Stän­dig neue, sich rein wie­der­ho­len­de Anträge

Ein Beschwer­de­füh­rer ist nicht allein dadurch in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) beschränkt wor­den, dass ihn ein Gericht nach einer Viel­zahl von Ein­gga­ben und Gehörsrü­gen in der glei­chen Sache am Ende des die letz­te Gehörsrü­ge zurück­wei­sen­den Beschlus­ses dar­auf hin­ge­wie­sen hat, „dass erneu­tes Vor­brin­gen ähn­li­cher Art in Zukunft nicht mehr beant­wor­tet wird“.

Stän­dig neue, sich rein wie­der­ho­len­de Anträge

Zwar wäre die Rechts­schutz­ga­ran­tie offen­sicht­lich ver­letzt, wenn Anträ­ge von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern von den Gerich­ten nicht mehr bear­bei­tet wür­den. Die Gerich­te müs­sen viel­mehr jeden Streit­ge­gen­stand grund­sätz­lich umfas­send tat­säch­lich und recht­lich prü­fen und ver­bind­lich in der Sache ent­schei­den [1]. Das hat das Land­ge­richt hier jedoch auch getan. 

Die ledig­lich infor­ma­to­ri­sche Aus­sa­ge zum zukünf­ti­gen Umgang mit Ein­ga­ben des Beschwer­de­füh­rers beschwert die­sen schon nicht.

Unge­ach­tet des­sen ist sie ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend so zu ver­ste­hen, dass sich das Gericht mit wei­te­ren Anträ­gen des Beschwer­de­füh­rers selbst­ver­ständ­lich tat­säch­lich und recht­lich befas­sen und über sie ent­schei­den wird. Dem­ge­gen­über gehört es nicht zum effek­ti­ven Rechts­schutz, auch rein wie­der­ho­len­des Vor­brin­gen bei glei­chem Sach­ver­halt, über den bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist, noch­mals zu beschei­den [2]. Nur dar­auf kann sich die Aus­sa­ge des Land­ge­richts bezie­hen, denn über rein wie­der­ho­len­de Anträ­ge zu ent­schie­de­nen Fra­gen müs­sen die Gerich­te nicht immer wie­der entscheiden. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2020 – 1 BvR 2124/​20

Ständig neue, sich rein wiederholende Anträge
  1. vgl. BVerfGE 54, 277 <291> 85, 337 <345> 107, 395 <401>[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.11.2018 – 1 BvR 1653/​18 u.a., Rn. 5 f. m.w.N.; zu wie­der­hol­ten Anträ­gen, die eine deut­li­che Miss­ach­tung des Gerichts zum Aus­druck brin­gen BVerfG, Beschluss vom 21.08.2001 – 2 BvR 282/​00, Rn. 11 m.w.N.[]