Schmer­zens­geld für eine unbe­rech­tig­te Mah­nung

Ein Mahn­schrei­ben, dass dem ande­ren unter­stellt, sich eine Ware erschli­chen zu haben, führt nicht ohne wei­te­res zu einem Schmer­zens­geld­an­spruch, wenn der Ver­käu­fer davon aus­ging, es sei tat­säch­lich nichts bezahlt wor­den und das Schrei­ben dar­über hin­aus kei­ne Belei­di­gun­gen oder Schmä­hun­gen ent­hält.

Schmer­zens­geld für eine unbe­rech­tig­te Mah­nung

In einem in Mün­chen ent­schie­de­nen Fall kauf­te der spä­te­re Klä­ger Anfang Janu­ar 2010 bei einem Händ­ler 27 m² Flie­sen zum Preis von 1.124 €. Er zahl­te 500 € an und über­wies den Rest spä­ter auf das Kon­to des Ver­käu­fers. Anschlie­ßend hol­te er die bestell­te Ware ab. Er leg­te zum Beweis, dass er bereits alles bezahlt habe, den Über­wei­sungs­be­leg vor, von dem die Mit­ar­bei­te­rin des Händ­lers aller­dings kei­ne Ablich­tung fer­tig­te, und bekam dar­auf hin sei­ne Ware.

Als der Händ­ler in sei­nen Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen nach­sah, konn­te er kei­nen Zah­lungs­ein­gang fest­stel­len. In der Annah­me, er sei getäuscht wor­den, ver­such­te er zunächst den Kun­den tele­fo­nisch zu errei­chen. Als dies nicht gelang, schrieb er ihm einen Brief, in dem er ihn zur Zah­lung des Rest­be­tra­ges auf­for­der­te und ihm vor­warf, sich mit einem gefälsch­ten Über­wei­sungs­trä­ger die Flie­sen erschli­chen zu haben. Gleich­zei­tig droh­te er auch eine Straf­an­zei­ge an, soll­te nicht bezahlt wer­den. Geschockt wand­te sich der Kun­de an einen Anwalt, der wie­der­um vom Händ­ler eine Ent­schul­di­gung und Schmer­zens­geld for­der­te für den Vor­wurf des Betru­ges.

Die­ser ent­schul­dig­te sich auch, nach­dem sich der Sach­ver­halt auf­ge­klärt hat­te. Die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des lehn­te er aller­dings ab. Er bot ihm zur Kom­pen­sa­ti­on einen groß­zü­gig gefüll­ten Geschenk­korb an, den aller­dings der Klä­ger nicht woll­te. Die­ser erhob schließ­lich Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Er sei zutiefst gekränkt wor­den. Ins­be­son­de­re die Bezich­ti­gung, er habe einen Betrug began­gen, habe ihn schwer auf­ge­wühlt. Das Inaus­sicht­stel­len der Straf­an­zei­ge habe auch eine Dro­hung dar­ge­stellt. Ihm ste­he daher ein Schmer­zens­geld­an­spruch zu, der min­des­tens 1.000 € betra­gen müs­se.

Der Händ­ler wie­der­um wand­te ein, dass er zum Zeit­punkt des Mahn­schrei­bens davon aus­ge­gan­gen sei, der Kun­de habe ihn getäuscht. Nach­dem er ihn tele­fo­nisch nicht errei­chen konn­te, sei­en in dem Schrei­ben sei­ne Gefüh­le der Ohn­macht und des Ärgers zum Aus­druck gekom­men. Eine Ehr­ver­let­zung habe er nie gewollt.

Das Amts­ge­richt Mün­chen bewies gesun­den Men­schen­ver­stand und wies die Kla­ge ab: Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch auf Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des wegen Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­tes. Die­ses schüt­ze die sozia­le Aner­ken­nung des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re auch vor Äuße­run­gen, die sich abträg­lich auf sein Bild in der Öffent­lich­keit aus­wir­ken kön­nen. Die Äuße­run­gen des Händ­lers wären aber aus­schließ­lich für den Klä­ger bestimmt gewe­sen. Schon aus die­sem Grun­de sei es frag­lich, ob eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts vor­lie­ge.

Auf jeden Fall sei der Ein­griff aber nicht wider­recht­lich erfolgt. Bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge sei eine Gesamt­ab­wä­gung der Umstän­de vor­zu­neh­men. Das Mahn­schrei­ben beinhal­te die Unter­stel­lung, die Über­wei­sungs­be­le­ge sei­en gefälscht wor­den, eine Straf­an­zei­ge dies­be­züg­lich wer­de ange­droht. Das Schrei­ben habe somit zwei Kom­po­nen­ten, eine auf die per­sön­li­che Ebe­ne bezo­ge­ne und eine nöti­gen­de. Der Klä­ger habe sich, für das Gericht nach­voll­zieh­bar, sehr gekränkt gefühlt. Er sei auch ein hal­bes Jahr danach noch sicht­lich erregt und auf­ge­bracht gewe­sen.

Zuguns­ten des Beklag­ten sei jedoch zu sehen, dass die­ser, wenn auch irrig, davon aus­ge­gan­gen sei, der Klä­ger habe noch nicht bezahlt und somit sein Schrei­ben als gerecht­fer­tigt ansah. Das Schrei­ben brin­ge auch nur zum Aus­druck, dass der Beklag­te sich getäuscht füh­le. Dar­über hin­aus gehen­de Belei­di­gun­gen oder Schmäh­kri­tik ent­hal­te das Schrei­ben nicht. Die Andro­hung der Straf­an­zei­ge sei eben­falls kei­ne Nöti­gung. Als Reak­ti­on auf das, wenn auch fälsch­li­cher­wei­se ange­nom­me­ne, betrü­ge­ri­sche Han­deln des Klä­gers, sei es zuläs­sig und soll­te den Klä­ger nur zu einer Zah­lung ver­an­las­sen, auf die der Beklag­te grund­sätz­lich Anspruch hat­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 31. August 2010 – 133 C 10070/​10 (rechts­kräf­tig)