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­gan­gen. Das habe die durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me erge­ben. Das Mäh­ge­rät habe über Sicher­heits­ein­rich­tun­gen ver­fügt, die die Gefahr des Her­aus­schleu­derns eines Gegen­stan­des aus dem Schle­gel­mäh­kopf auf sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le redu­zie­re. Zudem habe der Trak­tor den seit­lich neben ihm aus­ge­führ­ten Mäh­vor­gang zur Stra­ße hin abge­schirmt. Die zu mähen­de Flä­che habe auch kei­ne Beson­der­hei­ten auf­ge­wie­sen, durch wel­che das mit Mäh­ar­bei­ten ver­bun­de­ne Gefah­ren­po­ten­zi­al erhöht wor­den sei. Bei die­ser Sach­la­ge sei­en dem beklag­ten Land mit Rück­sicht auf den Umfang der durch­zu­füh­ren­den Mäh­ar­bei­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­den Siche­rungs­maß­nah­men zuzu­mu­ten gewe­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 3. Juli 2015 – 11 U 169/​14