Sperrfrist Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

Sperrfrist Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags

Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO analog1). Gleiches gilt, wenn der Restschuldbefreiungsantrag in dem früheren Verfahren als unzulässig verworfen worden ist2. Stellt der Schuldner in einem vorangegangenen Insolvenzverfahren über sein Vermögen keinen Antrag auf Restschuldbefreiung, gilt die Sperrfrist von drei Jahren ebenfalls3.

Stellt der Schuldner – wie im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – im Erstverfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung, nimmt er diesen Antrag dann aber zurück, um so eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern, kann nichts anderes gelten4. Es steht nicht im Belieben des Schuldners, neue Verfahren einzuleiten, um die an zeitliche Fristen geknüpften Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO zu umgehen und durch eine Anpassung der tatsächlichen Grundlagen nachträglich eine Restschuldbefreiung zu erreichen5. Die Sperrfrist von drei Jahren beginnt in einem solchen Fall mit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 221/09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 11 ff. []
  2. BGH, Beschluss vom 03.12. 2009 – IX ZB 89/09, NZI 2010, 153 []
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 174/09, NZI 2010, 195 Rn. 8 []
  4. Pape in Festschrift Ganter, 2010, S. 315, 335 f []
  5. BGH, Beschluss vom 16.07.2009, aaO Rn. 9 f []
  6. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 - II ZR 179/91, NJW 1993, 1715 []