Sport­ver­band darf Sper­ren auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­li­chen

Ein Sport­ver­band darf Sper­ren, die gegen ihm ange­schlos­se­ne Sport­ler ver­hängt wur­den, auf sei­ner Inter­net-Home­page ver­öf­fent­li­chen. Dies bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren.

Sport­ver­band darf Sper­ren auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­li­chen

Der Klä­ger des vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Falls nimmt den beklag­ten Sport­ver­band auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung einer Ein­tra­gung auf sei­ner Home­page in Anspruch. Der Klä­ger ist Mit­glied eines in Süd­ba­den ansäs­si­gen Sport­ver­eins und Betreu­er von des­sen 2. Bun­des­li­ga­mann­schaft. Im Rah­men eines Spie­les einer Mann­schaft des Ver­eins in der Jugend­li­ga, in wel­cher sich ein Ver­eins­spie­ler ver­letzt hat­te, kam es zwi­schen dem Klä­ger, der sich um ihn küm­mern woll­te, und dem Trai­ner der geg­ne­ri­schen Mann­schaft zu einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung, in deren Ver­lauf der Klä­ger dem Trai­ner eine Ohr­fei­ge ver­setz­te. Der Dis­zi­pli­nar­aus­schuss des zustän­di­gen Sport­ver­ban­des ver­häng­te gegen den Klä­ger dar­auf­hin wegen der Tät­lich­keit eine Geld­stra­fe von 100,00 € und sperr­te ihn für die Aus­übung einer offi­zi­el­len Tätig­keit u.a. inner­halb Baden-Würt­tem­bergs bis zum 30.04.2009. Auf der Home­page des Ver­ban­des, in wel­cher auch eine Lis­te der ver­häng­ten Spiel­sper­ren ver­öf­fent­licht ist, wur­de unter nament­li­cher Erwäh­nung des Klä­gers der Ein­trag auf­ge­nom­men:

14.04.2008 .…. Jugend­li­ga Tät­li­cher Angriff auf Trai­ner der Gäs­te­mann­schaft Sper­re bis zum 30.04.2009 (für die Aus­übung offi­zi­el­ler Tätig­kei­ten) + Geld­stra­fe“

Die Ver­öf­fent­li­chung sol­cher Straf­über­sich­ten auf der Home­page des Ver­ban­des ist in der dor­ti­gen Wett­kampf­ord­nung aus­drück­lich vor­ge­se­hen.

Der Klä­ger hält die Ver­öf­fent­li­chung für unzu­läs­sig. Er hat vor­ge­tra­gen, die­se im Inter­net am 18.04.2008 bei einer Recher­che auf einer Inter­net­such­ma­schi­ne ent­deckt zu haben. Er hält den Ein­trag auf der Web­site für einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, weil dort sein Name in Ver­bin­dung mit sei­nem Hei­mat­ver­ein genannt wer­de, so dass er iden­ti­fi­zier­bar sei. Eine sol­che Bericht­erstat­tung sei aber nicht zuläs­sig, weil die Ursa­che der Sper­re nicht in der Öffent­lich­keit breit­ge­tre­ten wer­den dür­fe.

Die Beklag­ten haben gel­tend gemacht, dem Klä­ger ste­he kein Unter­las­sungs­an­spruch zu, weil er in die Daten­ver­wen­dung auf der Web­site nach Maß­ga­be der Ver­band­sat­zung ein­ge­wil­ligt habe. Außer­dem lie­ge kei­ne rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor, weil der Ver­band sei­nen Mit­glie­dern und Teil­neh­mern umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen über die Vor­komm­nis­se in den Ligen geben und über bestehen­de Spiel­sper­ren infor­mie­ren müs­se.

Das Land­ge­richt Frei­burg hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch Urteil vom 16.09.2008 zurück­ge­wie­sen. Auch die Beru­fung des Klä­gers hat­te kei­nen Erfolg.

Die Aus­le­gung oder Ver­öf­fent­li­chung einer Namens­lis­te unter­fal­le, so jetzt das Karls­ru­her OLG, grund­sätz­lich dem Schutz­be­reich des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hän­ge die Zuläs­sig­keit einer Äuße­rung im Kon­flikt zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht wesent­lich davon ab, ob es sich um ein Wert­ur­teil oder eine Tat­sa­chen­be­haup­tung han­de­le. Im vor­lie­gen­den Fall gehe es um eine der Wahr­heit ent­spre­chen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung. Wah­re Anga­ben müss­ten aber in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie für den Betrof­fe­nen nach­tei­lig sind. Dass die von dem Dis­zi­pli­nar­aus­schuss ver­häng­ten Sank­tio­nen nicht nur die Betrof­fe­nen und ihren jewei­li­gen Ver­ein, son­dern auch ande­re Ver­ei­ne und am Spiel­ge­sche­hen in den Ligen Betei­lig­te ange­hen und ihnen des­halb eine Mög­lich­keit gege­ben wer­den müs­se, sich über aktu­el­le Sper­ren zu infor­mie­ren, lie­ge auf der Hand. Eine Ver­öf­fent­li­chung auf der Home­page sei dabei die prak­ti­ka­bels­te Mög­lich­keit, über die jeweils aktu­el­len Sper­ren zu infor­mie­ren. Es sei nicht erkenn­bar, dass die Ver­öf­fent­li­chung geeig­net gewe­sen sei, dem Klä­ger einen erheb­li­chen Per­sön­lich­keits­scha­den zuzu­fü­gen, da eine sol­che – anders als eine Bericht­erstat­tung in der Pres­se oder gar im Fern­se­hen – kei­ne beson­de­re Brei­ten­wir­kung ent­fal­te. Es erhiel­ten näm­lich nur sol­che Per­so­nen Infor­ma­tio­nen über den Klä­ger, die von sich aus aktiv wur­den, die Web­site auf­rie­fen und sich über meh­re­re Links zu den Spiel­sper­ren „durch­klick­ten“. Dass der Ein­trag über den Klä­ger auch bei Ein­ga­be sei­nes Namens auf einer Inter­net­such­ma­schi­ne erschei­ne, mache die Ver­öf­fent­li­chung auf der Web­site nicht rechts­wid­rig. Hin­zu kom­me, dass es grund­sätz­lich eben­so erlaubt sei, sich Infor­ma­tio­nen über einen Drit­ten zu beschaf­fen, wie Infor­ma­tio­nen über einen Drit­ten zu ertei­len. Der Umstand, dass Such­ma­schi­nen die Beschaf­fung sol­cher Infor­ma­tio­nen erleich­tern, ände­re hier­an nichts. Mit der Mög­lich­keit einer sol­chen Suche sei kei­ner­lei öffent­li­che Stig­ma­ti­sie­rung oder Prang­erwir­kung ver­bun­den.

Da es sich um ein Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung han­delt, ist eine Revi­si­on nicht zuläs­sig.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30.01.2009 – 14 U 131/​08