Sie haben gewon­nen! Wirk­lich!

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einen Anspruch des Kun­den auf Zah­lung von 13.400,- € aus einer Gewinn­zu­sa­ge gegen eine "Shop­ping"-Fir­ma aus Luxem­burg bejaht. Die­se wur­de in dem Beschluss dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihre Beru­fung gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Aachen 1 kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe. Dar­auf­hin hat die luxem­bur­gi­sche Fir­ma ihre Beru­fung zurück­ge­nom­men.

Sie haben gewon­nen! Wirk­lich!

Ein Mann aus Neu­stadt hat­te einen Kata­log zuge­sandt bekom­men, dem eine "Offi­zi­el­le Gewinn­mit­tei­lung" bei­gefügt war:

"Und nun hal­ten Sie sich fest, Herr W., das Unglaub­li­che ist wahr gewor­den: Die NGA Natio­na­le Glücks-Agen­tur hat uns mit­ge­teilt, dass auf Ihre per­sön­li­che Los­num­mer ein Gewinn in Höhe von 13.400,- Euro ent­fal­len ist."

Der Neu­städ­ter kleb­te sei­ne per­sön­li­che Los­mar­ke auf die aus­ge­füll­te Gewinn­mit­tei­lung und rief den Gewinn zusam­men mit einer Waren­be­stel­lung ab, die an eine Post­fach-Adres­se in Self­kant zu rich­ten war. Die Waren erhielt er zuge­sandt, den Gewinn aller­dings nicht, wor­auf er den Ver­sen­der vor dem Land­ge­richt Aachen auf Gewinn­aus­zah­lung ver­klag­te. Wäh­rend des Pro­zes­ses muss­ten zunächst müh­sam die Post­an­schrift und der wah­re Inha­ber der Ver­sand­fir­ma ermit­telt wer­den. Die­se ver­tei­dig­te sich damit, dass in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen für das Gewinn­spiel wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für die Geld­aus­zah­lung auf­ge­stellt wor­den sei­en, die nicht erfüllt gewe­sen sei­en. Es sei ledig­lich von einem "Gewinn­kan­di­da­ten" die Rede gewe­sen, der zunächst nur eine Mög­lich­keit auf einen Gewinn habe.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on haben sich weder das Land­ge­richt Aachen noch das Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­schlos­sen. Mit dem kon­kret an ihn gerich­te­ten Anschrei­ben sei eine Gewinn­zu­sa­ge im Sin­ne des § 661 a des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches erteilt wor­den. Wenn in der Zusen­dung deut­lich her­vor­ge­ho­ben sei, Herr W. sol­le sich fest­hal­ten, das Unglaub­li­che sei wahr gewor­den und auf sei­ne per­sön­li­che Los­num­mer sei der Gewinn von 13.340,- € ent­fal­len, kön­ne dies nach dem maß­geb­li­chen Gesamt­ein­druck nur so ver­stan­den wer­den, der Emp­fän­ger der Sen­dung habe den Gewinn bereits erhal­ten und brau­che ihn nur noch abzu­ru­fen. Die­sem Ein­druck kön­ne auch nicht durch nichts­sa­gen­de Hin­wei­se im Fließ­text ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, wie "Ich aner­ken­ne die von mir gele­se­nen Bar­geld­ver­ga­be-/Teil­nah­me­be­din­gun­gen" und "Die­se Mit­tei­lung wird gül­tig, wenn ihre per­sön­li­che Los­num­mer iden­tisch mit der gewin­nen­den Los­num­mer ist".

Mit der Zurück­nah­me der Beru­fung ist das Urteil des Land­ge­richts Aachen jetzt rechts­kräf­tig.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 18. März 2010 – 21 U 2/​10

  1. LG Aachen, Urteil vom 28.10.229 – 11 O 417/​08[]