Schnee­fall bei Nacht

Ein Urteil pas­send zur der­zei­ti­gen Wet­ter­la­ge: Wer nachts auf der schnee­be­deck­ten Abfahrt einer Land­stra­ße ins Schleu­dern gerät, kann dafür nicht das räum­pflich­ti­gen Bun­des­land ver­ant­wort­lich machen.

Schnee­fall bei Nacht

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall befuhr der Klä­ger bei star­kem Schnee­fall gegen 23:45 Uhr eine Staats­stra­ße in Bay­ern. Als er die geräum­te Staats­stra­ße ver­ließ, kam er auf der erkenn­bar nicht geräum­ten Abfahrt ins Schleu­dern und prall­te am Fahr­bahn­rand gegen die Leit­plan­ke. Der Klä­ger mein­te, des­we­gen 1.500 € Scha­den­er­satz auf­grund des Fahr­zeug­scha­dens und wei­te­re 1.500 € Schmer­zens­geld vom Frei­staat Bay­ern ver­lan­gen zu kön­nen. Der Frei­staat Bay­ern hät­te nach Ansicht des Klä­gers auch die Abfahrt räu­men müs­sen und wür­de ins­ge­samt zu wenig Mit­ar­bei­ter im Räum- und Streu­dienst ein­set­zen, die bei star­kem Schnee­fall völ­lig über­for­dert sei­en. Der beklag­te Frei­staat Bay­ern argu­men­tier­te dage­gen, dass die Räum­be­reit­schaft für Staats­stra­ßen um 21.00 Uhr enden wür­de. Die Unfall­stel­le sei aus frei­en Stü­cken sogar noch um 21.30 Uhr geräumt wor­den. Der Klä­ger habe sich frei­wil­lig in eine erheb­li­che Gefah­ren­si­tua­ti­on bege­ben, die er nicht mehr habe beherr­schen kön­nen. Es sei nicht zumut­bar, zur Siche­rung der Mobi­li­tät weni­ger Ver­kehrs­teil­neh­mer einen Win­ter­dienst rund um die Uhr ein­zu­rich­ten.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Coburg 1 wie auch auf die Beru­fung des Klä­gers hin das Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg konn­ten kei­ne Pflicht­ver­let­zung des Frei­staats Bay­ern erken­nen und wie­sen die Kla­ge ab.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Kraft­fah­rer nicht erwar­ten, dass die Fahr­bah­nen auch nachts stän­dig von Eis- und Schnee­glät­te frei­ge­hal­ten wer­den. Eine völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit der Stra­ßen im Win­ter kann mit zumut­ba­ren Mit­teln nicht erreicht und des­halb auch nicht ver­langt wer­den. Eine beson­ders gefähr­li­che Stel­le konn­ten die Rich­ter in der dem Klä­ger bekann­ten Abfahrt auch nicht fest­stel­len. Für Fah­rer auf der Staats­stra­ße war erkenn­bar, dass die abschüs­si­ge Abfahrt nicht geräumt war. Daher hat der Frei­staat Bay­ern sei­ne Räum- und Streu­pflicht nicht ver­letzt. Der Klä­ger erhielt weder Schmer­zens­geld noch Scha­den­er­satz.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 9. Novem­ber 2009 – 5 U 151/​09

  1. LG Coburg, Urteil vom 22.07.2009 – 12 O 241/​09[]